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Ö 1.4 Große Anfrage CDU-Fraktion: Besetzung der Geschäftsbereichsleitung Dezernats- und Verwaltungssteuerung

beschlusstext · 2021-10-28 · Rat

Beschlusstext (amtlich)

—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 28.10.2021

1.4 Große Anfrage CDU-Fraktion: Besetzung der Geschäftsbereichsleitung Dezernats- und Verwaltungssteuerung zur Kenntnis genommen

211839

Die Große Anfrage hatte folgenden Inhalt:

Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Warum hat die Oberbürgermeisterin keine Maßnahmen nach dem

Landesgleichstellungsgesetz und dem Frauenförderplan der Bundesstadt Bonn ergriffen, wenn bei so einer herausragenden Position nur eine männliche Bewerbung vorliegt, zumal die Oberbürgermeisterin beabsichtigt, eine weitere Geschäftsbereichsleitung ebenfalls mit einem Mann zu besetzen?

  1. Ist es zutreffend, dass der Fraktionsvorsitzende der Linken der Einrichtung

der Stelle zugestimmt und die Änderungsanträge der CDU-Fraktion bzgl. der organisatorischen und bewertungsrechtlichen Überprüfung (DS-Nr. 201928-81 AA) sowie der Befristung der Stelle (DS-Nr. 202180-01 AA) abgelehnt hat?

  1. Kann die Oberbürgermeisterin auch nur einen vergleichbaren Fall - egal wie

weit zurückliegend - auf kommunaler Ebene in NRW benennen, bei dem die bzw. der Fraktionsvorsitzende einer Stadtratsfraktion zuerst eine herausragende Stelle im Umfeld des/der Hauptverwaltungsbeamten/in mit beschließt und ihm bzw. ihr nur zwei Monate später die Aufgaben dieser Stelle übertragen werden?

  1. Ist es zutreffend, dass die personellen Besetzungsvorschläge der beiden

Stellen schon vor den abschließenden HH-Beratungen und vor der Stellausschreibung bekannt waren, UND eine Ausschreibung erst nach Aufforderung der Bezirksregierung und Transparancy, erfolgte?

  1. Wann haben Sie das erste Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der

Linken geführt, dass er für die zweite Geschäftsbereichsleitung vorgesehen ist?

  1. Könnte die Oberbürgermeisterin nochmals Ihre Beweggründe darstellen,

warum die beiden Stellen, die zuerst auch gar nicht ausgeschrieben werden sollten und damit aufzeigt wird, dass diese politisch und nicht organisatorisch motiviert besetzt werden, unbedingt unbefristet eingerichtet werden müssen?

  1. Beabsichtigt die Oberbürgermeisterin eine Probezeit zu vereinbaren?

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  1. Beabsichtigt die Oberbürgermeisterin die Funktion im Arbeitsvertrag

aufzunehmen, so dass ein anderweitiger Einsatz nur mit einer Änderungskündigung erfolgen kann?

  1. Wie wird die Oberbürgermeisterin sicherstellen, dass ein langjähriger

Spitzenfunktionär der Partei „Die Linke“, der seit vielen Jahren bis heute Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion „Die Linke“ ist, seine herausragende Stellung in ihrem unmittelbaren Umfeld nicht einseitig politisch interpretiert, sondern zum Wohle der gesamten Bürgerschaft unparteiisch handelt?

Die Große Anfrage wurde gemeinsam mit TOP 1.3 beraten.

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PDF-Kopie: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:54061/pdf

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