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beschlusstext · 2021-06-24 · Rat
dienste (DS 201841): Ziffer 7: Hälftige Aufteilung der Mittel des Feuerwehrtopfes Ziffer 8: Erhöhung der Haushaltsmittel in den Stadtbezirken und Überprüfung des Umfangs und Verfahrens bezgl. der Bürgerhaushalte. Beschluss des Rates vom 24.06.2021: Die Anregung der BV Bad Godesberg bzgl. der Stärkung der Stadtbezirke wird abgelehnt. Seite 31 von 188 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 30.06.2021 Version neu: 6 Ergebnisplan Profit-Center 110770131 Bezirksverwaltungsstelle Bad Godesberg Kontengruppe K11-150 Transferaufwendungen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 19.170,00 19.170,00 19.170,00 19.170,00 19.170,00 +/- 54.940,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Neu 74.110,00 19.170,00 19.170,00 19.170,00 19.170,00 Begründung: Anregung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe am 09.06.2021: Als Eigenanteil für den geförderten Diskussionsprozess zur Zukunft des Amerikanischen Clubs werden 15.000,00 EUR eingestellt (DS Nr. 201928-79 AA). Anregung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 16.06.2021: Die Bezirksvertretung Bad Godesberg schließt sich der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe am 09.06.2021 an (DS Nr. 202256-03 AA). Empfehlungen der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 16.06.2021: Von den im Rahmen des Bürger*innendialoges zum Haushalt 2021/2022 im Stadtbezirk Bad Godesberg zur Verfügung stehenden Gesamtbudget in Höhe von 49.940 EUR wird für das Kleine Theater ein Zuschuss in Höhe von 20.780 EUR und für den Verein KuKuG ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 19.160 EUR zur Verfügung gestellt (DS 210536). Siehe Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe vom 09.06.2021 (DS Nr. 201928-72 AA). Der Ansatz zur Unterstützung der Vereine in Bad Godesberg gemäß der Richtlinie für die Gewährung von Zuschüssen an Vereine und sonstige Vereinigungen zur Förderung der Heimatpflege und des Brauchtums sowie der Gesangs- und Instrumentalvereine bzw. -vereinigungen im Stadtbezirk Bad Godesberg wird um 20.000 EUR erhöht(DS 202256-02 AA). Beschluss des Rates vom 24.06.2021: Die Erhöhung des Ansatzes zur Unterstützung der Vereine in Bad Godesberg gemäß der Richtlinie für die Gewährung von Zuschüssen an Vereine und sonstige Vereinigungen zur Förderung der Heimatpflege und des Brauchtums sowie der Gesangs- und Instrumentalvereine bzw. -vereinigungen im Stadtbezirk Bad Godesberg wird abgelehnt (DS 202256-02 AA). Anregungen der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 16.06.2021 (DS 202256-02 AA): Zur Verschönerung der Rheinpromenade in Bad Godesberg werden für die Jahre 2021 bis 2025 jährlich 50.000 EUR in den Haushalt eingestellt. Für die Errichtung und den Ausbau von Fahrradabstellanlagen in Bad Godesberg werden für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 jeweils 50.000 EUR in den Haushalt eingestellt. Für die Einstellung einer Machbarkeitsstudie zur "Städtebauliche Gestaltung der Godesburg inkl. eines neuen Nutzungs- und Vermarktungskonzepts" werden wie im ISEK vorgeschlagen 60.000 EUR veranschlagt. Seite 32 von 188 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 30.06.2021 Version neu: 6 Für die Grundsanierung des Carillons im Kurpark stellt das Amt für Umwelt und Stadtgrün - wie bereits angekündigt - 40.000 EUR in seinen Haushalt ein. Für die Erneuerung von Spielgeräten und sonstigen Ausstattungsgegenständen auf Spielplätzen in Bad Godesberg werden für die Jahre 2021 und 2022 zusätzlich jeweils 20.000 EUR in den Haushalt eingestellt. Beschluss des Rates vom 24.06.2021: Die Anregung der BV Bad Godesberg (DS 202256-02 AA) wird abgelehnt. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Veranschlagung des Haushaltes 2021/2022 sowie des Finanz- und Investitionsprogramms 2020-2025 sicherzustellen dass 1. Maßnahmen der Ortsteilsplanung und die Umsetzung der dafür getroffenen Beschlüsse, 2. die Planung und Umsetzung von integrierten Entwicklungskonzepten für alle Ortsteile in Bonn, 3. der Erwerb von Bauland zur Förderung der Stadtentwicklung und des Wohnungsbaus und 4. der Aufbau einer Stadtentwicklungsgesellschaft insbesondere zur interkommunalen Planung in Abstimmung mit den anliegenden Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises durch die notwendigen Personal- und Sachmittel gewährleistet wird. (DS 202256-04 AA). Beschluss des Rates vom 24.06.2021: Die Anregung der BV Bad Godesberg (DS 202256-04 AA) wird abgelehnt. Ergebnisplan Profit-Center 110770131 Bezirksverwaltungsstelle Bad Godesberg Kontengruppe K11-160 Sonstige ordentliche Aufwendungen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 40.770,40 43.631,83 36.433,54 40.024,47 40.024,47 +/- 10.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Neu 50.770,40 43.631,83 36.433,54 40.024,47 40.024,47 Begründung: Empfehlung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 16.06.2021: Von den im Rahmen des Bürger*innendialoges zum Haushalt 2021/2022 im Stadtbezirk Bad Godesberg zur Verfügung stehenden Gesamtbudget in Höhe von 49.940 EUR werden 10.000 EUR für Kompost-Miettoiletten zur Verfügung gestellt (DS Nr. 210536). Seite 33 von 188 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 30.06.2021 Version neu: 6 Ergebnisplan Profit-Center 110880132 Bezirksverwaltungsstelle Beuel Kontengruppe K11-130 Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 171.340,00 171.340,00 171.340,00 171.340,00 171.340,00 +/- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Neu 171.340,00 171.340,00 171.340,00 171.340,00 171.340,00 Begründung: Anregung der Bezirksvertretung Beuel vom 16.06.2021: Für den Umbau der Querungshilfe Königswinterer Straße in Oberkassel werden die erforderlichen Mittel in Höhe von 12.000 EUR in den Haushalt eingestellt (DS Nr. 202315-04 AA). Hinweis der Verwaltung: Der Umbau der Querungshilfe ist bereits nach Abschluss der aktuell laufenden Kanalbaumaßnahme vorgesehen. Ein entsprechender Auftrag wurde bereits erteilt. Beschluss des Rates vom 24.06.2021: Die Anregung der BV Beuel wurde beschlossen. Hinweis der Verwaltung: Eine zusätzliche Mittelbereitstellung ist nicht erforderlich, da die Mittel etatisiert sind und die Maßnahme nach Abschluss der laufenden Kanalbaumaßnahme umgesetzt wird. Seite 34 von 188 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 30.06.2021 Version neu: 6 Investitionsmassnahme 5108801322000 Profit-Center 110880132 Bezirksverwaltungsstelle Beuel Sondermaßnahmen BezVSt Beuel Kontengruppe G11-250 Auszahlungen für Baumaßnahmen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 5.000,00 5.000,00 5.000,00 5.000,00 5.000,00 +/- 44.660,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Neu 49.660,00 5.000,00 5.000,00 5.000,00 5.000,00 Begründung: Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe vom 09.06.2021: Für die von den Bürger*innen eingebrachten Projekte im Rahmen der Bürgerbudgets wird die Summe von 220.000 EUR eingestellt (DS Nr. 201928-72 AA). Auf den Stadtbezirk Beuel entfallen hiervon 44.660 EUR. Aufgrund der beschlossenen Maßnahmen werden die Mittel in voller Höhe investiv veranschlagt. Seite 35 von 188 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 30.06.2021 Version neu: 6 Ergebnisplan Profit-Center 110990133 Bezirksverwaltungsstelle Hardtberg Kontengruppe K11-130 Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 42.050,00 42.234,50 42.419,00 42.603,50 42.788,00 +/- 1.539,17- 2.295,47- 2.476,87- 2.576,61- 2.761,11- Neu 40.510,83 39.939,03 39.942,13 40.026,89 40.026,89 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung: Die Ansätze wurden zur Umsetzung der beschlossenen HSK-Maßnahmen auf die Werte der alten Finanzplanung heruntergesetzt. Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe vom 09.06.2021: Für die von den Bürger*innen eingebrachten Projekte im Rahmen der Bürgerbudgets wird die Summe von 220.000 EUR eingestellt (DS Nr. 201928-72 AA). Auf den Stadtbezirk Hardtberg entfallen hiervon 22.880 EUR. Aufgrund der beschlossenen Maßnahmen werden die Mittel wie folgt aufgeteilt: konsumtiv: 600 EUR investiv: 22.280 EUR. Ergebnisplan Profit-Center 110990133 Bezirksverwaltungsstelle Hardtberg Kontengruppe K11-160 Sonstige ordentliche Aufwendungen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 27.050,00 27.320,50 27.591,00 27.861,50 28.132,00 +/- 8.541,34- 10.374,13- 12.406,74- 15.862,57- 16.002,97- Neu 18.508,66 16.946,37 15.184,26 11.998,93 12.129,03 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung: Die Ansätze wurden zur Umsetzung der beschlossenen HSK-Maßnahmen auf die Werte der alten Finanzplanung heruntergesetzt. Seite 36 von 188 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 30.06.2021 Version neu: 6 Investitionsmassnahme 5109901332000 Profit-Center 110990133 Bezirksverwaltungsstelle Hardtberg Sondermaßnahmen BezVSt Hardtberg Kontengruppe G11-250 Auszahlungen für Baumaßnahmen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 +/- 22.280,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Neu 22.280,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Begründung: Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe vom 09.06.2021: Für die von den Bürger*innen eingebrachten Projekte im Rahmen der Bürgerbudgets wird die Summe von 220.000 EUR eingestellt (DS Nr. 201928-72 AA). Auf den Stadtbezirk Hardtberg entfallen hiervon 22.880 EUR. Aufgrund der beschlossenen Maßnahmen werden die Mittel wie folgt aufgeteilt: konsumtiv: 600 EUR investiv: 22.280 EUR. Seite 37 von 188 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 30.06.2021 Version neu: 6 Ergebnisplan Profit-Center 111000116 Personalmanagement Kontengruppe K11-110 Personalaufwendungen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 71.489.419,55 84.038.840,04 79.991.335,18 82.291.682,43 85.863.271,05 +/- 410.667,34 4.813.507,73 5.567.220,62 5.522.394,00 5.556.636,16 Neu 71.900.086,89 88.852.347,77 85.558.555,80 87.814.076,43 91.419.907,21 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung: Mittelbereitstellung für die Stellenplanfortschreibung im Dezernat OB. 2021: +250.000,00 2022: +800.000,00 2023: +800.000,00 2024: +800.000,00 2025: +800.000,00 Anregung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergaben am 09.06.2021: In der Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung wird eine ganze Stelle in der Eingruppierung TVÖD 10 für die Erweiterung der Bürgerbeteiligung und der Übernahme neuer Aufgaben eingerichtet. Für die Kinder- und Jugendbeteiligung wird ein 0,5 VZÄ Stelle in der Eingruppierung TVÖD 11 eingerichtet (DS 201928-74 AA). Basierend auf den Kosten einer Planstelle 2020 zzgl. feststehender Tariferhöhungen bzw. analog zur mittelfristigen Finanzplanung sind folgende Mittel zusätzlich zu veranschlagen: 2021: 30.587 EUR (Okt.-Dez.) 2022: 124.000 EUR 2023: 125.240 EUR 2024: 126.493 EUR 2025: 127.758 EUR In PG 1.01.16 (Personal) werden für die Stelle eines/einer Nachtbürgermeister*in ab 2022 jährlich 15.000,-€ eingestellt. Hinweis der Verwaltung: Da es sich um eine Aufwandsentschädigung und keine Personalkosten handelt, muss bis zur Sitzung des Rates am 24.06. geklärt werden, in welchem Amt die Stelle angesiedelt wird. Die Mittel werden für die Sitzung des Rates am 24.06.2021 bei 133000201/K11-110 nachgeplant. Empfehlung des Hauptausschusses für den Rat am 24.06.2021 Die Einstellung der, in den Haushaltsberatungen beantragten, neuen Stellen erfolgt zu den dargestellten Zeitpunkten. Hieraus ergeben sich zusätzliche Kosten wie folgt(DS 201928-82AA + 201928-79 AA + 202180-04AA): 2021: 160.667,00 EUR 2022: 4.013.508,00 EUR 2023: 4.767.221,00 EUR 2024: 4.722.394,00 EUR 2025: 4.756.636,00 EUR Seite 38 von 188 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 30.06.2021 Version neu: 6 Ergebnisplan Profit-Center 111000116 Personalmanagement Kontengruppe K11-160 Sonstige ordentliche Aufwendungen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 10.294.900,00 10.433.400,00 10.516.400,00 10.549.400,00 10.582.400,00 +/- 300.000,00- 300.000,00- 0,00 0,00 0,00 Neu 9.994.900,00 10.133.400,00 10.516.400,00 10.549.400,00 10.582.400,00 Begründung: Beschluss des Rates vom 24.06.2021: Die Ansätze für Reisekosten in den Konten 541120 und 541130 werden PG-übergreifend in den Jahren 2021 und 2022 um jeweils insgesamt 300.000 Euro herabgesetzt (201928-91 AA i. V. m. 201928-79). Ergebnisplan Profit-Center 111000116 Personalmanagement Kontengruppe K11-320 Globaler Minderaufwand Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 +/- 1.107.682,00 1.267.546,00 1.183.717,00 1.225.451,00 1.284.852,00 Neu 1.107.682,00 1.267.546,00 1.183.717,00 1.225.451,00 1.284.852,00 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zum Ausschuss für Finanzen, Beteiligung und Vergabe am 09.06.2021: Die Veranschlagung des globalen Minderaufwandes (bis zu 1 Prozent der Summe der ordentlichen Aufwendungen) erfolgt nicht länger zentral bei PG 120000120 Finanzmanagement, sondern wird auf folgende Produktgruppen aufgeteilt: 1.01.16 Personalmanagement 1.02.19 Brandschutz 1.03.01 Grundschulen 1.05.01 Grundsich.-l. SGB II 1.05.02 Leistungen n.SGB XII 1.05.11 Schwerbehindertenrecht 1.06.02 Tageseinr. f. Kinder 1.06.05 Sonst.Leist. z. Förderung junger Menschen u. Familien 1.12.01 Gemeindestraßen
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