Sitzungsüberblick: Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger · 26.06.2024

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Originalquelle (ALLRIS): https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to010?SILFDNR=2003043

Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger · 26.06.2024

Öffentliche TOPs: 47 · Nichtöffentliche TOPs: 10 (nur Titel) · Mit Ergebnis: 37 · Ohne erfasstes Ergebnis: 6 · Entfällt: 4

Kurzbilanz

• Beschlossen: 11 · Abgelehnt: 3 · Vertagt/verwiesen: 12 · Zur Kenntnis genommen: 11 · Gemischt: 0 · Sonstiges: 0 · Summe: 37 (= Mit Ergebnis: 37) · Ohne erfasstes Ergebnis: 6
• Sonstiges (0): abgesetzt 0 · als erledigt 0 · nicht eindeutig 0 · sonstige Ergebnisse 0 · entfällt 4 (nicht mitgezählt, kein Ergebnis)
• Abstimmung nach Fraktion erfasst bei 25 TOPs (Rest: nicht erfasst). Fraktionspositionen sind aus dem amtlichen Abstimmungstext abgeleitet (dieselben Regeln wie party_votes); mehrteilige Abstimmungen sind nicht eindeutig. Maßgeblich ist der Originaltext.
• Strittige Abstimmungen (nicht einstimmig): 11
  • Ö 3.1 Bekanntgabe der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 14.05.2024 → CDU dagegen, BBB dagegen (Original)
  • Ö 4.1 Bürgerantrag: Unterstützung von Mietshäusersyndiakt-Projekten → CDU dagegen, FDP dagegen, Volt Enthaltung, BBB dagegen (Original)
  • Ö 4.1.1 BBB-Änderungsantrag: Unterstützung von Mietshäusersyndiakt-Projekten → CDU dafür, FDP dafür, BBB dafür (Original)
  • Ö 4.1.3 Änderungsantrag Koalition zu Bürgerantrag: Unterstützung von Mietshäusersyndiakt-Projekten Antrag zur Vorlage 232244 → CDU dagegen, FDP dagegen, Volt Enthaltung, BBB dagegen (Original)
  • Ö 4.2 Bürgerantrag: Temporeduktion auf der B 9 vom Trajektkreisel bis Hochkreuz → CDU Enthaltung, FDP Enthaltung, BBB dagegen (Original)
  • Ö 4.6 Bürgerantrag: Wegfall von Parkplätzen zur Umsetzung der Fahrradstraße im "Frankengraben" → CDU dafür, FDP dafür, BBB dafür (Original)
  • Ö 4.8 Bürgerantrag: Antrag zum Verzicht auf Strafantrag durch die Stadtwerke Bonn wegen Erschleichung von Beförderungsleistungen → CDU dagegen, BBB dagegen (Original)
  • Ö 4.15 Bürgerantrag: Einrichtung von Kanälen in sozialen Netzwerken für den Beirat Kinder- und Jugendbeteiligung → keine Fraktionsposition im Text (Original)
  • Ö 5.3 Veröffentlichung der Vorhabenliste: 164680 - Kommunale Wärmeplanung → BBB dagegen (Original)
  • Ö 6.1 Einstellung der städtischen Ombudsstelle → SPD Enthaltung, FDP dagegen, BBB dagegen (Original)
  • Ö 6.2 Bürger*innenbefragung zu Klimaneutralität und Klimaanpassung (Klimaplan 1.1.1.1.) → FDP Enthaltung, BBB dagegen (Original)

Tagesordnung (öffentlich)

Ö 1 Fragestunde öffentlich (-entfällt-)

• Ergebnis: entfällt
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 2 Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung

• Ergebnis: geändert beschlossen
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): Der stellvertretende Vorsitzende Herr Pocha eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Alle Ausschussmitglieder sind mit der Übertragung der Sitzung im Livestream einverstanden.
• ALLRIS-Original

Ö 3 Bekanntgabe der Niederschrift

• Ergebnis: nicht erfasst
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 3.1 Bekanntgabe der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 14.05.2024

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Die Niederschrift wird zur Kenntnis genommen. Nachtrag zur Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 14.05.2024, Tagesordnungspunkt 2 und 4.15: Bei der Vertagung des Bürgerantrages 240729 „Kindern mehr Freiraum gewähren: Schulhöfe und Spielplätze sollten keine Parkplätze sein“ beantragt AM Acar die Maßgabe, dass bei der Erstellung der Stellungnahme das Schulamt, die Schulleitung und die …“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 4 Erledigung von Anregungen und Beschwerden im Sinne des § 24 GO NRW

• Ergebnis: nicht erfasst
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 4.1 Bürgerantrag: Unterstützung von Mietshäusersyndiakt-Projekten

• Ergebnis: geändert beschlossen
• Vorlage: 232244
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dagegen, FDP dagegen, Volt Enthaltung, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, BBB und FDP bei Enthaltung Volt wie Änderungsantrag 232244-04 AA“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): Die Antragstellerin stellt die Begründung ihres Bürgerantrages vor. An der Aussprache zu dem Tagesordnungspunkt und den Änderungsanträgen 232244-02 und 232244-04 beteiligen sich Stv. Schäfer, AM Acar, AM Dr. Leipold, AM Gao und AM Könsgen.
• ALLRIS-Original

Ö 4.1.1 BBB-Änderungsantrag: Unterstützung von Mietshäusersyndiakt-Projekten

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 232244
• Antragsteller: BBB (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 232244-02 AA BBB-Änderungsantrag: Unterstützung von Mietshäusersyndiakt-Projekten
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dafür, FDP dafür, BBB dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, BBB und FDP abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): AM Acar stellt den Änderungsantrag vor. An der Aussprache beteiligen sich Stv. Schäfer, AM Acar, AM Dr. Leipold, AM Gao und AM Könsgen.
• ALLRIS-Original

Ö 4.1.2 Bürgerantrag: Unterstützung von Mietshäusersyndiakt-Projekten

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 232244
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 232244-03 ST Bürgerantrag: Unterstützung von Mietshäusersyndiakt-Projekten
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 4.1.3 Änderungsantrag Koalition zu Bürgerantrag: Unterstützung von Mietshäusersyndiakt-Projekten Antrag zur Vorlage 232244

• Ergebnis: ungeändert beschlossen
• Vorlage: 232244
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Änderungsantrag 232244-04 AA Änderungsantrag Koalition zu Bürgerantrag: Unterstützung von Mietshäusersyndiakt-ProjektenAntrag zur Vorlage 232244
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dagegen, FDP dagegen, Volt Enthaltung, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, BBB und FDP bei Enthaltung Volt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): AM Dr. Leipold stellt den Änderungsantrag vor. An der Aussprache beteiligen sich Stv. Schäfer, AM Acar, AM Dr. Leipold, AM Gao und AM Könsgen.
• ALLRIS-Original

Ö 4.2 Bürgerantrag: Temporeduktion auf der B 9 vom Trajektkreisel bis Hochkreuz

• Ergebnis: geändert beschlossen
• Vorlage: 240190
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU Enthaltung, FDP Enthaltung, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB bei Enthaltung FDP und 1 CDU“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): Der Antragsteller stellt seinen Bürgerantrag vor. An der Aussprache beteiligen sich Stv. Burgunder, Stv. Beu, Stv. Weede und Stv. Schäfer.
• ALLRIS-Original

Ö 4.3 Auslagerung des geplanten Discounters aus dem Schlosshöfe-Projekt in den II. Bauabschnitt des Projektes Südspitze (jeweils Mehlem) - Beschlussvorlage 240101

• Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
• Vorlage: 240449
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 4.3.1 Stellungnahme der Verwaltung zu: Auslagerung des geplanten Discounters aus dem Schlosshöfe-Projekt in den II. Bauabschnitt des Projektes Südspitze (jeweils Mehlem) - Beschlussvorlage 240101

• Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
• Vorlage: 240449
• Antragsteller: Verwaltung (abgeleitet)
• Behandelt: Stellungnahme 240449-01 ST Stellungnahme der Verwaltung zu: Auslagerung des geplanten Discounters aus dem Schlosshöfe-Projekt in den II. Bauabschnitt des Projektes Südspitze (jeweils Mehlem) - Beschlussvorlage 240101
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 4.4 Schildergrößen gemäß StVO in Tempo-30-Zonen im Bonner Stadtgebiet

• Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
• Vorlage: 240643
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 4.4.1 Schildergrößen gemäß StVO in Tempo-30-Zonen im Bonner Stadtgebiet

• Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
• Vorlage: 240643
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 240643-01 ST Schildergrößen gemäß StVO in Tempo-30-Zonen im Bonner Stadtgebiet
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 4.5 Bürgerantrag: Verbesserungen im Bereich des Hundefreilaufs in der Rheinaue

• Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
• Vorlage: 240666
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 4.6 Bürgerantrag: Wegfall von Parkplätzen zur Umsetzung der Fahrradstraße im "Frankengraben"

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 240685
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dafür, FDP dafür, BBB dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, BBB und FDP abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): Der Antragsteller ist anwesend und trägt die Begründung seines Bürgerantrages vor. An der Aussprache beteiligen sich Stv. Beu, Stv. Schäfer, AM Acar, AM Gao, AM Dr. Bach und AM Könsgen.
• ALLRIS-Original

Ö 4.6.1 Stellungnahme zum Bürgerantrag: Wegfall von Parkplätzen zur Umsetzung der Fahrradstraße im "Frankengraben"

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 240685
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 240685-01 Stellungnahme zum Bürgerantrag: Wegfall von Parkplätzen zur Umsetzung der Fahrradstraße im "Frankengraben"
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 4.7 Bürgerantrag: Antrag auf sofortigen Stopp und gemeinsame Begehung von Fahrradstraßen-Markierungsarbeiten in Bad Godesberg

• Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
• Vorlage: 240698
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 4.8 Bürgerantrag: Antrag zum Verzicht auf Strafantrag durch die Stadtwerke Bonn wegen Erschleichung von Beförderungsleistungen

• Ergebnis: ungeändert beschlossen
• Vorlage: 240714
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU und BBB“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): Eine der Antragsteller*innen stellt den Bürgerantrag vor. An der Aussprache beteiligen sich AM Gao, Stv. Burgunder, AM Dr. Leipold, Stv. Beu, AM Acar, Stv. Weede und AM Könsgen.
• ALLRIS-Original

Ö 4.8.1 Bürgerantrag: Antrag zum Verzicht auf Strafantrag durch die Stadtwerke Bonn wegen Erschleichung von Beförderungsleistungen

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 240714
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 240714-01 ST Bürgerantrag: Antrag zum Verzicht auf Strafantrag durch die Stadtwerke Bonn wegen Erschleichung von Beförderungsleistungen
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 4.9 Bürgerantrag: Ausreichende Finanzierung im Doppelhaushalt 2025/2026 sowie Sanierungsbeginn 2025 sicherstellen

• Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
• Vorlage: 240721
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 4.9.1 Bürgerantrag: Frankenbadsanierung - Ausreichende Finanzierung im Doppelhaushalt 2025/2026 sowie Sanierungsbeginn 2025 sicherstellen

• Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
• Vorlage: 240721
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 240721-01 ST Bürgerantrag: Frankenbadsanierung - Ausreichende Finanzierung im Doppelhaushalt 2025/2026 sowie Sanierungsbeginn 2025 sicherstellen
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 4.10 Bürgerantrag: Kindern mehr Freiraum gewähren: Schulhöfe und Spielplätze sollten keine Parkplätze sein

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 240729
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig abgelehnt, mit Protokollnotiz“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): Der Antragsteller ist nicht anwesend. An der Aussprache beteiligen sich AM Könsgen, AM Dr. Leipold, Stv. Schäfer und Stv. Weede.
• ALLRIS-Original

Ö 4.10.1 Kindern mehr Freiraum gewähren: Schulhöfe und Spielplätze sollten keine Parkplätze sein

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 240729
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 240729-01 ST Kindern mehr Freiraum gewähren: Schulhöfe und Spielplätze sollten keine Parkplätze sein
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 4.10.2 Bürgerantrag: Kindern mehr Freiraum gewähren: Schulhöfe und Spielplätze sollten keine Parkplätze sein

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 240729
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 240729-02 ST Bürgerantrag: Kindern mehr Freiraum gewähren: Schulhöfe und Spielplätze sollten keine Parkplätze sein
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 4.11 Bürgerantrag: Datenbasis zur Betreuungsreduktion und -ausfall in städtischen Kindertageseinrichtungen

• Ergebnis: geändert beschlossen
• Vorlage: 240788
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig · FDP Enthaltung, BBB Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung BBB und FDP“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): Der Antragsteller stellt seinen Bürgerantrag vor. An der Aussprache beteiligen sich Stv. Schäfer, AM Mähler, AM Gao, AM Dr. Leipold, Stv. Weede und AM Könsgen.
• ALLRIS-Original

Ö 4.11.1 Bürgerantrag: Datenbasis zur Betreuungsreduktion und -ausfall in städtischen Kindertageseinrichtungen

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 240788
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 240788-01 ST Bürgerantrag: Datenbasis zur Betreuungsreduktion und -ausfall in städtischen Kindertageseinrichtungen
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 4.12 Bürgerantrag: Ausweisung der Straße "Im Erlengrund" zur Fahrradstraße und Wegfall von Parkplätzen

• Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
• Vorlage: 240944
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 4.12.1 Bürgerantrag: Ausweisung der Straße "Im Erlengrund" zur Fahrradstraße und Wegfall von Parkplätzen

• Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
• Vorlage: 240944
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 240944-01 Bürgerantrag: Ausweisung der Straße "Im Erlengrund" zur Fahrradstraße und Wegfall von Parkplätzen
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 4.13 Bürgerantrag: Änderung Bebauungsplan 8025-12

• Ergebnis: nicht erfasst
• Vorlage: 240961
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 4.13.1 Bürgerantrag: Änderung Bebauungsplan 8025-12

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 240961
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 240961-01 ST Bürgerantrag: Änderung Bebauungsplan 8025-12
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 4.14 Bürgerantrag: Antrag auf Parkerlaubnis-Markierung im Bereich Promenadenweg vor den Häusern Nr. 73 - 89

• Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
• Vorlage: 240963
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 4.15 Bürgerantrag: Einrichtung von Kanälen in sozialen Netzwerken für den Beirat Kinder- und Jugendbeteiligung

• Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
• Vorlage: 241024
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Eintimmig“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5 Beschlüsse

• Ergebnis: nicht erfasst
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.1 Veröffentlichung der Vorhabenliste: 164679 - Fortschreibung des Kinder- und Jugendförderplans

• Ergebnis: geändert beschlossen
• Vorlage: 240919
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig wie Beirat Kinder- und Jugendbeteiligung am 13.06.2024“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): Das Votum erfolgt auf Grundlage des Ergebnisses aus dem Beirat Kinder- und Jugendbeteiligung ohne weitere Aussprache.
• ALLRIS-Original

Ö 5.2 Konzept zur Beteiligung von Kinder und Jugendlichen an der Fortschreibung des Kinder- und Jugendförderplans

• Ergebnis: geändert beschlossen
• Vorlage: 240924
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig wie Beirat Kinder- und Jugendbeteiligung am 13.06.2024“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): Das Votum erfolgt auf Grundlage des Ergebnisses aus dem Beirat Kinder- und Jugendbeteiligung ohne weitere Aussprache.
• ALLRIS-Original

Ö 5.3 Veröffentlichung der Vorhabenliste: 164680 - Kommunale Wärmeplanung

• Ergebnis: geändert beschlossen
• Vorlage: 240938
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht einstimmig · BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB wie Beirat Kinder- und Jugendbeteiligung am 13.06.2024“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): Das Votum erfolgt auf Grundlage des Ergebnisses aus dem Beirat Kinder- und Jugendbeteiligung ohne weitere Aussprache.
• ALLRIS-Original

Ö 6 Empfehlungen

• Ergebnis: nicht erfasst
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.1 Einstellung der städtischen Ombudsstelle

• Ergebnis: ungeändert beschlossen
• Vorlage: 240975
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht einstimmig · SPD Enthaltung, FDP dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen FDP, BBB bei Enthaltung 2 SPD“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): Raphael Karutz (Stabsstelle Bürgerbeteiligung) stellt die Begründung für die geplante Einstellung vor. An der Aussprache beteiligen sich Stv. Weede, Stv. Schäfer, AM Schulze und AM Gao.
• ALLRIS-Original

Ö 6.2 Bürger*innenbefragung zu Klimaneutralität und Klimaanpassung (Klimaplan 1.1.1.1.)

• Ergebnis: geändert beschlossen
• Vorlage: 241014
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht einstimmig · FDP Enthaltung, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB bei Enthaltung FDP wie Beirat Bürgerbeteiligung am 21.06.2024“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 7 Anhörungen (-entfällt-)

• Ergebnis: entfällt
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 8 Anregungen (-entfällt-)

• Ergebnis: entfällt
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 9 Mitteilungen

• Ergebnis: nicht erfasst
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 9.1 Bonner Klimaplan 2035: Jahresbericht 1 (2023)

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 240487
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 9.2 Fortschreibung Einzelhandels- und Zentrenkonzept - Öffentliche Informationsveranstaltungen zum Nahversorgungskonzept

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 240707
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 9.3 Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 241047
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 10 Aktuelle Informationen der Verwaltung (-entfällt-)

• Ergebnis: entfällt
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Nichtöffentliche TOPs (nur Titel, keine Inhalte)

• N 11 (nichtöffentlich)
• N 12 (nichtöffentlich)
• N 13 (nichtöffentlich)
• N 14 (nichtöffentlich)
• N 15 (nichtöffentlich)
• N 16 (nichtöffentlich)
• N 17 (nichtöffentlich)
• N 18 (nichtöffentlich)
• N 19 (nichtöffentlich)
• N 20 (nichtöffentlich)

Presse rund um die Sitzung (±3 Tage, Bonn-Bezug)

Keine passenden Presseberichte im Bestand (nicht erfasst).

Weiterführend

• Aktuell · Letzte Ratssitzung
• Sitzungen · Neueste Beschlüsse
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• Datenstand: Ratsdaten bis 2026-10-17T06:28 · Presse 2026-06-01 bis 2026-10-17