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beschlusstext · 2021-06-24 · Rat
161001207 Verkehrsplanung Umsetzung Förderprogramm Kontengruppe G11-180 Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 141.300,00 0,00 0,00 0,00 0,00 +/- 18.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Neu 159.300,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung: Anpassung der Fördermittel aufgrund einer berichtigten Anmeldung der Auszahlungen (s. 5610012071000/G11-250). Investitionsmassnahme 5610012071000 Profit-Center 161001207 Verkehrsplanung Umsetzung Förderprogramm Kontengruppe G11-250 Auszahlungen für Baumaßnahmen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 110.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 +/- 20.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Neu 130.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung: Berichtigung der Mittelanmeldung zur Aufstellung von 50 Bänken an 50 Haltestellen aus dem NRW-Förderprogramm zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Investitionsmassnahme 5610012079000 Profit-Center 161001207 Verkehrsplanung Fahrradhauptstadt 2020 Kontengruppe G11-250 Auszahlungen für Baumaßnahmen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 3.440.000,00 3.515.000,00 850.000,00 2.120.000,00 750.000,00 +/- 3.000.000,00 14.500.000,00 14.500.000,00 14.500.000,00 14.500.000,00 Neu 6.440.000,00 18.015.000,00 15.350.000,00 16.620.000,00 15.250.000,00 Begründung: Empfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr am 02.06.2021: Für die Umsetzung des Bürgerbegehrens Radentscheid Bonn wird die Verwaltung beauftragt, im Doppelhaushalt 2021/2022 insgesamt ein investives Volumen von 17,5 Millionen Euro einzustellen (DS 201928-55 AA): 2021: 3.000.000 EUR und 2022: 14.500.000 EUR Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, pro Jahr investive Mittel in Höhe von 14,5 Millionen Euro in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen, um das Bürgerbegehren umzusetzen: 2023 bis 2025: je 14.500.000 EUR Seite 143 von 188 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 30.06.2021 Version neu: 6 Investitionsmassnahme 5610012079000 Profit-Center 161001207 Verkehrsplanung Fahrradhauptstadt 2020 Kontengruppe G11-260 Auszahl. Erwerb v. bew. Anlagevermögen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 195.300,00 200.000,00 100.000,00 100.000,00 100.000,00 +/- 1.400,00- 0,00 0,00 0,00 0,00 Neu 193.900,00 200.000,00 100.000,00 100.000,00 100.000,00 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zum Ausschuss für Mobilität und Verkahr am 02.06.2021: Deckung i.H.v. 1.400,00 EUR für die Nachmeldung bei Finanzstelle 5610009011000/G11-260 zur Übernhame eines Plotters nach Leasingende. Seite 144 von 188 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 30.06.2021 Version neu: 6 Ergebnisplan Profit-Center 166000000 Amt 66 PB-übergreifend Kontengruppe K11-130 Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 7.138.655,00 7.270.930,00 7.416.220,00 7.536.435,00 7.587.905,00 +/- 45.000,00 90.000,00 90.000,00 90.000,00 90.000,00 Neu 7.183.655,00 7.360.930,00 7.506.220,00 7.626.435,00 7.677.905,00 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung: Aufgrund der Übertragung der Zuständigkeit für die Reinigung von Gehwegen an Bushaltestellen an die bonnorange AöR müssen entsprechende Mittel nachgemeldet werden. Zum Zeitpunkt der Haushaltsanmeldung war die Übertragung noch nicht bekannt. Seite 145 von 188 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 30.06.2021 Version neu: 6 Ergebnisplan Profit-Center 166000112 Bauhof, Servicebereich und Brunnen Kontengruppe K11-020 Zuwendungen und allgemeine Umlagen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 23.086,04 23.086,03 23.028,68 23.000,00 23.000,00 +/- 4.000,00- 4.000,00- 4.000,00- 4.000,00- 4.000,00- Neu 19.086,04 19.086,03 19.028,68 19.000,00 19.000,00 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung: Aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem SGB und Amt 66 erfolgt die Bewirtschaftung der städtischen Brunnen ab 2021 durch das SGB. Das SGB hat entsprechende Mittel bereits veranschlagt. Seite 146 von 188 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 30.06.2021 Version neu: 6 Ergebnisplan Profit-Center 166000112 Bauhof, Servicebereich und Brunnen Kontengruppe K11-130 Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 599.700,00 599.700,00 600.700,00 600.700,00 600.700,00 +/- 146.000,00- 146.000,00- 146.000,00- 146.000,00- 146.000,00- Neu 453.700,00 453.700,00 454.700,00 454.700,00 454.700,00 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung: Aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem SGB und Amt 66 erfolgt die Bewirtschaftung der städtischen Brunnen ab 2021 durch das SGB. Das SGB hat entsprechende Mittel bereits veranschlagt. Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe vom 09.06.2021: In der PG 1.01.12 (Brunnen etc.) werden für die Versorgung der Stadt mit öffentlichen Trinkwasserspendern investive Mittel in Höhe von 450.000,-€ im Jahr 2022 in den Haushalt eingestellt (DS 201928-79 AA). Hinweis der Verwaltung: Bis zur Ratssitzung am 24.06.2021 muss noch geklärt werden, welches Amt für die Umsetzung verantwortlich ist. Die Prüfung umfasst auch eine mögliche Umsetzung durch die SWB. Anregung des Hauptausschusses vom 17.06.2021: Die Entscheidung über die Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe wurde ohne Votum in den Rat verwiesen. Beschluss des Rates vom 24.06.2021: Mittelbereitstellung i.H.v. 60.000 EUR jährlich ab 2022 für die Versorgung mit öffentlichen Trinkwasserspendern durch die SWB. Die Veranschlagung erfolgt bei 120201510, K11-130 (DS 201928-91 i. V. m. 201928-79) Seite 147 von 188 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 30.06.2021 Version neu: 6 Ergebnisplan Profit-Center 166001103 Entwässerung und Abwasserbeseitigung Kontengruppe K11-080 Aktivierte Eigenleistungen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 755.000,00 755.000,00 755.000,00 755.000,00 755.000,00 +/- 666.344,00 375.800,00 1.062.770,00 1.110.213,00 1.337.165,00 Neu 1.421.344,00 1.130.800,00 1.817.770,00 1.865.213,00 2.092.165,00 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zum Ausschuss für Finanzen, Beteiligung und Vergabe am 09.06.2021: Nachmeldung von Planwerten für aktivierbare Eigenleistungen. Beschluss des Rates vom 24.06.2021: Die zu aktivierenden Eigenleistungen werden auf einen Betrag von 2,5 Mio. Euro per anno angehoben. Die Erhöhungen erfolgen zunächst in den Profitcentern, die bereits jetzt Beiträge zur Aktivierung angemeldet haben (DS 201928-96 AA). Ergebnisplan Profit-Center 166001103 Entwässerung und Abwasserbeseitigung Kontengruppe K11-130 Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 15.765.000,00 15.085.000,00 15.160.000,00 15.415.000,00 16.042.000,00 +/- 4.132,00- 4.214,00- 4.214,00- 4.214,00- 4.214,00- Neu 15.760.868,00 15.080.786,00 15.155.786,00 15.410.786,00 16.037.786,00 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung: Die Reinigung der Gehwege vor den Liegenschaften der Bundesstadt Bonn erfolgt seit Jahresbeginn durch die bonnorange AöR. Im Rahmen der Anmeldungen zum Haushaltsplanentwurf wurden entsprechende Mittel durch die verschiedenen Fachämter veranschlagt. In Gesprächen zwischen der Koordinierungsstelle bonnorange und der AöR wurde später vereinbart, dass die Abrechnung zentral erfolgen soll. Daher werden die bisher bei den Fachämtern veranschlagten Mittel verlagert und in einer Summe bei der Koordinierungsstelle bereitgestellt. Auch die Abrechnung mit dem Theater der Bundesstadt Bonn und dem städtischen Gebäudemanagement soll über die Koordinierungsstelle erfolgen. Daher werden entsprechende Mittel als Aus- bzw. Einzahlung nachgemeldet (siehe 170001208/K11-130). Seite 148 von 188 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 30.06.2021 Version neu: 6 Ergebnisplan Profit-Center 166001201 Gemeindestraßen Kontengruppe K11-080 Aktivierte Eigenleistungen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 160.000,00 160.000,00 160.000,00 160.000,00 160.000,00 +/- 228.312,00 381.050,00 114.791,00 83.200,00 6.855,00- Neu 388.312,00 541.050,00 274.791,00 243.200,00 153.145,00 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zum Ausschuss für Finanzen, Beteiligung und Vergabe am 09.06.2021: Nachmeldung von Planwerten für aktivierbare Eigenleistungen. Ergebnisplan Profit-Center 166001201 Gemeindestraßen Kontengruppe K11-130 Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 5.251.305,00 5.251.160,00 5.314.243,00 5.346.350,00 5.465.970,00 +/- 3.091,00- 3.153,00- 3.153,00- 3.153,00- 3.153,00- Neu 5.248.214,00 5.248.007,00 5.311.090,00 5.343.197,00 5.462.817,00 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung: Die Reinigung der Gehwege vor den Liegenschaften der Bundesstadt Bonn erfolgt seit Jahresbeginn durch die bonnorange AöR. Im Rahmen der Anmeldungen zum Haushaltsplanentwurf wurden entsprechende Mittel durch die verschiedenen Fachämter veranschlagt. In Gesprächen zwischen der Koordinierungsstelle bonnorange und der AöR wurde später vereinbart, dass die Abrechnung zentral erfolgen soll. Daher werden die bisher bei den Fachämtern veranschlagten Mittel verlagert und in einer Summe bei der Koordinierungsstelle bereitgestellt. Auch die Abrechnung mit dem Theater der Bundesstadt Bonn und dem städtischen Gebäudemanagement soll über die Koordinierungsstelle erfolgen. Daher werden entsprechende Mittel als Aus- bzw. Einzahlung nachgemeldet (siehe 170001208/K11-130). Seite 149 von 188 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 30.06.2021 Version neu: 6 Ergebnisplan Profit-Center 166001201 Gemeindestraßen Kontengruppe K11-320 Globaler Minderaufwand Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 +/- 721.240,00 714.874,00 717.833,00 718.149,00 718.287,00 Neu 721.240,00 714.874,00 717.833,00 718.149,00 718.287,00 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zum Ausschuss für Finanzen, Beteiligung und Vergabe am 09.06.2021: Die Veranschlagung des globalen Minderaufwandes (bis zu 1 Prozent der Summe der ordentlichen Aufwendungen) erfolgt nicht länger zentral bei PG 120000120 Finanzmanagement, sondern wird auf folgende Produktgruppen aufgeteilt: 1.01.16 Personalmanagement 1.02.19 Brandschutz 1.03.01 Grundschulen 1.05.01 Grundsich.-l. SGB II 1.05.02 Leistungen n.SGB XII 1.05.11 Schwerbehindertenrecht 1.06.02 Tageseinr. f. Kinder 1.06.05 Sonst.Leist. z. Förderung junger Menschen u. Familien 1.12.01 Gemeindestraßen 1.16.05 Allg. Zuw./Uml./Abg. Seite 150 von 188 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 30.06.2021 Version neu: 6 Investitionsmassnahme 5660012010110 Profit-Center 166001201 Gemeindestraßen Kleinere Beleuchtungsmaßnahmen Kontengruppe G11-250 Auszahlungen für Baumaßnahmen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 50.000,00 50.000,00 50.000,00 50.000,00 50.000,00 +/- 100.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Neu 150.000,00 50.000,00 50.000,00 50.000,00 50.000,00 Begründung: Anregung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr am 01.06.2021: Es werden Investitionsmittel in Höhe von 100.000 EUR im Jahr 2021 bereitgestellt, um eine Beleuchtung an den Radwegen parallel zur Bahn von der Stadtbezirksgrenze bis nach Friesdorf (entlang Am Südfriedhof) sowie von der Annaberger Straße bis zur Hochkreuzallee (parallel zur linksrheinischen Bahntrasse) zu installieren (DS 201928-59). Empfehlung des Aussschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe vom 09.06.2021: Der Ausschuss ist der Anregung des Fachausschusses gefolgt. Investitionsmassnahme 5660012010200 Profit-Center 166001201 Gemeindestraßen Straßendeckenerneuerung nach Kanalbau Kontengruppe G11-250 Auszahlungen für Baumaßnahmen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 600.000,00 600.000,00 600.000,00 600.000,00 600.000,00 +/- 236.930,00- 100.000,00- 100.000,00- 100.000,00- 100.000,00- Neu 363.070,00 500.000,00 500.000,00 500.000,00 500.000,00 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung: Ansatzreduzierung um 100.000 EUR durch Mittelverlagerung im Deckungsring 660_I_06. Nachmeldung der Verwaltung zum Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen am 10.06.2021: Deckung von inv. Mitteln i.H.v. 36.930,00 EUR für das Projekt BN BN 6617, Fachbereich 66-42: Lkw Austauschladungsträger auf Containerbasis. Deckung erfolgt durch Amt 66 für das Fuhrparkmanagement. Anregung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr am 01.06.2021: Der Posten #Straßendeckenerneuerung nach Kanalbau# wird von 600.000 Euro pro Jahr um 100.000 Euro auf 500.000 Euro gesenkt (DS 201928-50). Empfehlung des Aussschusses für Finanzen, Beteiligungen und Verga
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