Sitzungsüberblick: Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger · 29.04.2026

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Originalquelle (ALLRIS): https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to010?SILFDNR=2005814

Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger · 29.04.2026

Öffentliche TOPs: 81 · Nichtöffentliche TOPs: 10 (nur Titel) · Mit Ergebnis: 71 · Ohne erfasstes Ergebnis: 8 · Entfällt: 2

Kurzbilanz

• Beschlossen: 10 · Abgelehnt: 9 · Vertagt/verwiesen: 12 · Zur Kenntnis genommen: 30 · Gemischt: 0 · Sonstiges: 10 · Summe: 71 (= Mit Ergebnis: 71) · Ohne erfasstes Ergebnis: 8
• Sonstiges (10): abgesetzt 0 · als erledigt 8 · nicht eindeutig 0 · sonstige Ergebnisse 2 · entfällt 2 (nicht mitgezählt, kein Ergebnis)
• Abstimmung nach Fraktion erfasst bei 35 TOPs (Rest: nicht erfasst). Fraktionspositionen sind aus dem amtlichen Abstimmungstext abgeleitet (dieselben Regeln wie party_votes); mehrteilige Abstimmungen sind nicht eindeutig. Maßgeblich ist der Originaltext.
• Strittige Abstimmungen (nicht einstimmig): 9
  • Ö 6.6 Bürgerantrag: Überprüfung zur Kooperationsvereinbarung SEVAS und der Verkehrsführung "An der Josefshöhe" → Grüne dagegen, Volt Enthaltung, BSW/SBI dagegen (Original)
  • Ö 6.9 Bürgerantrag: Erhalt von Parkplätzen im Bereich Endenicher Straße 308 und 328 → CDU dafür, Volt Enthaltung, BBB dafür (Original)
  • Ö 6.9.2 BBB-Fraktion-Änderungsantrag: Erhalt von Parkplätzen im Bereich Endenicher Straße 308 und 328; → CDU dafür, Volt Enthaltung, BBB dafür (Original)
  • Ö 6.11 Bürgerantrag: Antrag zu Verbesserungsmaßnahmen im Bereich „Am Südfriedhof“ und Nahum-Goldmann-Allee (Beleuchtung, Wegetrasse und Radweg) → Fraktionszuordnung nicht eindeutig (mehrteilige Abstimmung) (Original)
  • Ö 6.16 Bürgerantrag: Verbesserung der Ausstattung und Aufenthaltsqualität der KiBi-Bereiche in den Stadtteilbibliotheken Bonn → keine Fraktionsposition im Text (Original)
  • Ö 6.19 Bürgerantrag: Aufnahme von drei Persönlichkeiten in die Straßenbenennungsliste: Käthe Strobel, Eva de Maizière, Sopie Garschagen → CDU dagegen, BBB dagegen (Original)
  • Ö 6.24 Bürgerantrag: Ausbau der Sankt Augustiner Straße zur Beschleunigung der Linie 66 → BBB dafür (Original)
  • Ö 8.1.1 BBB-Fraktion-Änderungsantrag: Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn; Antrag zur Vorlage 260400 → Fraktionszuordnung nicht eindeutig (mehrteilige Abstimmung) (Original)
  • Ö 8.1.2 Interfraktioneller Änderungsantrag: Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 260400 → Fraktionszuordnung nicht eindeutig (mehrteilige Abstimmung) (Original)

Tagesordnung (öffentlich)

Ö 1 Fragestunde öffentlich (-entfällt-)

• Ergebnis: entfällt
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 2 Bestellung der Schriftführung

• Ergebnis: nicht erfasst
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 2.1 Bestellung der Schriftführung

• Ergebnis: ungeändert beschlossen
• Vorlage: 260653
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 3 Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung

• Ergebnis: geändert beschlossen
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig geändert beschlossen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): Die Sitzungsleitung eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Die Anerkennung der Tagesordnung erfolgt ohne weitere Aussprache
• ALLRIS-Original

Ö 4 Einführung und Verpflichtung von Ausschussmitgliedern

• Ergebnis: nicht erfasst
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5 Bekanntgabe der Niederschrift

• Ergebnis: nicht erfasst
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.1 Bekanntgabe der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 03.09.2025

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6 Erledigung von Anregungen und Beschwerden im Sinne des § 24 GO NRW

• Ergebnis: nicht erfasst
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.1 Bürgerantrag: Einrichtung von Community-Zentren in Tannenbusch, Medinghoven und perspektivisch in allen Stadtteilen

• Ergebnis: erledigt (aus dem Abstimmungstext abgeleitet)
• Vorlage: 253195
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig als erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung erklärt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.1.1 Bürgerantrag: Einrichtung von Community-Zentren in Tannenbusch, Medinghoven und perspektivisch in allen Stadtteilen

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 253195
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 253195-01 ST Bürgerantrag: Einrichtung von Community-Zentren in Tannenbusch, Medinghoven und perspektivisch in allen Stadtteilen
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.1.2 Stellungnahme zum Bürgerantrag: Einrichtung von Community-Zentren in Tannenbusch, Medinghoven und perspektivisch in allen Stadtteilen

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 253195
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 253195-02 ST Stellungnahme zum Bürgerantrag: Einrichtung von Community-Zentren in Tannenbusch, Medinghoven und perspektivisch in allen Stadtteilen
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.2 Bürgerantrag: Einrichtung von Raucherzonen an den oberirdischen Straßenbahnhaltestellen

• Ergebnis: erledigt (aus dem Abstimmungstext abgeleitet)
• Vorlage: 253208
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig als erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung erklärt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.2.1 Bürgerantrag: Einrichtung von Raucherzonen an den oberirdischen Straßenbahnhaltestellen

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 253208
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 253208-01 ST Bürgerantrag: Einrichtung von Raucherzonen an den oberirdischen Straßenbahnhaltestellen
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.3 Bürgerantrag: Regelkontrollen und Erweiterung der Anwohnerparkzone D sowie Anpassung der Parkregelungen in den Abendstunden

• Ergebnis: ungeändert beschlossen
• Vorlage: 253298
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.3.1 Bürgerantrag: Regelkontrollen und Erweiterung der Anwohnerparkzone D sowie Anpassung der Parkregelungen in den Abendstunden

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 253298
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 253298-01 ST Bürgerantrag: Regelkontrollen und Erweiterung der Anwohnerparkzone D sowie Anpassung der Parkregelungen in den Abendstunden
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.4 Bürgerantrag: Personelle bzw. zusätzliche technische Aufstockung oder Neuorganisation insbesondere in den Bereichen Bauordnungsamt, Kassen- und Steueramt und weitere

• Ergebnis: erledigt (aus dem Abstimmungstext abgeleitet)
• Vorlage: 211283
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 211283-02 Bürgerantrag: Personelle bzw. zusätzliche technische Aufstockung oder Neuorganisation insbesondere in den Bereichen Bauordnungsamt, Kassen- und Steueramt und weitere
• Abstimmung: einstimmig · CDU Enthaltung, SPD Enthaltung, BBB Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung CDU, BBB und SPD als erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung erklärt – mit Maßgabe“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): Der Bürgerantrag TOP 6.4 und der Änderungsantrag TOP 6.4.2 werden gemeinsam beraten. Nach einem Wortbeitrag von Stv. Dr. Bach erfolgt zunächst die Abstimmung über den Änderungsantrag, im Anschluss erfolgt das Votum zum Bürgerantrag.
• ALLRIS-Original

Ö 6.4.1 Bürgerantrag: Personelle bzw. zusätzliche technische Aufstockung oder Neuorganisation insbesondere in den Bereichen Bauordnungsamt, Kassen- und Steueramt und weitere

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 211283
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 211283-04 ST Bürgerantrag: Personelle bzw. zusätzliche technische Aufstockung oder Neuorganisation insbesondere in den Bereichen Bauordnungsamt, Kassen- und Steueramt und weitere
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.4.2 BBB-Änderungsantrag Personelle Aufstockung und Verbesserung der technischen Ausstattung im Bauordnungsamt Drucksachenfolge 211283

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 211283
• Antragsteller: BBB (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 211283-05 AA BBB-Änderungsantrag Personelle Aufstockung und Verbesserung der technischen Ausstattung im BauordnungsamtDrucksachenfolge 211283
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): Der Bürgerantrag TOP 6.4 und der Änderungsantrag TOP 6.4.2 werden gemeinsam beraten. Nach einem Wortbeitrag von Stv. Dr. Bach erfolgt zunächst die Abstimmung über den Änderungsantrag, im Anschluss erfolgt das Votum zum Bürgerantrag.
• ALLRIS-Original

Ö 6.5 Bürgerantrag: Errichtung einer Seniorenstätte in Holzlar

• Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
• Vorlage: 253454
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Anerkennung der TO vertagt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.5.1 Vertagungsstellungnahme: Errichtung einer Seniorenstätte in Holzlar

• Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
• Vorlage: 253454
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 253454-01 ST Vertagungsstellungnahme: Errichtung einer Seniorenstätte in Holzlar
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.6 Bürgerantrag: Überprüfung zur Kooperationsvereinbarung SEVAS und der Verkehrsführung "An der Josefshöhe"

• Ergebnis: erledigt (aus dem Abstimmungstext abgeleitet)
• Vorlage: 253456
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht einstimmig · Grüne dagegen, Volt Enthaltung, BSW/SBI dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen Grüne und BSW/SBI bei Enthaltung Volt als erledigt im Sinne der Stellungnahme erklärt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An der Aussprache beteiligen sich Stv. Kuzu, AM Dr. Leipold, Stv. Schäfer, Stv. Beu, AM Fahrenholtz, Stv. Acar sowie Herr Horne (Stadtplanungsamt). Stv. Husmann übernimmt bei diesem Tagesordnungspunkt zwischenzeitlich die Sitzungsleitung.
• ALLRIS-Original

Ö 6.6.1 Bürgerantrag: Überprüfung zur Kooperationsvereinbarung SEVAS und der Verkehrsführung "An der Josefshöhe"

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 253456
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 253456-01 ST Bürgerantrag: Überprüfung zur Kooperationsvereinbarung SEVAS und der Verkehrsführung "An der Josefshöhe"
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.6.2 Bürgerantrag: Überprüfung zur Kooperationsvereinbarung SEVAS und der Verkehrsführung "An der Josefshöhe" - Stellungnahme der Verwaltung

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 253456
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 253456-02 ST Bürgerantrag: Überprüfung zur Kooperationsvereinbarung SEVAS und der Verkehrsführung "An der Josefshöhe" - Stellungnahme der Verwaltung
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.7 Bürgerantrag: Zufahrtsregelung zur Fußgängerzone im Bereich Von-Guericke-Allee/Celsiusstraße

• Ergebnis: vertagt - mit Maßgabe
• Vorlage: 253555
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig vertagt – mit Maßgabe“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An der Aussprache beteiligen sich AM Dr. Leipold und Stv. Acar. Stv. Husmann übernimmt bei diesem Tagesordnungspunkt zwischenzeitlich die Sitzungsleitung.
• ALLRIS-Original

Ö 6.7.1 Bürgerantrag: Zufahrtsregelung zur Fußgängerzone im Bereich Von-Guericke-Allee/Celsiusstraße

• Ergebnis: vertagt
• Vorlage: 253555
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 253555-01 ST Bürgerantrag: Zufahrtsregelung zur Fußgängerzone im Bereich Von-Guericke-Allee/Celsiusstraße
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.7.2 Bürgerantrag: Zufahrtsregelung zur Fußgängerzone im Bereich Von-Guericke-Allee/Celsiusstraße

• Ergebnis: vertagt
• Vorlage: 253555
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 253555-02 ST Bürgerantrag: Zufahrtsregelung zur Fußgängerzone im Bereich Von-Guericke-Allee/Celsiusstraße
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.7.3 BBB-Fraktion-Änderungsantrag: Zufahrtsregelung zur Fußgängerzone im Bereich Von-Guericke-Allee/Celsiusstraße; Antrag zur Vorlage 253555

• Ergebnis: vertagt
• Vorlage: 253555
• Antragsteller: BBB (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 253555-03 AA BBB-Fraktion-Änderungsantrag: Zufahrtsregelung zur Fußgängerzone im Bereich Von-Guericke-Allee/Celsiusstraße; Antrag zur Vorlage 253555
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig vertagt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.8 Bürgerantrag: Verbesserung der Verkehrsführung an der Einmündung Siegburger Straße in die Reinold-Hagen-Straße

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 253566
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.8.1 Bürgerantrag: Verbesserung der Verkehrsführung an der Einmündung Siegburger Straße in die Reinold-Hagen-Straße

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 253566
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 253566-01 ST Bürgerantrag: Verbesserung der Verkehrsführung an der Einmündung Siegburger Straße in die Reinold-Hagen-Straße
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.8.2 Bürgerantrag: Verbesserung der Verkehrsführung an der Einmündung Siegburger Straße in die Reinold-Hagen-Straße

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 253566
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 253566-02 ST Bürgerantrag: Verbesserung der Verkehrsführung an der Einmündung Siegburger Straße in die Reinold-Hagen-Straße
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.9 Bürgerantrag: Erhalt von Parkplätzen im Bereich Endenicher Straße 308 und 328

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 253599
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dafür, Volt Enthaltung, BBB dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU und BBB bei Enthaltung Volt abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An der Aussprache beteiligen sich Stv. Beu, AM Fahrenholtz, Stv. Apelt und Stv. Dr. Bach. Zunächst erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag TOP 6.9.2, im Anschluss erfolgt das Votum über den Bürgerantrag.
• ALLRIS-Original

Ö 6.9.1 Bürgerantrag: Erhalt von Parkplätzen im Bereich Endenicher Straße 308 und 328

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 253599
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 253599-01 ST Bürgerantrag: Erhalt von Parkplätzen im Bereich Endenicher Straße 308 und 328
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.9.2 BBB-Fraktion-Änderungsantrag: Erhalt von Parkplätzen im Bereich Endenicher Straße 308 und 328;

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 253599
• Antragsteller: BBB (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 253599-02 AA BBB-Fraktion-Änderungsantrag: Erhalt von Parkplätzen im Bereich Endenicher Straße 308 und 328; Drucksachengruppe 253599
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dafür, Volt Enthaltung, BBB dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU und BBB bei Enthaltung Volt abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.10 Bürgerantrag: Antrag zur Sicherstellung der kommunalen Aufgabe im Bereich Schwerbehindertenrecht und Gewährleistung von Beratung und Erreichbarkeit

• Ergebnis: erledigt (aus dem Abstimmungstext abgeleitet)
• Vorlage: 253614
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig als erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung erklärt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An der Aussprache beteiligen sich AM Dr. Leipold, Stv. Apelt, AM Keuthen sowie Herr Trimkowski (Amt für Soziales und Wohnen).
• ALLRIS-Original

Ö 6.10.1 Bürgerantrag: Antrag zur Sicherstellung der kommunalen Aufgabe im Bereich Schwerbehindertenrecht und Gewährleistung von Beratung und Erreichbarkeit

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 253614
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 253614-01 ST Bürgerantrag: Antrag zur Sicherstellung der kommunalen Aufgabe im Bereich Schwerbehindertenrecht und Gewährleistung von Beratung und Erreichbarkeit
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.11 Bürgerantrag: Antrag zu Verbesserungsmaßnahmen im Bereich „Am Südfriedhof“ und Nahum-Goldmann-Allee (Beleuchtung, Wegetrasse und Radweg)

• Ergebnis: geändert beschlossen
• Vorlage: 253839
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht einstimmig · Fraktionszuordnung nicht eindeutig (nicht eindeutig: mehrteilige Abstimmung), siehe Originaltext (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: bei ziffernweiser Abstimmung geändert beschlossen: Ziffer 1 Einstimmig bei Enthaltung CDU, Grüne, Linke, Volt, BBB und BSW/SBI beschlossen Ziffer 2 mit Mehrheit gegen BSW/SBI bei Enthaltung Grüne und Linke abgelehnt Ziffer 3 mit Mehrheit gegen Grüne, Linke, Volt und BSW/SBI abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.11.1 Stellungnahme zum Bürgerantrag: Antrag zu Verbesserungsmaßnahmen im Bereich „Am Südfriedhof“ und Nahum-Goldmann-Allee (Beleuchtung, Wegetrasse und Radweg)

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 253839
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 253839-01 ST Stellungnahme zum Bürgerantrag: Antrag zu Verbesserungsmaßnahmen im Bereich „Am Südfriedhof“ und Nahum-Goldmann-Allee (Beleuchtung, Wegetrasse und Radweg)
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.12 Bürgerantrag: Prüfung von Maßnahmen zur Stabilisierung des nachbarschaftlichen Zusammenlebens

• Ergebnis: erledigt (aus dem Abstimmungstext abgeleitet)
• Vorlage: 253883
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig als erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung erklärt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.12.1 Bürgerantrag: Prüfung von Maßnahmen zur Stabilisierung des nachbarschaftlichen Zusammenlebens

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 253883
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 253883-01 ST Bürgerantrag: Prüfung von Maßnahmen zur Stabilisierung des nachbarschaftlichen Zusammenlebens
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.13 Bürgerantrag: Informationskampagne zur Förderung der deutschen Sprache für ein nachbarschaftliches Miteinander

• Ergebnis: erledigt (aus dem Abstimmungstext abgeleitet)
• Vorlage: 253888
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig als erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung erklärt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.13.1 Bürgerantrag: Informationskampagne zur Förderung der deutschen Sprache für ein nachbarschaftliches Miteinander

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 253888
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 253888-01 ST Bürgerantrag: Informationskampagne zur Förderung der deutschen Sprache für ein nachbarschaftliches Miteinander
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.14 Bürgerantrag: Keine Einschränkung des Badens im Rhein

• Ergebnis: vertagt
• Vorlage: 253902
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig vertagt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): Die Antragstellerin trägt die Begründung ihres Antrages vor. Die Vertagung erfolgt nach einem Wortbeitrag von Stv. Beu.
• ALLRIS-Original

Ö 6.15 Bürgerantrag: Antrag auf Änderung der Schrankenöffnungsfrequenz im Bereich Ollenhauerstraße/Rheinweg

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 253957
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.15.1 Bürgerantrag: Antrag auf Änderung der Schrankenöffnungsfrequenz im Bereich Ollenhauerstraße/Rheinweg

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 253957
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 253957-01 ST Bürgerantrag: Antrag auf Änderung der Schrankenöffnungsfrequenz im Bereich Ollenhauerstraße/Rheinweg
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.16 Bürgerantrag: Verbesserung der Ausstattung und Aufenthaltsqualität der KiBi-Bereiche in den Stadtteilbibliotheken Bonn

• Ergebnis: zurückgezogen
• Vorlage: 254021
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Bürgerantrag durch die Antragstellerin zurückgezogen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.16.1 Stellungnahme zum Bürgerantrag: Verbesserung der Ausstattung und Aufenthaltsqualität der KiBi-Bereiche in den Stadtteilbibliotheken Bonn

• Ergebnis: zurückgezogen
• Vorlage: 254021
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 254021-01 ST Stellungnahme zum Bürgerantrag: Verbesserung der Ausstattung und Aufenthaltsqualität der KiBi-Bereiche in den Stadtteilbibliotheken Bonn
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.17 Bürgerantrag: Zeitlich begrenzte kostenlose Nutzung des ÖPNV an Samstagen und Sonntagen

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 254023
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.17.1 Bürgerantrag: Zeitlich begrenzte kostenlose Nutzung des ÖPNV an Samstagen und Sonntagen

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 254023
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 254023-01 ST Bürgerantrag: Zeitlich begrenzte kostenlose Nutzung des ÖPNV an Samstagen und Sonntagen
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.18 Bürgerantrag: Antrag auf Zugangsmöglichkeiten zum Firmenfitnessprogramm für ehrenamtliche Mitarbeitende

• Ergebnis: ungeändert beschlossen - mit Maßgabe
• Vorlage: 260099
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen – Mit Maßgabe“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): Der Antragsteller trägt die Begründung seines Bürgerantrages vor. An der Aussprache beteiligen sich Stv. Husmann, Stv. Apelt, AM Dr. Leipold, Stv. Dr. bach, Stv. Acar, Stv. Schäfer sowie Herr Vendel (Stabsstelle Gesundheit). Stv. Husmann übernimmt bei diesem Tagesordnungspunkt zwischenzeitlich die Sitzungsleitung.
• ALLRIS-Original

Ö 6.18.1 Stellungnahme zum Bürgerantrag: Antrag auf Zugangsmöglichkeiten zum Firmenfitnessprogramm für ehrenamtliche Mitarbeitende

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 260099
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 260099-01 ST Stellungnahme zum Bürgerantrag: Antrag auf Zugangsmöglichkeiten zum Firmenfitnessprogramm für ehrenamtliche Mitarbeitende
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.19 Bürgerantrag: Aufnahme von drei Persönlichkeiten in die Straßenbenennungsliste: Käthe Strobel, Eva de Maizière, Sopie Garschagen

• Ergebnis: geändert beschlossen
• Vorlage: 260103
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU und BBB geändert beschlossen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An der Aussprache beteiligen sich AM Schada von Borzyskowski, Stv. Dr. Bach, AM Dr. Leipold und Stv. Beu.
• ALLRIS-Original

Ö 6.19.1 Stellungnahme zum Bürgerantrag: Aufnahme von drei Persönlichkeiten in die Straßenbenennungsliste: Käte Strobel, Eva de Maizière, Sofie Garschagen

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 260103
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 260103-01 ST Stellungnahme zum Bürgerantrag: Aufnahme von drei Persönlichkeiten in die Straßenbenennungsliste: Käte Strobel, Eva de Maizière, Sofie Garschagen
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.20 Bürgerantrag: Antrag auf Optimierung der Anbindung der Buslinien 631–633 an die Innenstadt

• Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
• Vorlage: 260104
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Anerkennung der TO vertagt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.20.1 Bürgerantrag: Antrag auf Optimierung der Anbindung der Buslinien 631–633 an die Innenstadt

• Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
• Vorlage: 260104
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 260104-01 ST Bürgerantrag: Antrag auf Optimierung der Anbindung der Buslinien 631–633 an die Innenstadt
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.21 Bürgerantrag: Antrag auf Anpassung der geltenden Regeln in der Parkraumbewirtschaftungszone Nordstadt

• Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
• Vorlage: 260110
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Anerkennung der TO vertagt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.22 Bürgerantrag: Einführung von Kurzzeit-Bewohnerparkausweisen in der Stadt Bonn

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 260129
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig · Grüne Enthaltung, Die Linke Enthaltung, Volt Enthaltung, BBB Enthaltung, BSW/SBI Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung Grüne, BBB, Linke, Volt und BSW/SBI abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.22.1 Bürgerantrag: Einführung von Kurzzeit-Bewohnerparkausweisen in der Stadt Bonn

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 260129
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 260129-01 ST Bürgerantrag: Einführung von Kurzzeit-Bewohnerparkausweisen in der Stadt Bonn
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.23 Bürgerantrag: Antrag auf vollständige Freigabe der B56 für den Autoverkehr in beiden Richtungen (Duisdorf Richtung Poppelsdorf und umgekehrt)

• Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
• Vorlage: 260241
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Anerkennung der TO vertagt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.24 Bürgerantrag: Ausbau der Sankt Augustiner Straße zur Beschleunigung der Linie 66

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 260242
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht einstimmig · BBB dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.24.1 Stellungnahme zum Bürgerantrag: Ausbau der Sankt Augustiner Straße zur Beschleunigung der Linie 66

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 260242
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 260242-01 ST Stellungnahme zum Bürgerantrag: Ausbau der Sankt Augustiner Straße zur Beschleunigung der Linie 66
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.25 Bürgerantrag: Optimierung der Parksituation auf der Ippendorfer Allee im Bereich zwischen Stationsweg und Ferdinandstraße

• Ergebnis: ungeändert beschlossen - mit Maßgabe
• Vorlage: 260407
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig · BBB Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung BBB beschlossen – Mit Maßgabe“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): Der Antragsteller stellt die Begründung seines Bürgerantrages vor. An der Aussprache beteiligen sich Stv. Beu, AM Dr. Leipold und Stv. Dr. Bach.
• ALLRIS-Original

Ö 6.25.1 Bürgerantrag: Optimierung der Parksituation auf der Ippendorfer Allee im Bereich zwischen Stationsweg und Ferdinandstraße

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 260407
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 260407-01 ST Bürgerantrag: Optimierung der Parksituation auf der Ippendorfer Allee im Bereich zwischen Stationsweg und Ferdinandstraße
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.26 Bürgerantrag: Zeitgemäße Auslegung von Bebauungsplänen zur Ermöglichung privater Ladeinfrastruktur (Sektorenkopplung)

• Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
• Vorlage: 260413
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Anerkennung der TO vertagt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.27 Bürgerantrag: Einführung einer Katzensteuer

• Ergebnis: erledigt (aus dem Abstimmungstext abgeleitet)
• Vorlage: 260588
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig · Volt Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung Volt als erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung erklärt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.27.1 Bürgerantrag: Einführung einer Katzensteuer

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 260588
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 260588-01 ST Bürgerantrag: Einführung einer Katzensteuer
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 7 Beschlüsse

• Ergebnis: nicht erfasst
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 7.1 Beteiligungskonzept Rheingärten

• Ergebnis: geändert beschlossen
• Vorlage: 260557
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig geändert beschlossen wie Beirat Bürgerbeteiligung am 26.04.2026“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): Sandra Paul (Amt für Umwelt und Stadtgrün) stellt das geplante Verfahren vor. An der Aussprache beteiligen sich AM Fahrenholtz, Stv. Schäfer, Stv. Apelt und Stv. Husmann.
• ALLRIS-Original

Ö 8 Empfehlungen

• Ergebnis: nicht erfasst
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 8.1 Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn

• Ergebnis: geändert beschlossen
• Vorlage: 260400
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig geändert beschlossen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An der gemeinsamen Aussprache zu den TOP 8.1, 8.1.1, 8.1.2 und 8.1.3 beteiligen sich AM Dr. Leipold, AM Keuthen sowie Frau Nohr (Abteilung Bürgerbeteiligung).
• ALLRIS-Original

Ö 8.1.1 BBB-Fraktion-Änderungsantrag: Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn; Antrag zur Vorlage 260400

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 260400
• Antragsteller: BBB (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 260400-01 AA BBB-Fraktion-Änderungsantrag: Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn; Antrag zur Vorlage 260400
• Abstimmung: nicht einstimmig · Fraktionszuordnung nicht eindeutig (nicht eindeutig: mehrteilige Abstimmung), siehe Originaltext (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: bei ziffernweiser Abstimmung abgelehnt: Ziffer 1.3 zurückgezogen Ziffer 2.2 bei Stimmgleichheit gegen BBB, Grüne, Linke, Volt und BSW/SBI abgelehnt Ziffer 2.3 zurückgezogen Ziffer 2.4 mit Mehrheit gegen BBB bei Enthaltung Grüne, Linke, Volt und BSW/SBI abgelehnt Ziffer 2.6 mit Mehrheit gegen BBB abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An der gemeinsamen Aussprache zu den TOP 8.1, 8.1.1, 8.1.2 und 8.1.3 beteiligen sich AM Dr. Leipold, AM Keuthen sowie Frau Nohr (Abteilung Bürgerbeteiligung).
• ALLRIS-Original

Ö 8.1.2 Interfraktioneller Änderungsantrag: Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 260400

• Ergebnis: geändert beschlossen
• Vorlage: 260400
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Änderungsantrag 260400-11 AA Interfraktioneller Änderungsantrag: Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt BonnAntrag zur Vorlage 260400
• Abstimmung: nicht einstimmig · Fraktionszuordnung nicht eindeutig (nicht eindeutig: mehrteilige Abstimmung), siehe Originaltext (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: bei ziffernweiser Abstimmung geändert beschlossen: Ziffer 1, 3 und 4 einstimmig beschlossen Ziffer 2 mit Mehrheit gegen Volt abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 8.1.3 Stellungnahme zum Interfraktionellen Änderungsantrag: Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 260400

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 260400
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 260400-13 ST Stellungnahme zum Interfraktionellen Änderungsantrag: Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt BonnAntrag zur Vorlage 260400
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 9 Anhörungen (-entfällt-)

• Ergebnis: entfällt
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 10 Mitteilungen

• Ergebnis: nicht erfasst
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 10.1 Sachstand Klimaviertel – Klimaplan Steckbriefe 2.1.1.1 und 1.3.1.1

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 260376
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 10.2 Bonner Mitmachbudget 2025/2026 - Projekt „Discgolf in Bad Godesberg“

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 260585
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 10.3 Sitzungstermine des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2026

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 260230
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 10.4 Sitzungstermine des Beirats Bürgerbeteiligung im Jahr 2026

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 260435
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 10.5 Sitzungstermine des Beirats Kinder- und Jugendbeteiligung im Jahr 2026

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 260456
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 10.6 Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 260654
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 11 Aktuelle Informationen der Verwaltung

• Ergebnis: nicht erfasst
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