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Ö 5.1 Weiteres Vorgehen zur Seilbahn in Bonn

beschlusstext · 2021-12-09 · Rat

Beschlusstext (amtlich)

—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 09.12.2021

5.1 Weiteres Vorgehen zur Seilbahn in Bonn geändert beschlossen

212071

Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen BBB und AfD bei Eh. Stv. Fahrenholtz -parteilos-

Beschluss:

  1. Das positive Ergebnis der vorläufigen Standardisierten Bewertung zur

Seilbahn Bonn wird unter Berücksichtigung der Folgekostenrechnung und der dargelegten Trassenführung zur Kenntnis genommen.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, für das Projekt „Seilbahn Bonn“ eine

Antragstellung zur Aufnahme in den noch gültigen ÖPNV-Bedarfsplan und in den ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan des Landes Nordrhein- Westfalen vorzunehmen und abhängig vom Ergebnis die Planungen weiter fortzuentwickeln.

Dazu beantragt die Verwaltung die Zustimmung des Regionalrates unter Vorlage der standardisierten Bewertung und des Berichts sowie den von der CDU Ratsfraktion gestellten Fragen und Antworten.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, hinsichtlich einer Bürgerinformation und

-beteiligung eine Kommunikationsstrategie sowie ein Kommunikations- und Beteiligungskonzept erarbeiten zu lassen.

Darüber hinaus wird folgende Ergänzung beschlossen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die „Satzung der Bundesstadt Bonn über die Regelung des Verfahrens bei der Durchführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden“ insoweit anzupassen, dass zukünftig (Rats-)Bürgerentscheide in zeitlicher Nähe zu einer Wahl mit dieser zusammengelegt und so wie diese als Brief- und als Urnenabstimmung stattfinden können, in sonstigen Fällen jedoch ausschließlich als Briefabstimmung durchzuführen sind. Die geänderte Satzung soll dem Stadtrat bis zur nächsten Ratssitzung am 10. Februar 2022 zum Beschluss vorgelegt werden.

Die hervorgehobenen Ergänzungen ergeben sich aus der Beschlussfassung zu AA-05 und AA-06-. Seite 1 von 2

Beschlussauszug der Sitzung des Rates Seite 2

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An einer Aussprache beteiligten sich: Stv. Dietsch -Grüne-, Stv. Moll -CDU-, Stv. Schenkel -Linke-, Stv. Martin -Volt-, Stv. Mayer -SPD-, Stv. Schröder -BBB-, Stv. Beu -Grüne-, Stv. Schott -BBB-, Stv. Schaper -Grüne-, Stv. Fahrenholtz -parteilos-, StBR Wiesner und StK Heidler.

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PDF-Kopie: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:51328/pdf

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