Sitzungsüberblick: Hauptausschuss · 13.03.2025
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Originalquelle (ALLRIS): https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to010?SILFDNR=2004195
Hauptausschuss · 13.03.2025
Öffentliche TOPs: 33 · Nichtöffentliche TOPs: 10 (nur Titel) · Mit Ergebnis: 26 · Ohne erfasstes Ergebnis: 6 · Entfällt: 1
Kurzbilanz
- Beschlossen: 4 · Abgelehnt: 1 · Vertagt/verwiesen: 12 · Zur Kenntnis genommen: 9 · Gemischt: 0 · Sonstiges: 0 · Summe: 26 (= Mit Ergebnis: 26) · Ohne erfasstes Ergebnis: 6
- Sonstiges (0): abgesetzt 0 · als erledigt 0 · nicht eindeutig 0 · sonstige Ergebnisse 0 · entfällt 1 (nicht mitgezählt, kein Ergebnis)
- Abstimmung nach Fraktion erfasst bei 13 TOPs (Rest: nicht erfasst). Fraktionspositionen sind aus dem amtlichen Abstimmungstext abgeleitet (dieselben Regeln wie party_votes); mehrteilige Abstimmungen sind nicht eindeutig. Maßgeblich ist der Originaltext.
- Strittige Abstimmungen (nicht einstimmig): 3
- Ö 5.1 Umbenennung des Kohlkauler Platzes in Georg-Fenninger-Platz → Die Linke dagegen (Original)
- Ö 5.2 N-Vorlage zum FDP/CDU/BBB-Antrag Geflüchtete → CDU dafür, FDP dafür, BBB dafür (Original)
- Ö 5.5 Koalitionsantrag: Workshop Leuchttürme → FDP dagegen, BBB Enthaltung (Original)
Tagesordnung (öffentlich)
Ö 1 Fragestunde öffentlich
- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.1 BBB-Anfrage: Nachhaltiges Reisen (alt: DS 0912073 „Dienstreisenabwicklung über 'atmosfair'“ ); BBB-Anfrage zum aktuellen Sachstand
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz
- Vorlage: 201601
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 201601-02 BBB-Anfrage: Nachhaltiges Reisen (alt: DS 0912073 „Dienstreisenabwicklung über 'atmosfair'“ ); BBB-Anfrage zum aktuellen Sachstand
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.1.1 Stellungnahme: Nachhaltiges Reisen (alt: DS 0912073 „Dienstreisenabwicklung über 'atmosfair'“ ); BBB-Anfrage zum aktuellen Sachstand
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 201601
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 201601-04 ST Stellungnahme: Nachhaltiges Reisen (alt: DS 0912073 „Dienstreisenabwicklung über 'atmosfair'“ ); BBB-Anfrage zum aktuellen Sachstand
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.2 BBB-Anfrage: Erhaltungssatzung für den Ortsteil Oberkassel im Stadtbezirk Beuel
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 220350
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 220350-03 BBB-Anfrage: Erhaltungssatzung für den Ortsteil Oberkassel im Stadtbezirk Beuel
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Inhalt der zur Kenntnis genommenen Großen Anfrage: Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 28.04.2022 auf Empfehlung der Bezirksvertretung Beuel einstimmig folgenden Beschluss gefasst (DS 220350 ): „Die Verwaltung wird beauftragt eine Erhaltungssatzung für die historisch gewachsenen Bereiche des Ortsteils Oberkassel zu erarbeiten und den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen.“. …“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.2.1 BBB-Anfrage: Erhaltungssatzung für den Ortsteil Oberkassel im Stadtbezirk Beuel
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 220350
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 220350-05 ST BBB-Anfrage: Erhaltungssatzung für den Ortsteil Oberkassel im Stadtbezirk Beuel
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.3 BBB-Anfrage: Zulassungszahlen E-Autos in Bonn
- Ergebnis: vertagt - mit Maßgabe
- Vorlage: 252426
- Antragsteller: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.3.1 BBB-Anfrage: Zulassungszahlen E-Autos in Bonn
- Ergebnis: vertagt
- Vorlage: 252426
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 252426-01 ST BBB-Anfrage: Zulassungszahlen E-Autos in Bonn
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 2 Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig · BBB Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enthaltung BBB geändert beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 3 Bekanntgabe der Niederschrift
- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 3.1 Bekanntgabe der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 03.12.2024
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 3.2 Bekanntgabe der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 06.02.2025
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 4 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen (- entfällt -)
- Ergebnis: entfällt
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5 Beschlüsse
- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.1 Umbenennung des Kohlkauler Platzes in Georg-Fenninger-Platz
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 240863
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 240863-02 Umbenennung des Kohlkauler Platzes in Georg-Fenninger-Platz
- Abstimmung: nicht einstimmig · Die Linke dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen Linke beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.2 N-Vorlage zum FDP/CDU/BBB-Antrag Geflüchtete
- Ergebnis: abgelehnt
- Vorlage: 241739
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 241739-02 N-Vorlage zum FDP/CDU/BBB-Antrag Geflüchtete
- Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dafür, FDP dafür, BBB dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen CDU, BBB und FDP abgelehnt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.3 Vergabe Integrationspreis des Integrationsrates 2025: Benennung von Jurymitgliedern
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: 242192
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig · BBB Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enthaltung BBB wie Integrationsrat am 28.01.2025 geändert beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.4 BBB-Antrag: Schmierereien auf Schalt- und Verteilerkästen
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 252545
- Antragsteller: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Elisabeth Struwe Marcel Schmitt
- Abstimmung: einstimmig · BBB Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enthaltung BBB bei Anerkennung der Tagesordnung vertagt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.4.1 Stellungnahme zum BBB-Antrag: "Schmierereien auf Schalt- und Verteilerkästen"
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 252545
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 252545-01 ST Stellungnahme zum BBB-Antrag: "Schmierereien auf Schalt- und Verteilerkästen"
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.5 Koalitionsantrag: Workshop Leuchttürme
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: 252546
- Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Clara Hennes Dr. Beate Bänsch-Baltruschat SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Nico Janicke Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Dominik Maxein Niklas Peters
- Abstimmung: nicht einstimmig · FDP dagegen, BBB Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen FDP bei Enthaltung BBB wie Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda und Beirat zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz am 11.02.2025 geändert beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.6 FDP-Antrag: Verkehrsmessstellen Venusberg
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 252549
- Antragsteller: Andreas Stenz Achim Schröder FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
- Abstimmung: einstimmig · BBB Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enthaltung BBB bei Anerkennung der Tagesordnung vertagt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.6.1 FDP-Antrag: Verkehrsmessstellen Venusberg
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 252549
- Antragsteller: FDP (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 252549-01 ST FDP-Antrag: Verkehrsmessstellen Venusberg
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.7 Koalitionsdringlichkeitsantrag: Nachfolgeregelung für das Deutschlandticket für Beschäftigte der Bundesstadt Bonn
- Ergebnis: vertagt (aus dem Abstimmungstext abgeleitet)
- Vorlage: 252740
- Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Friederike Dietsch Dr. Daniel Rutte SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Angelika Esch Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Michael Faber Friederike Martin …
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig in die Sitzung des Rates am 20.03.2025 verwiesen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6 Empfehlungen
- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.1 Grundsatzbeschluss Stadthaus-Areal; hier: Beratungsvorlage Projektinitiierung, Planerbeauftragung, Abwicklungsmodelle, Projektorganisation, fiskalische Auswirkungen
- Ergebnis: vertagt (aus dem Abstimmungstext abgeleitet)
- Vorlage: 242046
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 242046-08 Grundsatzbeschluss Stadthaus-Areal; hier:Beratungsvorlage Projektinitiierung, Planerbeauftragung, Abwicklungsmodelle, Projektorganisation, fiskalische Auswirkungen
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig ohne Votum in den Rat verwiesen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.2 Grundsatzbeschluss Stadthaus-Areal; hier: ergänzende Nutzungen
- Ergebnis: vertagt (aus dem Abstimmungstext abgeleitet)
- Vorlage: 242046
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 242046-09 Grundsatzbeschluss Stadthaus-Areal; hier: ergänzende Nutzungen
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig ohne Votum in den Rat verwiesen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.3 Beschlüsse zu den Ergebnissen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Vorplanung des ZOB
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 242248
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig · BBB Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enthaltung BBB bei Anerkennung der Tagesordnung vertagt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.3.1 Beschlüsse zu den Ergebnissen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Vorplanung des ZOB
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 242248
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 242248-01 ST Beschlüsse zu den Ergebnissen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Vorplanung des ZOB
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.4 Entwurfsplanung zum Bau einer Rad- und Fußwegbrücke über die Bahngleise zwischen Heinrich-Böll-Ring/Thomastraße und Immenburgstraße (Innovationsdreieck)
- Ergebnis: vertagt (aus dem Abstimmungstext abgeleitet)
- Vorlage: 252470
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig ohne Votum in den Rat verwiesen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): - - - Der Vorschlag, die Beschlussvorlage ohne Votum in den Rat zu verweisen, geht zurück auf Stv. Dietsch -Grüne.
- ALLRIS-Original
Ö 7 Mitteilungen
- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 7.1 Vereinfachte Beantragung bei Festen von Organisationen und Vereinen
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 241655
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 241655-01 Vereinfachte Beantragung bei Festen von Organisationen und Vereinen
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 7.2 Statusbericht Professionalisierung Projekt-, Programm- und Portfoliomanagement
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 252616
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 7.3 Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 252654
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 8 Aktuelle Informationen der Verwaltung
- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Nichtöffentliche TOPs (nur Titel, keine Inhalte)
- N 9 (nichtöffentlich)
- N 10 (nichtöffentlich)
- N 11 (nichtöffentlich)
- N 11.1 (nichtöffentlich)
- N 11.2 (nichtöffentlich)
- N 12 (nichtöffentlich)
- N 13 (nichtöffentlich)
- N 14 (nichtöffentlich)
- N 15 (nichtöffentlich)
- N 16 (nichtöffentlich)
Presse rund um die Sitzung (±3 Tage, Bonn-Bezug)
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