Sitzungsüberblick: Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit · 18.06.2024

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Originalquelle (ALLRIS): https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to010?SILFDNR=2003094

Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit · 18.06.2024

Öffentliche TOPs: 60 · Nichtöffentliche TOPs: 12 (nur Titel) · Mit Ergebnis: 51 · Ohne erfasstes Ergebnis: 6 · Entfällt: 3

Kurzbilanz

• Beschlossen: 20 · Abgelehnt: 3 · Vertagt/verwiesen: 7 · Zur Kenntnis genommen: 21 · Gemischt: 0 · Sonstiges: 0 · Summe: 51 (= Mit Ergebnis: 51) · Ohne erfasstes Ergebnis: 6
• Sonstiges (0): abgesetzt 0 · als erledigt 0 · nicht eindeutig 0 · sonstige Ergebnisse 0 · entfällt 3 (nicht mitgezählt, kein Ergebnis)
• Abstimmung nach Fraktion erfasst bei 23 TOPs (Rest: nicht erfasst). Fraktionspositionen sind aus dem amtlichen Abstimmungstext abgeleitet (dieselben Regeln wie party_votes); mehrteilige Abstimmungen sind nicht eindeutig. Maßgeblich ist der Originaltext.
• Strittige Abstimmungen (nicht einstimmig): 9
  • Ö 5.4 Zuschuss an die Fachstelle für interkulturelle Bildung und Beratung FiBB e.V. → BBB dagegen (Original)
  • Ö 5.5 Zuschuss an den Verein Frauen lernen gemeinsam Bonn e.V. → BBB dagegen (Original)
  • Ö 5.6 Zuschuss an den Verband binationaler Familien und Partnerschaften (iaf) e.V. → BBB dagegen (Original)
  • Ö 6.3 BBB-Antrag: Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Bezahlkarte für Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz → BBB dafür (Original)
  • Ö 6.4 Redaktionelle Anpassung der DA 50-08 Richtlinien für die Ausstellung des Bonn-Ausweises → BBB dagegen (Original)
  • Ö 6.5 Verlängerung der Betrauung der Verbraucherzentrale NRW → BBB dagegen (Original)
  • Ö 6.6 Antrag CDU: Hinweisschilder für das Konsumverbot nach § 5 Abs. 2 Cannabis-Gesetz → CDU dafür, BBB dafür (Original)
  • Ö 6.10 Koalitionsantrag: Kostenloser vorläufiger Personalausweis für obdach- oder wohnungslose Menschen → CDU Enthaltung, FDP Enthaltung, BBB dagegen (Original)
  • Ö 6.11.1 BBB-Änderungsantrag: Evaluation und Weiterfinanzierung der Hebammen Ambulanz Bonn e.V. → BBB dafür (Original)

Tagesordnung (öffentlich)

Ö 1 Fragestunde öffentlich

• Ergebnis: nicht erfasst
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 1.1 FDP-Große Anfrage: Angebote und Wahrnehmung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 240393
• Antragsteller: Petra Nöhring FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 1.1.1 FDP-Große Anfrage: Angebote und Wahrnehmung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 240393
• Antragsteller: FDP (abgeleitet)
• Behandelt: Stellungnahme 240393-01 ST FDP-Große Anfrage: Angebote und Wahrnehmung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 1.2 Große Anfrage CDU: Bebauungsplan für das Areal Ermekeilkaserne

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 240662
• Antragsteller: Julia Polley Reiner Burgunder Georg Goetz Bert Moll CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 1.2.1 Große Anfrage CDU: Bebauungsplan für das Areal Ermekeilkaserne

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 240662
• Antragsteller: CDU (abgeleitet)
• Behandelt: Stellungnahme 240662-01 ST Große Anfrage CDU: Bebauungsplan für das Areal Ermekeilkaserne
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 1.3 FDP-Große Anfrage: Sozialleistungen online beantragen über die bundeseinheitliche Sozialplattform

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 240399
• Antragsteller: Petra Nöhring Alessandro Balan Aaron Eßelborn FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 1.3.1 FDP-Große Anfrage: Sozialleistungen online beantragen über die bundeseinheitliche Sozialplattform

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 240399
• Antragsteller: FDP (abgeleitet)
• Behandelt: Stellungnahme 240399-01 ST FDP-Große Anfrage: Sozialleistungen online beantragen über die bundeseinheitliche Sozialplattform
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 1.4 Große Anfrage CDU: Rückfrage zur Fußgängerunterführung Thomasstraße/ Endenicher Straße

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 240409
• Antragsteller: Julia Polley Georg Goetz CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 1.4.1 Große Anfrage CDU: Rückfrage zur Fußgängerunterführung Thomasstraße/ Endenicher Straße

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 240409
• Antragsteller: CDU (abgeleitet)
• Behandelt: Stellungnahme 240409-01 ST Große Anfrage CDU: Rückfrage zur Fußgängerunterführung Thomasstraße/ Endenicher Straße
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 1.5 FDP-Große Anfrage zum Sachstand Kaiserplatz

• Ergebnis: vertagt
• Vorlage: 240930
• Antragsteller: Petra Nöhring Frank Thomas FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 1.5.1 FDP-Große Anfrage zum Sachstand Kaiserplatz

• Ergebnis: vertagt
• Vorlage: 240930
• Antragsteller: FDP (abgeleitet)
• Behandelt: Stellungnahme 240930-01 ST FDP-Große Anfrage zum Sachstand Kaiserplatz
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 1.6 Große Anfrage CDU: Rückkehrberatung für Geflüchtete

• Ergebnis: vertagt - mit Maßgabe
• Vorlage: 240972
• Antragsteller: Georg Goetz CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 1.6.1 Große Anfrage CDU: Rückkehrberatung für Geflüchtete

• Ergebnis: vertagt
• Vorlage: 240972
• Antragsteller: CDU (abgeleitet)
• Behandelt: Stellungnahme 240972-01 ST Große Anfrage CDU: Rückkehrberatung für Geflüchtete
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 1.7 Große Anfrage CDU: Öffentliche Duschen

• Ergebnis: vertagt
• Vorlage: 240973
• Antragsteller: Georg Goetz CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 2 Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung

• Ergebnis: geändert beschlossen
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): - - - - - - Der Vorsitzende weist auf den Änderungsantrag des BBB zu TOP 6.11 hin.
• ALLRIS-Original

Ö 3 Bekanntgabe der Niederschrift

• Ergebnis: nicht erfasst
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 3.1 Bekanntgabe der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 21.03.2024

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 4 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen (- entfällt -)

• Ergebnis: entfällt
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5 Beschlüsse

• Ergebnis: nicht erfasst
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.1 Förderung der Hospizberatungsstelle mit ambulantem Hospizdienst des Bonn Lighthouse e.V. für 2023/2024

• Ergebnis: ungeändert beschlossen
• Vorlage: 240416
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig · BBB Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Abstimmung nach den Förderjahren: 2023 (98.500 Euro): einstimmig 2024 (194.550 Euro): einstimmig bei Enthaltung BBB“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): - - - - - Die Abstimmung aufgeteilt nach den Förderjahren geht zurück auf einen Antrag von Frau AM Acar (BBB).
• ALLRIS-Original

Ö 5.2 Zuschuss an das Bonner Institut für Migrationsforschung und Interkulturelles Lernen (BIM) e.V.

• Ergebnis: ungeändert beschlossen
• Vorlage: 240532
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.3 Zuschuss an das Deutsche Rote Kreuz, Kreisverband Bonn

• Ergebnis: ungeändert beschlossen
• Vorlage: 240533
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig · BBB Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enthaltung BBB“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.4 Zuschuss an die Fachstelle für interkulturelle Bildung und Beratung FiBB e.V.

• Ergebnis: ungeändert beschlossen
• Vorlage: 240534
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht einstimmig · BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB beschlossen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.5 Zuschuss an den Verein Frauen lernen gemeinsam Bonn e.V.

• Ergebnis: ungeändert beschlossen
• Vorlage: 240537
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht einstimmig · BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB beschlossen. Die Ablehnung des BBB richtet sich gegen die Kosten i Hv. 29.000 Euro für die Sozialberatung.“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.6 Zuschuss an den Verband binationaler Familien und Partnerschaften (iaf) e.V.

• Ergebnis: ungeändert beschlossen
• Vorlage: 240538
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht einstimmig · BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB beschlossen.“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.7 Zuschuss an die Pro Familia Beratungsstelle Bonn

• Ergebnis: ungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz
• Vorlage: 240539
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): - - - - - Herr AM Warmuth (Bündnis 90 / GRÜNE) fragt nach, warum sich der Förderbetrag verringere und bitte die Antwort zu Protokoll zu nehmen. Amt 05 beantwortet die Frage wie folgt: Der geringere Zuschuss an die Pro Familia Beratungsstelle Bonn für das Projekt „Gesundheitsförderung für Migrant*innen geht zurück auf die personelle Lage bei Pro Familia. Die langjährige Mitarbeiterin, die das Projekt seit Beginn über eine lange Zeit bestens umgesetzt hat, ist in den Ruhestand gegangen. Pro Familia baut mit Honorarkräften neue Personen auf, die diese fachlich und persönlich anspruchsvolle und …
• ALLRIS-Original

Ö 5.8 Zuschuss an die Fraueninitiative für Bildung und Erziehung FIBEr e.V.

• Ergebnis: ungeändert beschlossen
• Vorlage: 240705
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig · BBB Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enthaltung BBB“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.9 Förderung der SOLWODI Beratungsstelle in den Jahren 2023 und 2024

• Ergebnis: ungeändert beschlossen
• Vorlage: 240747
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.10 Zuschuss Krisentelefon "Gemeindepsychiatrie Bonn/Rhein-Sieg gGmbH"

• Ergebnis: ungeändert beschlossen
• Vorlage: 240819
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig · BBB Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enthaltung BBB“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.11 Schulprojekte Hilfe für psychisch Kranke Bonn/Rhein-Sieg e.V.

• Ergebnis: ungeändert beschlossen
• Vorlage: 240834
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.12 Finanzierung der Bonner Betreuungsvereine

• Ergebnis: ungeändert beschlossen
• Vorlage: 240968
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig (gemeinsam beraten mit TOP 6.8)“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): - - - - - - Auf Wunsch von Herrn Stv. Prof. Dr. Jobst (Bündnis 90 /GRÜNE) gibt Herr Hövelmann, Leiter der Betreuungsbehörde, einen Überblick über die große Bandbreite der Arbeit sowie über die Notwendigkeit der Förderung der Betreuungsvereine.
• ALLRIS-Original

Ö 6 Empfehlungen

• Ergebnis: nicht erfasst
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.1 Einführung der YouCard in Bonn

• Ergebnis: ungeändert beschlossen
• Vorlage: 232243
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 232243-03 Einführung der YouCard in Bonn
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.2 FDP-Antrag: Der Rat der Stadt Bonn unterstützt die Oberbürgermeisterin, beim Land NRW Unterstützung für die einheitliche Bezahlkarte einzufordern

• Ergebnis: nicht erfasst
• Vorlage: 240272
• Antragsteller: Petra Nöhring FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.2.1 FDP-Antrag: Der Rat der Stadt Bonn unterstützt die Oberbürgermeisterin, beim Land NRW Unterstützung für die einheitliche Bezahlkarte einzufordern

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 240272
• Antragsteller: FDP (abgeleitet)
• Behandelt: Stellungnahme 240272-01 ST FDP-Antrag: Der Rat der Stadt Bonn unterstützt die Oberbürgermeisterin, beim Land NRW Unterstützung für die einheitliche Bezahlkarte einzufordern
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.3 BBB-Antrag: Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Bezahlkarte für Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 240351
• Antragsteller: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt
• Abstimmung: nicht einstimmig · BBB dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.3.1 BBB-Antrag: Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Bezahlkarte für Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 240351
• Antragsteller: BBB (abgeleitet)
• Behandelt: Stellungnahme 240351-05 ST BBB-Antrag: Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Bezahlkarte für Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.4 Redaktionelle Anpassung der DA 50-08 Richtlinien für die Ausstellung des Bonn-Ausweises

• Ergebnis: ungeändert beschlossen
• Vorlage: 240442
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht einstimmig · BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB beschlossen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.5 Verlängerung der Betrauung der Verbraucherzentrale NRW

• Ergebnis: ungeändert beschlossen
• Vorlage: 240675
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht einstimmig · BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB beschlossen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.6 Antrag CDU: Hinweisschilder für das Konsumverbot nach § 5 Abs. 2 Cannabis-Gesetz

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 240704
• Antragsteller: MdL Guido Déus Georg Goetz Bert Moll Julia Polley Feyza Yildiz Nicole Bonnie Jens Röskens Marco Rudolph CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg CDU Bezirksfraktion Beuel …
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dafür, BBB dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen CDU und BBB abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.6.1 Antrag CDU: Hinweisschilder für das Konsumverbot nach § 5 Abs. 2 Cannabis-Gesetz

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 240704
• Antragsteller: CDU (abgeleitet)
• Behandelt: Stellungnahme 240704-01 ST Antrag CDU: Hinweisschilder für das Konsumverbot nach § 5 Abs. 2 Cannabis-Gesetz
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.7 Zuschussgewährung an die Aids-Initiative Bonn e. V.

• Ergebnis: ungeändert beschlossen
• Vorlage: 240713
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.8 Beitritt der Stadt Bonn in den Betreuungsgerichtstag e.V. (BGT)

• Ergebnis: ungeändert beschlossen
• Vorlage: 240909
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig (gemeinsam beraten mit TOP 5.12)“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.9 CDU-Antrag: Neuplanung ZOB Bonn - "Rampe und/oder Rollband zu Ebene B/C"

• Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
• Vorlage: 240941
• Antragsteller: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn MdL Guido Déus Dr. Ursula Sautter Arno Hospes Jürgen Wehlus
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.9.1 CDU-Antrag: Neuplanung ZOB Bonn - "Rampe und/oder Rollband zu Ebene B/C"

• Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
• Vorlage: 240941
• Antragsteller: CDU (abgeleitet)
• Behandelt: Stellungnahme 240941-01 ST CDU-Antrag: Neuplanung ZOB Bonn - "Rampe und/oder Rollband zu Ebene B/C"
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.10 Koalitionsantrag: Kostenloser vorläufiger Personalausweis für obdach- oder wohnungslose Menschen

• Ergebnis: ungeändert beschlossen
• Vorlage: 240978
• Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Eva Kuzu SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Max Biniek Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Claudia Falk Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Fabio Sánchez Copano
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU Enthaltung, FDP Enthaltung, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB bei Enthaltung CDU und FDP beschlossen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.10.1 Koalitionsantrag: Kostenloser vorläufiger Personalausweis für obdach- oder wohnungslose Menschen

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 240978
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 240978-01 ST Koalitionsantrag: Kostenloser vorläufiger Personalausweis für obdach- oder wohnungslose Menschen
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.11 Evaluation und Weiterfinanzierung der Hebammen Ambulanz Bonn e.V.

• Ergebnis: ungeändert beschlossen
• Vorlage: 240952
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig · BBB Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung BBB beschlossen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): - - - - - Frau Stv. Nöhring (FDP) stellt den Antrag, die Vorlage in die Haushaltsberatungen zu verweisen. Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag mit folgendem Ergebnis zur Abstimmung: Der Ausschuss lehnt die Verweisung mit Mehrheit gegen FDP, CDU und BBB ab.
• ALLRIS-Original

Ö 6.11.1 BBB-Änderungsantrag: Evaluation und Weiterfinanzierung der Hebammen Ambulanz Bonn e.V.

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 240952
• Antragsteller: BBB (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 240952-01 AA BBB-Änderungsantrag: Evaluation und Weiterfinanzierung der Hebammen Ambulanz Bonn e.V.
• Abstimmung: nicht einstimmig · BBB dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 7 Anhörungen (- entfällt -)

• Ergebnis: entfällt
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 8 Anregungen (- entfällt -)

• Ergebnis: entfällt
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 9 Mitteilungen

• Ergebnis: nicht erfasst
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 9.1 Wohnungsmarktbericht 2023 (Bericht über die Ergebnisse der Wohnungsmarktbeobachtung 2022 in Bonn)

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 240227
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 9.2 Information zur Verabschiedung des Cannabisgesetzes im Bundestag

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 240467
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 9.3 Tätigkeitsbericht der Kommunalen Gesundheitskonferenz 2023

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 240888
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 9.4 Abschlussbericht Alt mietet Neu und kleiner, Jung mietet Alt und größer

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 220004
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 220004-07 Abschlussbericht Alt mietet Neu und kleiner, Jung mietet Alt und größer
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 9.5 Situation in der Wohnraumförderung 2024

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 240896
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 9.6 Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 241005
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 10 Aktuelle Informationen der Verwaltung

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 10.1 - Mündlicher Bericht zu dem Jahresbericht der "Bonner Offensive zur Überwindung von Wohnungslosigkeit"

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Nichtöffentliche TOPs (nur Titel, keine Inhalte)

• N 11 (nichtöffentlich)
• N 12 (nichtöffentlich)
• N 13 (nichtöffentlich)
• N 13.1 (nichtöffentlich)
• N 14 (nichtöffentlich)
• N 15 (nichtöffentlich)
• N 16 (nichtöffentlich)
• N 17 (nichtöffentlich)
• N 18 (nichtöffentlich)
• N 19 (nichtöffentlich)
• N 20 Aktuelle Informationen der Verwaltung
• N 21 Bericht über die Trägerversammlung des Jobcenters

Presse rund um die Sitzung (±3 Tage, Bonn-Bezug)

Keine passenden Presseberichte im Bestand (nicht erfasst).

Weiterführend

• Aktuell · Letzte Ratssitzung
• Sitzungen · Neueste Beschlüsse
• Recherche als Markdown (Text) · Link-Sammlung (Text) · Anleitung
• Gremium
• Datenstand: Ratsdaten bis 2026-10-17T08:34 · Presse 2026-06-01 bis 2026-10-17