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Ö 6.13 Bürgerantrag: Bauprojekt auf dem Gelände der ehemaligen Michaelschule

beschlusstext · 2021-04-13 · Bezirksvertretung Bad Godesberg

Beschlusstext (amtlich)

—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 13.04.2021 6.13 Bürgerantrag: Bauprojekt auf dem Gelände der ehemaligen Michaelschule geändert beschlossen 210113 Abstimmungsergebnis: angenommen mit Mehrheit gegen BBB und AfD Beschluss:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung eines

Quartiersmanagements für das Quartier Alt Godesberg/Bendel – bestehend aus dem städtischen Statistik-Bezirk 251 (Bad Godesberg-Zentrum), ergänzbar um Teile des statistischen Bezirks 254 (Bad Godesberg-Nord) – zu prüfen.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung sowie der

Öffentlichkeit das ausgehandelte Belegungsverfahren für das Bauvorhaben von Deutschem Mieterbund sowie Haus & Grund auf dem Gelände der Michaelsschule ungekürzt und im Wortlaut als Mitteilungsvorlage zur Kenntnis zu geben.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, im weiteren Verfahren darauf hinzuwirken,

dass der Verein „WIR unter der Godesburg e.V.“ sowie interessierte Anwohner*innen über die weitere Entwicklung des genossenschaftlichen Projekts, insbesondere hinsichtlich der Nutzung von Versammlungsräumen u. ä., informiert und daran beteiligt werden.

  1. Das Quartiersmanagement soll für mindestens fünf Jahre finanziert werden.

Sofern es nicht gelingt, ausreichende Fördermittel für das Quartiersmanagement zu akquirieren, sollen dafür die Veräußerungserlöse für das Grundstück der ehemaligen Michaelsschule.

  1. Im Übrigen wird der Bürgerantrag abgelehnt. Der Antragstellende wird

entsprechend informiert. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt.

Der Bürgerantrag thematisiert das geplante Bauprojekt auf dem Gelände der ehemaligen Michaelschule (Friesdorfer Straße). Die vorstehende Beschlussfassung entspricht dem interfraktionellen Änderungsantrag DS-Nr. 210113-02 AA.

Die Fraktion B‘90/Grüne gibt folgende Erklärung zu Protokoll: Seite 1 von 2 Beschlussauszug der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg Seite 2 —— Wir bitten die Verwaltung, in der weiteren Planung den vorhandenen Baumbestand zu sichern und bestehende Grünflächen für das Außengelände des geplanten Kindergartens weitestgehend zu erhalten. Zur Schonung der Bäume und Grünflächen soll sich die Tiefgarage ausschließlich auf den Bereich der Bebauung erstrecken.

Bzv. Truckenbrodt, AfD, gibt folgende persönliche Erklärung zu Protokoll: „Ich verwahre mich dagegen, dass die Sitzungsleitung in der eben gezeigten Art und Weise in das Gespräch und in die Diskussion eingreift. Es ist vollkommen unerheblich, ob die Sitzungsleitung in der Mimik des Antragstellers des Bürgerantrages, des Vertreters des Bürgerantrages, eine Veräppelung zu erkennen glaubt oder nicht. Ich habe gesagt, was ich dazu zu sagen habe und das ist ein Beitrag wie jeder andere und den hat der Bürgermeister nicht in der Art und Weise zu kommentieren wie das geschehen ist.“ Seite 2 von 2

PDF-Kopie: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:63404/pdf

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