Originalquelle: ALLRIS-Original

Ö 5.3.2 Stellenplanfortschreibung 2021 und 2022 BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 202180

beschlusstext · 2021-06-24 · Rat

Beschlusstext (amtlich)

—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 24.06.2021 5.3.2 Stellenplanfortschreibung 2021 und 2022 BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 202180 abgelehnt 202180-02 AA Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB, FDP und AfD Beschluss:

  1. Die von Oberbürgermeisterin Katja Dörner beabsichtigten und auf Seite 1 der

Anlage 3, lfd. Nr.1; auf Seite 4 der Anlage 3, lfd. Nr.11; auf Seite 5 der Anlage 3 lfd. Nr.12-17 und auf Seite 6, lfd. Nr.18 dokumentierten Vorschläge zur Veränderung des Stellenplans werden nicht umgesetzt.

  1. Für den Fall, dass Ziffer 1 abgelehnt wird, möge der Rat Folgendes

beschließen: Die neuen im Bereich Verwaltungsvorstand und Amt der Oberbürgermeisterin für strategische Ziele (2 Stellen zur Einrichtung eines Geschäftsbereiches im Dezernat OB und 6 Stellen zur Stärkung der strategischen Steuerung im Konzern Stadt hinsichtlich u.a. Klimaschutz, Verkehrswende, Soziales Bonn und Digitalisierung) werden ausschließlich mit Zeitarbeitsverträgen längstens für den Zeitraum bis zur nächsten Kommunalwahl ausgeschrieben und besetzt. Die Stellen sind mit entsprechenden k.w.-Vermerken zu versehen.

  1. Die Oberbürgermeisterin stellt die Reorganisation ihres Dezernates statt in

der Sitzung des Rates am 18.03.2021 bereits in der Sitzung des Hauptausschusses am 09.03.2021 vor und erläutert, welche Aufgabenstellungen im Detail mit welchem Ziel-/Zeithorizont den jeweiligen beabsichtigten acht neuen Stellen zugrunde liegen. Hierbei geht sie insbesondere darauf ein,

Geschäftsbereich Dezernats- und Verwaltungssteuerung im Dezernat OB bearbeitet werden sollen,

in den Themenfeldern Klimaschutz, Verkehrswende, Teilhabe, aber auch Digitalisierung im Detail aussehen,

werden sollen.

  1. Die Oberbürgermeisterin erläutert in der Sitzung des Hauptausschusses am

Seite 1 von 2 Beschlussauszug der Sitzung des Rates Seite 2 —— 09.03.2021, welche Aufgabenstellungen im Detail den jeweiligen beabsichtigten 36 neuen Stellen für die Digitalisierung zugrunde liegen, welchen Ziel- /Zeithorizont sie für welche Maßnahmen im Rahmen der Digitalisierung der Stadtverwaltung verfolgt, wie viele Stellen auf welche Fachbereiche verteilt werden sollen und ob und warum alle 36 Stellen dauerhaft benötigt werden.

  1. Die Oberbürgermeisterin legt darüber hinaus dar, wie viel Personal sie für die

auf S. 59 des Koalitionsvertrages von Bündnis90/Die Grünen, SPD, Linken und Volt angekündigten „Steuerprüfungen“ mit welcher Dotierung für notwendig und wirtschaftlich erachtet und warum diese Stellen nicht in der von ihr vorgelegten Stellenplanfortschreibung berücksichtigt sind.

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PDF-Kopie: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:94669/pdf

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