Sitzungsüberblick: Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Bevölkerungsschutz · 16.07.2026
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Originalquelle (ALLRIS): https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to010?SILFDNR=2005857
Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Bevölkerungsschutz · 16.07.2026 · Stadthaus, Ratssaal
Öffentliche TOPs: 29 · Nichtöffentliche TOPs: 11 (nur Titel) · Mit Ergebnis: 20 · Ohne erfasstes Ergebnis: 6 · Entfällt: 3
Antragsfrist: 2026-06-25
Kurzbilanz
- Beschlossen: 4 · Abgelehnt: 0 · Vertagt/verwiesen: 4 · Zur Kenntnis genommen: 11 · Gemischt: 0 · Sonstiges: 1 · Summe: 20 (= Mit Ergebnis: 20) · Ohne erfasstes Ergebnis: 6
- Sonstiges (1): abgesetzt 0 · als erledigt 1 · nicht eindeutig 0 · sonstige Ergebnisse 0 · entfällt 3 (nicht mitgezählt, kein Ergebnis)
- Abstimmung nach Fraktion erfasst bei 7 TOPs (Rest: nicht erfasst). Fraktionspositionen sind aus dem amtlichen Abstimmungstext abgeleitet (dieselben Regeln wie party_votes); mehrteilige Abstimmungen sind nicht eindeutig. Maßgeblich ist der Originaltext.
- Strittige Abstimmungen (nicht einstimmig): 6
- Ö 2 Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung → Die Linke dagegen, BBB Enthaltung (Original)
- Ö 5.1 Antrag der Grünen-Fraktion: Koordinierte Maßnahmen zur Prävention und Einordnung wiederholter exhibitionistischer Vorfälle im Umfeld von Schulen und Schulwegen → BBB dagegen (Original)
- Ö 5.2 Umgang von Rettungsdienst und Feuerwehr Bonn mit Hitzewellen – Sachstand und Vorsorgekonzepte → keine Fraktionsposition im Text (Original)
- Ö 6.3 Antrag-Grüne: Maßnahmen zur Bewältigung des gestiegenen Drogenkonsums (insbes. Crack) und zur Stärkung der Versorgungs- und Beratungsstrukturen in Bonn → Die Linke dagegen, BBB Enthaltung (Original)
- Ö 6.3.2 Änderungsantrag Linke zum Antrag: Maßnahmen zur Bewältigung des gestiegenen Drogenkonsums (insbes. Crack) und zur Stärkung der Versorgungs- und Beratungsstrukturen in Bonn Antrag zur Vorlage 261220 → Die Linke dagegen, BBB Enthaltung (Original)
- Ö 7.1 N-Vorlage zum Bürgerantrag: Verbesserung Beleuchtungssituation im Bereich Wasserland → Grüne Enthaltung, BBB Enthaltung, BSW/SBI Enthaltung (Original)
Tagesordnung (öffentlich)
Ö 1 Fragestunde öffentlich (- entfällt -)
- Ergebnis: entfällt
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 2 Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · Die Linke dagegen, BBB Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen Die Linke bei Enthaltung BBB geändert beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 2.1 Verpflichtung der sachkundigen Bürger*innen
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 3 Bekanntgabe der Niederschrift
- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 3.1 Bekanntgabe der Niederschrift der Sitzung vom 25.06.2026
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 4 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen (- entfällt -)
- Ergebnis: entfällt
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5 Beschlüsse
- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.1 Antrag der Grünen-Fraktion: Koordinierte Maßnahmen zur Prävention und Einordnung wiederholter exhibitionistischer Vorfälle im Umfeld von Schulen und Schulwegen
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: 260891
- Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Eva Kuzu Karsten Hudel Dr. Ursula Bach
- Abstimmung: nicht einstimmig · BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB geändert beschlossen.“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Hudel (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), der den Antrag mit der Stellungnahme der Verwaltung als ausreichend beantwortet ansieht, jedoch beantragt, dass die Ziffern 2 und 3 des Antrags zusätzlich auch im Schulausschuss mitberaten werden sollen sowie Herr StV Schmitt (BBB), der den Antrag mit der Stellungnahme der Verwaltung ebenfalls als ausreichend beantwortet ansieht und daher beantragt, so abzustimmen, wie im Antrag dargestellt.
- ALLRIS-Original
Ö 5.1.1 Antrag der Grünen-Fraktion: Koordinierte Maßnahmen zur Prävention und Einordnung wiederholter exhibitionistischer Vorfälle im Umfeld von Schulen und Schulwegen
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 260891
- Antragsteller: Grüne (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 260891-01 ST Antrag der Grünen-Fraktion: Koordinierte Maßnahmen zur Prävention und Einordnung wiederholter exhibitionistischer Vorfälle im Umfeld von Schulen und Schulwegen
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.2 Umgang von Rettungsdienst und Feuerwehr Bonn mit Hitzewellen – Sachstand und Vorsorgekonzepte
- Ergebnis: erledigt (aus dem Abstimmungstext abgeleitet)
- Vorlage: 261336
- Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Marie Dovermann
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: vom Antragssteller als erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung deklariert“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An der Aussprache beteiligten sich : Herr Stein (Amt 37) sowie Herr Janicke (SPD), Frau StV Lamodke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Herr StV Jacobs (CDU), Frau StV Kramer (CDU) und Herr Hudel (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), die alle den Antrag zunächst einmal als ausreichend beantwortet ansehen und sich darauf einigen, dass evtl. für Oktober eine Mitteilungsvorlage eingebracht werden soll, um zu sehen, was war bisher gut und wo muss evtl. für das nächste Jahr nachgesteuert werden.
- ALLRIS-Original
Ö 6 Empfehlungen
- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.1 Antrag von CDU, SPD und FDP: Safe Cities Initiative
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: 260852
- Antragsteller: Dr. Ursula Sautter Sina Stephan Bert Moll Torben Leskien Sebastian Simon Schmidt Enno Schaumburg Feyza Yildiz Georg Goetz Sabine Kramer CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Nico Janicke Katharina …
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.1.1 Antrag von CDU, SPD und FDP: Safe Cities Initiative
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 260852
- Antragsteller: CDU, SPD, FDP (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 260852-02 ST Antrag von CDU, SPD und FDP: Safe Cities Initiative
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.2 Antrag-Kooperation: BCM in städtischen Eigenbetrieben
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 261105
- Antragsteller: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Sabine Kramer Sina Stephan SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Nico Janicke Simon Carl Damian Brauer FDP-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Sebastian Kempka Aaron …
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): Herr Zahn (Amt 10) hält eine Präsentation zum Thema BCM in städtischen Eigenbetrieben. Diese wird als Anlage der Niederschrift beigefügt. An der Aussprache beteiligten sich : Herr Janicke (SPD), Herr StV Nalbach (CDU), Herr Hudel (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Herr StV Schmitt (BBB) und Herr Bockshecker (Dez. I).
- ALLRIS-Original
Ö 6.2.1 Antrag-Kooperation: BCM in städtischen Eigenbetrieben
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 261105
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 261105-01 ST Antrag-Kooperation: BCM in städtischen Eigenbetrieben
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.3 Antrag-Grüne: Maßnahmen zur Bewältigung des gestiegenen Drogenkonsums (insbes. Crack) und zur Stärkung der Versorgungs- und Beratungsstrukturen in Bonn
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 261220
- Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Eva Kuzu Jakob Kraasch-Tarnowsky Karsten Hudel
- Abstimmung: nicht einstimmig · Die Linke dagegen, BBB Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen Linke bei Enthaltung BBB bei Anerkennung der TO vertagt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.3.1 Antrag-Grüne: Maßnahmen zur Bewältigung des gestiegenen Drogenkonsums (insbes. Crack) und zur Stärkung der Versorgungs- und Beratungsstrukturen in Bonn
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 261220
- Antragsteller: Grüne (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 261220-01 ST Antrag-Grüne: Maßnahmen zur Bewältigung des gestiegenen Drogenkonsums (insbes. Crack) und zur Stärkung der Versorgungs- und Beratungsstrukturen in Bonn
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.3.2 Änderungsantrag Linke zum Antrag: Maßnahmen zur Bewältigung des gestiegenen Drogenkonsums (insbes. Crack) und zur Stärkung der Versorgungs- und Beratungsstrukturen in Bonn Antrag zur Vorlage 261220
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 261220
- Antragsteller: Die Linke (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 261220-02 AA Änderungsantrag Linke zum Antrag: Maßnahmen zur Bewältigung des gestiegenen Drogenkonsums (insbes. Crack) und zur Stärkung der Versorgungs- und Beratungsstrukturen in BonnAntrag zur Vorlage 261220
- Abstimmung: nicht einstimmig · Die Linke dagegen, BBB Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen Linke bei Enthaltung BBB bei Anerkennung der TO vertagt.“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 7 Anhörungen
- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 7.1 N-Vorlage zum Bürgerantrag: Verbesserung Beleuchtungssituation im Bereich Wasserland
- Ergebnis: vertagt - mit Maßgabe
- Vorlage: 253919
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 253919-02 N-Vorlage zum Bürgerantrag: Verbesserung Beleuchtungssituation im Bereich Wasserland
- Abstimmung: nicht einstimmig · Grüne Enthaltung, BBB Enthaltung, BSW/SBI Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit bei Enthaltung von BSW/SBI, BBB und Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit Maßgabe vertagt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 8 Anregungen (- entfällt -)
- Ergebnis: entfällt
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 9 Mitteilungen
- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 9.1 Einleitung des Vergabeverfahrens zum Abschluss eines Vierjahres-Dienstleistungsvertrages (2026 - 2030) für Lohn- und Leasingwäsche für die Feuerwehr und den Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 260200
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 260200-01 Einleitung des Vergabeverfahrens zum Abschluss eines Vierjahres-Dienstleistungsvertrages (2026 - 2030) für Lohn- und Leasingwäsche für dieFeuerwehr und den Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 9.2 Einleitung des Vergabeverfahrens gemäß Ziffer 3.5 der Vergabeordnung der Bundesstadt Bonn zur Belieferung von medizinischem Verbrauchsmaterial für den Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 260219
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 260219-01 Einleitung des Vergabeverfahrens gemäß Ziffer 3.5der Vergabeordnung der Bundesstadt Bonn zurBelieferung von medizinischem Verbrauchsmaterialfür den Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 9.3 Einleitung des Vergabeverfahrens zur Erneuerung der digitalen Funkmeldeempfänger bei Feuerwehr und Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 260350
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 260350-01 Einleitung des Vergabeverfahrens zur Erneuerung der digitalen Funkmeldeempfänger bei Feuerwehr und Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 9.4 Quartalsbericht Feuerwehrmaßnahmen zum 31.03.2026
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 261051
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 9.5 Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Bevölkerungsschutz
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 260943
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 10 Aktuelle Informationen der Verwaltung
- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 10.1 Sachstand Badeverbot im Rhein (- Die Verwaltung wird in der Sitzung mündlich berichten. -)
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Nichtöffentliche TOPs (nur Titel, keine Inhalte)
- N 11 (nichtöffentlich)
- N 12 (nichtöffentlich)
- N 13 (nichtöffentlich)
- N 13.1 (nichtöffentlich)
- N 14 (nichtöffentlich)
- N 15 (nichtöffentlich)
- N 16 (nichtöffentlich)
- N 17 (nichtöffentlich)
- N 18 (nichtöffentlich)
- N 19 (nichtöffentlich)
- N 20 (nichtöffentlich)
Presse rund um die Sitzung (±3 Tage, Bonn-Bezug)
Keine passenden Presseberichte im Bestand (nicht erfasst).
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