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beschlusstext · 2021-06-24 · Rat
—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 24.06.2021 5.8 Anpassung der Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse und Unterausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn vertagt 202344-07 Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss: Die Verwaltung schlägt folgende Änderungen zu der als Anlage I angefügten Zuständigkeitsordnung vor:
Ia Unterausschuss für Digitalisierung und Organisation
Streichung der Ziffern: 2.2; 2.4; 2.5 und 2.8
II Ausschuss für Finanzen, Beteiligung und Vergabe Ziffer 4.8: Der Bericht wird jährlich abgegeben.
Ziffern 3.11 bis 3.20 und 4.10 werden gestrichen und dem AEIWWA zugeordnet.
Ziffer 1.15 wird gestrichen und dem Ausschuss für Bauen, Planung und Wohnen zugeordnet.
IV Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
Ziffern 3.11 bis 3.20 und 4.10 aus dem Finanzausschuss werden übernommen.
VIII Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit
Ziffer 2.2 wird umformuliert: Maßnahmen im Themenbereich Vielfalt, Soziales und Integration.
Streichung Ziffer 2.5
Ziffer 2.7 wird ergänzt: Angelegenheiten, die die Belange von Menschen mit Behinderung betreffen, unter Berücksichtigung des Behindertenpolitischen Teilhabeplans sowie die Anerkennung und Seite 1 von 2 Beschlussauszug der Sitzung des Rates Seite 2 —— Unterstützung von Menschen mit Schwerbehinderung durch die Stadt Bonn.
Ziffer 2.8 geändert: Maßnahmen zur Wohlfahrtspflege und sozialen Arbeit als kommunale Pflichtaufgaben und ggf. für zusätzlich erforderliche Aufgaben. Verwendungsbestimmung, Freigabe und Verfolgung von Haushaltsmitteln für Maßnahmen zur Wohlfahrtspflege und sozialen Arbeit. (Die Gewährung von Zuschüssen ist Entscheidungsrecht vergleiche 3.1)
Streichung Ziffer 2.9 zugunsten einer Mitteilung als 4.3
Streichung Ziffer 2.12 zugunsten einer Mitteilung als 4.2
Streichung Ziffer 2.13
Ziffer 2.14 (Empfehlung neu): Angelegenheiten, die die Belange von Seniorinnen und Senioren betreffen.
Ziffer 2.15 (Empfehlung für JHA neu): Grundsatzentscheidungen im Zusammenhang mit Schulassistenzen/Integrationsassistenzen
VIIIa Betriebsausschuss für Seniorenzentren
Der Betriebsausschuss Seniorenzentren wird unter der eigenständigen Nummer XVI geführt. (siehe hierzu DS 202220-03 „Anpassung des Bildungs- und Zusammensetzungsbeschlusses für den Betriebsausschuss Seniorenzentren“)
Ziffer 1.2 wird gestrichen.
XII Schulausschuss
Ziffer 1.6 (Empfehlung für JHA): Grundsatzentscheidungen im Zusammenhang mit Schulassistenzen/Integrationsassistenzen
XIII Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
Streichung Ziffer 1.7
Ziffer 2.10 (Entscheidung, neu): Grundsatzentscheidungen im Zusammenhang mit Schulassistenzen/Integrationsassistenten Seite 2 von 2
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