Sitzungsüberblick: Rat · 13.07.2026

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Originalquelle (ALLRIS): https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to010?SILFDNR=2006367

Rat · 13.07.2026

Öffentliche TOPs: 65 · Nichtöffentliche TOPs: 25 (nur Titel) · Mit Ergebnis: 57 · Ohne erfasstes Ergebnis: 4 · Entfällt: 4

Kurzbilanz

• Beschlossen: 14 · Abgelehnt: 10 · Vertagt/verwiesen: 1 · Zur Kenntnis genommen: 32 · Gemischt: 0 · Sonstiges: 0 · Summe: 57 (= Mit Ergebnis: 57) · Ohne erfasstes Ergebnis: 4
• Sonstiges (0): abgesetzt 0 · als erledigt 0 · nicht eindeutig 0 · sonstige Ergebnisse 0 · entfällt 4 (nicht mitgezählt, kein Ergebnis)
• Abstimmung nach Fraktion erfasst bei 20 TOPs (Rest: nicht erfasst). Fraktionspositionen sind aus dem amtlichen Abstimmungstext abgeleitet (dieselben Regeln wie party_votes); mehrteilige Abstimmungen sind nicht eindeutig. Maßgeblich ist der Originaltext.
• Strittige Abstimmungen (nicht einstimmig): 13
  • Ö 6.1.3 BBB-Änderungsantrag Finanzierung 19 € Schüler*innen [sic] Ticket, Finanzierung Sozialticket, Finanzierung kostenfreier Eintritt für Schüler*innen [sic] in den Sommerferien → Fraktionszuordnung nicht eindeutig (mehrteilige Abstimmung) (Original)
  • Ö 6.2 Kooperationsantrag: Sommerferien-Eintritt frei in den Bonner Bädern → Grüne dagegen, Die Linke Enthaltung, Volt dagegen, AfD dagegen, BBB dagegen, BSW/SBI dagegen, Die PARTEI dagegen (Original)
  • Ö 6.2.2 Änderungsantrag Grüne: Kooperationsantrag: Sommerferien-Eintritt frei in den Bonner Bädern zur Vorlage 261104 → Grüne dafür, Die Linke dafür, Volt Enthaltung, BSW/SBI dafür, Die PARTEI dafür (Original)
  • Ö 6.2.3 Volt-Gruppe-Änderungsantrag zu Kooperationsantrag: Sommerferien-Eintritt frei in den Bonner Bädern Antrag zur Vorlage 261104 → Grüne dafür, Die Linke Enthaltung, Volt dafür, BSW/SBI Enthaltung, Die PARTEI Enthaltung (Original)
  • Ö 6.3 Grüner Antrag: KI-gestützte Assistenz für die Wohngeldbearbeitung („Wohni“) einführen → Grüne dafür, Die PARTEI dafür (Original)
  • Ö 6.4 Antrag der Kooperation: Recht auf analoges Leben → FDP Enthaltung, Die PARTEI dagegen (Original)
  • Ö 6.5 Antrag-Grüne: Umsetzung des Bund-Länder-Startchancen-Programms für bessere Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit an Bonner Schulen mit hohem Sozialindex → AfD Enthaltung, BBB dagegen (Original)
  • Ö 6.6 Antrag-BSW/SBI: Prüfauftrag zur Sicherung des individuellen Fragerechts – Kommunalaufsichtliche Einschätzung zu Kleinen Anfragen nach § 12 GO Rat → Grüne Enthaltung, Die Linke Enthaltung, Volt dafür, AfD dafür, BSW/SBI dafür, Die PARTEI dafür (Original)
  • Ö 6.6.2 BSW/SBI-Änderungsantrag DS-Nr. 261254-02 AA Betreff: ​Prüfauftrag zur Sicherung des individuellen Fragerechts – Kommunalaufsichtliche Einschätzung zu Kleinen Anfragen nach § 12 GO Rat → Grüne Enthaltung, Die Linke Enthaltung, Volt dafür, AfD dafür, BSW/SBI dafür, Die PARTEI dafür (Original)
  • Ö 6.7 Antrag der AfD-Fraktion: Beflaggung öffentlicher Gebäude → AfD dafür, BBB Enthaltung (Original)
  • Ö 6.9 Volt/Grüne Dringlichkeitsantrag: Akute Krise der Rheinquerungen: Planungsbeschleunigung und Ressourcenmobilisierung für die Projekte „Seilbahn“ und „Fuß- und Radverkehrsbrücke“ → Grüne dafür, Die Linke Enthaltung, Volt dafür, BSW/SBI dafür (Original)
  • Ö 6.11 Grüne/Linke/Volt-Dringlichkeitsantrag: Sicherheit für den Radverkehr auf der Ost-West-Achse → Fraktionszuordnung nicht eindeutig (mehrteilige Abstimmung) (Original)
  • Ö 6.14 BBB-Dringlichkeitsantrag VHS-Kurs 1310 „Wie passt die Seilbahn zu Bonn? Großer Wurf oder Luxusprojekt“ → CDU dagegen, FDP dagegen, AfD dagegen, BBB dagegen (Original)

Tagesordnung (öffentlich)

Ö 1 Fragestunde öffentlich (- entfällt -)

• Ergebnis: entfällt
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 2 Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung

• Ergebnis: geändert beschlossen
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig geändert beschlossen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 3 Bekanntgabe der öffentlichen Niederschriften (- entfällt -)

• Ergebnis: entfällt
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 4 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen (- entfällt -)

• Ergebnis: entfällt
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5 Beschlüsse (- entfällt -)

• Ergebnis: entfällt
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6 Anträge

• Ergebnis: nicht erfasst
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.1 Kooperation CDU/SPD/FDP: Finanzierung 19 € Schüler*innen Ticket, Finanzierung Sozialticket, Finanzierung kostenfreier Eintritt für Schüler*innen in den Sommerferien

• Ergebnis: geändert beschlossen
• Vorlage: 261103
• Antragsteller: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Rainer Haid Prof. Dr. Norbert Jacobs SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Max Biniek Angelika Esch FDP-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Werner Hümmrich
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Biniek -SPD-, der die satzweise Abstimmung des BBB-Änderungsantrages beantragt. Herr Stv. Dr. Rutte -Grüne-, der zum eigenen Änderungsantrag ausführt und diesen bewirbt. Herr Stv. Dr. Faber -Linke -, der das Abstimmungsverhalten der Linke-Fraktion darlegt. Frau Stv. Langer -Volt-, die das Abstimmungsverhalten von Volt begründet. Herr Stv. von Raußendorf -BSW/SBI-, der das Stimmverhalten von BSW/SBI darlegt. Herr Stv. Schmitt -BBB-, der den Änderungsantrag der BBB-Fraktion begründet.
• ALLRIS-Original

Ö 6.1.1 Änderungsantrag GRÜNE-Fraktion - Kooperation CDU/SPD/FDP: Finanzierung 19 € Schüler*innen Ticket, Finanzierung Sozialticket, Finanzierung kostenfreier Eintritt für Schüler*innen in den Sommerferien Antrag zur Vorlage 261103

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 261103
• Antragsteller: Grüne (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 261103-02 AA Änderungsantrag GRÜNE-Fraktion - Kooperation CDU/SPD/FDP: Finanzierung 19 € Schüler*innen Ticket, Finanzierung Sozialticket, Finanzierung kostenfreier Eintritt für Schüler*innen in den SommerferienAntrag zur Vorlage 261103
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.1.2 Änderungsantrag Linke: Kooperation CDU/SPD/FDP: Finanzierung 19 € Schüler*innen Ticket, Finanzierung Sozialticket, Finanzierung kostenfreier Eintritt für Schüler*innen in den Sommerferien Antrag zur Vorlage 261103

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 261103
• Antragsteller: Die Linke (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 261103-03 AA Änderungsantrag Linke: Kooperation CDU/SPD/FDP: Finanzierung 19 € Schüler*innen Ticket, Finanzierung Sozialticket, Finanzierung kostenfreier Eintritt für Schüler*innen in den SommerferienAntrag zur Vorlage 261103
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.1.3 BBB-Änderungsantrag Finanzierung 19 € Schüler*innen [sic] Ticket, Finanzierung Sozialticket, Finanzierung kostenfreier Eintritt für Schüler*innen [sic] in den Sommerferien

• Ergebnis: geändert beschlossen
• Vorlage: 261103
• Antragsteller: BBB (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 261103-04 AA BBB-Änderungsantrag Finanzierung 19 € Schüler*innen [sic] Ticket, Finanzierung Sozialticket, Finanzierung kostenfreier Eintritt für Schüler*innen [sic] in den SommerferienDrucksachengruppen 261103 und 253056
• Abstimmung: nicht einstimmig · Fraktionszuordnung nicht eindeutig (nicht eindeutig: mehrteilige Abstimmung), siehe Originaltext (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: In satzweiser Abstimmung bei Nichtbeteiligung von Frau Stv. Trinkert -Linke- gem. § 31 GO NRW geändert beschlossen: Satz 1 und 2: mit Mehrheit gegen Grüne, Linke, Volt, BSW/SBI und Frau Erdmann -Die Partei- bei Enthaltung AfD-Fraktion beschlossen Satz 3: mit Mehrheit gegen BBB bei Enthaltung AfD-Fraktion abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.1.4 Vertagungsbitte zum Antrag: Finanzierung 19 € Schüler*innen Ticket, Finanzierung Sozialticket, Finanzierung kostenfreier Eintritt für Schüler*innen in den Sommerferien

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 261103
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 261103-01 ST Vertagungsbitte zum Antrag: Finanzierung 19 € Schüler*innen Ticket, Finanzierung Sozialticket, Finanzierung kostenfreier Eintritt für Schüler*innen in den Sommerferien
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.1.5 Kooperation CDU/SPD/FDP: Finanzierung 19 € Schüler*innen Ticket, Finanzierung Sozialticket, Finanzierung kostenfreier Eintritt für Schüler*innen in den Sommerferien

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 261103
• Antragsteller: CDU, SPD, FDP (abgeleitet)
• Behandelt: Stellungnahme 261103-05 ST Kooperation CDU/SPD/FDP: Finanzierung 19 € Schüler*innen Ticket, Finanzierung Sozialticket, Finanzierung kostenfreier Eintritt für Schüler*innen in den Sommerferien
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.2 Kooperationsantrag: Sommerferien-Eintritt frei in den Bonner Bädern

• Ergebnis: geändert beschlossen
• Vorlage: 261104
• Antragsteller: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Frank Donner-Weyel Rainer Haid Prof. Dr. Norbert Jacobs Nicole Bonnie SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Max Biniek Angelika Esch Benedikt Pocha FDP-Gruppe im Rat …
• Abstimmung: nicht einstimmig · Grüne dagegen, Die Linke Enthaltung, Volt dagegen, AfD dagegen, BBB dagegen, BSW/SBI dagegen, Die PARTEI dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen Grüne, BBB, AfD-Fraktion Volt und BSW/SBI, Frau Erdmann -Die Partei- und Herr Truckenbrodt -AfD- bei Enthaltung Linke geändert beschlossen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Biniek -SPD-, der eine Nachfrage an die Verwaltung richtet. Herr AL Günther -Amt 52-, der hierauf antwortet. Herr Stv Biniek -SPD-, der den mdl. Änderungsantrag stellt, dass alle Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die in Bonn wohnen, den kostenfreien Eintritt erhalten. Herr Stv. Schmitt -BBB-, der befürchtet, dass der kostenfreie Eintritt die Freibäder überlaufen lässt. Er begründet daher die Ablehnung. Frau Stv. Langer -Volt-, die sich hinsichtlich der Modifizierung von Herrn Biniek zur Umsetzbarkeit bei der Verwaltung erkundigt. Frau Stv. …
• ALLRIS-Original

Ö 6.2.1 Kooperationsantrag: Sommerferien-Eintritt frei in den Bonner Bädern

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 261104
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 261104-01 ST Kooperationsantrag: Sommerferien-Eintritt frei in den Bonner Bädern
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.2.2 Änderungsantrag Grüne: Kooperationsantrag: Sommerferien-Eintritt frei in den Bonner Bädern zur Vorlage 261104

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 261104
• Antragsteller: Grüne (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 261104-02 AA Änderungsantrag Grüne: Kooperationsantrag: Sommerferien-Eintritt frei in den Bonner Bädern zur Vorlage 261104
• Abstimmung: nicht einstimmig · Grüne dafür, Die Linke dafür, Volt Enthaltung, BSW/SBI dafür, Die PARTEI dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen Grüne, Linke, BSW/SBI und Frau Erdmann -Die Partei- bei Enthaltung Volt abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.2.3 Volt-Gruppe-Änderungsantrag zu Kooperationsantrag: Sommerferien-Eintritt frei in den Bonner Bädern Antrag zur Vorlage 261104

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 261104
• Antragsteller: Volt (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 261104-03 AA Volt-Gruppe-Änderungsantrag zu Kooperationsantrag: Sommerferien-Eintritt frei in den Bonner BädernAntrag zur Vorlage 261104
• Abstimmung: nicht einstimmig · Grüne dafür, Die Linke Enthaltung, Volt dafür, BSW/SBI Enthaltung, Die PARTEI Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen Grüne und Volt bei Enthaltung Linke, BSW/SBI und Frau Erdmann -Die Partei- abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.3 Grüner Antrag: KI-gestützte Assistenz für die Wohngeldbearbeitung („Wohni“) einführen

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 261221
• Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Fabian Rathgeb
• Abstimmung: nicht einstimmig · Grüne dafür, Die PARTEI dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen Grüne und Frau Erdmann -Die Partei- abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.3.1 Grüner Antrag: KI-gestützte Assistenz für die Wohngeldbearbeitung („Wohni“) einführen

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 261221
• Antragsteller: Grüne (abgeleitet)
• Behandelt: Stellungnahme 261221-02 ST Grüner Antrag: KI-gestützte Assistenz für die Wohngeldbearbeitung („Wohni“) einführen
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.4 Antrag der Kooperation: Recht auf analoges Leben

• Ergebnis: ungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz
• Vorlage: 261227
• Antragsteller: Georg Goetz Sina Stephan CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Peter Kox SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
• Abstimmung: nicht einstimmig · FDP Enthaltung, Die PARTEI dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen Frau Erdmann -Die Partei- bei Enthaltung FDP wie Sozialausschuss am 07.07.2026 mit Protokollnotiz beschlossen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): Protokollnotiz: Der Titel des Antrages wird wie folgt geändert: „Recht auf ein digitales und analoges Leben“. - - - Da die Änderung systembedingt nicht vorgenommen werden kann, wurde die Modifizierungsabsicht im Rahmen einer Protokollnotiz festgehalten.
• ALLRIS-Original

Ö 6.4.1 Antrag der Kooperation: Recht auf analoges Leben

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 261227
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 261227-01 ST Antrag der Kooperation: Recht auf analoges Leben
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.5 Antrag-Grüne: Umsetzung des Bund-Länder-Startchancen-Programms für bessere Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit an Bonner Schulen mit hohem Sozialindex

• Ergebnis: geändert beschlossen
• Vorlage: 261238
• Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Berit Keiser Dr. Tobias Henson Rausch
• Abstimmung: nicht einstimmig · AfD Enthaltung, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB bei Enthaltung AfD-Fraktion wie Schulausschuss am 08.07.2026 geändert beschlossen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Schmitt -BBB-, der vorträgt, dass der Antrag als erledigt erachtet werden sollte. Herr Stv. Schwarze -SPD-, der beantragt, wie Schulausschuss abzustimmen.
• ALLRIS-Original

Ö 6.5.1 Umsetzung des Bund-Länder-Startchancen-Programms für bessere Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit an Bonner Schulen mit hohem Sozialindex

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 261238
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 261238-01 ST Umsetzung des Bund-Länder-Startchancen-Programms für bessere Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit an Bonner Schulen mit hohem Sozialindex
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.5.2 Änderungsantrag der Kooperation: Antrag-Grüne: Umsetzung des Bund-Länder-Startchancen-Programms für bessere Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit an Bonner Schulen mit hohem Sozialindex Antrag zur Vorlage 261238

• Ergebnis: nicht erfasst
• Vorlage: 261238
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Änderungsantrag 261238-02 AA Änderungsantrag der Kooperation: Antrag-Grüne: Umsetzung des Bund-Länder-Startchancen-Programms für bessere Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit an Bonner Schulen mit hohem SozialindexAntrag zur Vorlage 261238
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.6 Antrag-BSW/SBI: Prüfauftrag zur Sicherung des individuellen Fragerechts – Kommunalaufsichtliche Einschätzung zu Kleinen Anfragen nach § 12 GO Rat

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 261254
• Antragsteller: BSW/SBI-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Hanno von Raußendorf Moussa Acharki
• Abstimmung: nicht einstimmig · Grüne Enthaltung, Die Linke Enthaltung, Volt dafür, AfD dafür, BSW/SBI dafür, Die PARTEI dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen AfD-Fraktion, Volt, BSW/SBI, Frau Erdmann -Die Partei- und Herr Truckenbrodt -AfD- bei Enthaltung Grüne und Linke abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.6.1 Antrag-BSW/SBI: Prüfauftrag zur Sicherung des individuellen Fragerechts – Kommunalaufsichtliche Einschätzung zu Kleinen Anfragen nach § 12 GO Rat

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 261254
• Antragsteller: BSW/SBI (abgeleitet)
• Behandelt: Stellungnahme 261254-01 ST Antrag-BSW/SBI: Prüfauftrag zur Sicherung des individuellen Fragerechts – Kommunalaufsichtliche Einschätzung zu Kleinen Anfragen nach § 12 GO Rat
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.6.2 BSW/SBI-Änderungsantrag DS-Nr. 261254-02 AA Betreff: ​Prüfauftrag zur Sicherung des individuellen Fragerechts – Kommunalaufsichtliche Einschätzung zu Kleinen Anfragen nach § 12 GO Rat

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 261254
• Antragsteller: BSW/SBI (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 261254-02 AA BSW/SBI-Änderungsantrag DS-Nr. 261254-02 AABetreff: ​Prüfauftrag zur Sicherung des individuellen Fragerechts – Kommunalaufsichtliche Einschätzung zu Kleinen Anfragen nach § 12 GO Rat
• Abstimmung: nicht einstimmig · Grüne Enthaltung, Die Linke Enthaltung, Volt dafür, AfD dafür, BSW/SBI dafür, Die PARTEI dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen AfD-Fraktion, Volt, BSW/SBI, Frau Erdmann -Die Partei- und Herr Truckenbrodt -AfD- bei Enthaltung Grüne und Linke abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.7 Antrag der AfD-Fraktion: Beflaggung öffentlicher Gebäude

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 261255
• Antragsteller: AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Roland Borkowski Gerald Christ Frauke Kreuzer
• Abstimmung: nicht einstimmig · AfD dafür, BBB Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen AfD-Fraktion und Herr Truckenbrodt -AfD- bei Enthaltung BBB abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.7.1 Antrag der AfD-Fraktion: Beflaggung öffentlicher Gebäude

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 261255
• Antragsteller: AfD (abgeleitet)
• Behandelt: Stellungnahme 261255-01 ST Antrag der AfD-Fraktion: Beflaggung öffentlicher Gebäude
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.8 Volt-/FDP-Dringlichkeitsantrag: Bad Godesberg als struktureller Ausweichkorridor – Prüfauftrag Verkehrsmanagement und Mobilitätssicherung bis 2034

• Ergebnis: geändert beschlossen
• Vorlage: 261277
• Antragsteller: Peter Schmidt Aaron Eßelborn
• Abstimmung: einstimmig · Die Linke Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enthaltung Linke geändert beschlossen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Schmitt -BBB-, der das Abstimmungsergebnis der BV Bad Godesberg erläutert. Er begründet zudem den Änderungsantrag der BBB-Fraktion. Frau Stv. Yildiz -CDU-, die Herrn Schmitt in der Sache Recht gibt. Sie schlägt vor, die Anträge der Task Force zuzuleiten. Sie fragt nach, wie die Verwaltung die Prüfaufträge bewertet. Herr Stv. Kunze -SPD-, der überrascht ist, dass die BBB-Fraktion nun nicht dem Votum aus Godesberg folgen möchte. Herr Stv. Acharki -BSW/SBI-, der sich gute Maßnahmen verspricht. Frau Stv. Langer -Volt-, die darlegt, dass die …
• ALLRIS-Original

Ö 6.8.1 BBB-Änderungsantrag: Bad Godesberg als struktureller Ausweichkorridor – Prüfauftrag Verkehrsmanagement und Mobilitätssicherung bis 2034 Antrag zur Vorlage 261277

• Ergebnis: geändert beschlossen
• Vorlage: 261277
• Antragsteller: BBB (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 261277-01 AA BBB-Änderungsantrag: Bad Godesberg als struktureller Ausweichkorridor – Prüfauftrag Verkehrsmanagement und Mobilitätssicherung bis 2034Antrag zur Vorlage 261277
• Abstimmung: einstimmig · Die Linke Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enthaltung Linke beschlossen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.9 Volt/Grüne Dringlichkeitsantrag: Akute Krise der Rheinquerungen: Planungsbeschleunigung und Ressourcenmobilisierung für die Projekte „Seilbahn“ und „Fuß- und Radverkehrsbrücke“

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 261291
• Antragsteller: Volt-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Karin Langer Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Dr. Barbara Krausz
• Abstimmung: nicht einstimmig · Grüne dafür, Die Linke Enthaltung, Volt dafür, BSW/SBI dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen Grüne, Volt und BSW/SBI bei Enthaltung Linke abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An einer Aussprache beteiligten sich: Frau Stv. Langer -Volt-, die den Antrag begründet. Herr Stv. Biniek -SPD-, der die Ablehnung darlegt. Er stellt zudem eine Nachfrage an die Verwaltung. Frau Stv. Acar -BBB-, die darlegt, weshalb der Antrag nicht abstimmungsfähig ist. Herr StBR Wiesner, der auf die Nachfrage antwortet. Frau Stv. Langer -Volt-, die nochmal Bezug zum Antrag nimmt.
• ALLRIS-Original

Ö 6.10 Grüne-Dringlichkeitsantrag: Runder Tisch Innenstadt

• Ergebnis: geändert beschlossen
• Vorlage: 261314
• Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Kathrin Mohr Berit Keiser Sebastian Hildebrand
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.11 Grüne/Linke/Volt-Dringlichkeitsantrag: Sicherheit für den Radverkehr auf der Ost-West-Achse

• Ergebnis: geändert beschlossen
• Vorlage: 261337
• Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Friederike Dietsch Dr. Barbara Krausz Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Patrick Tollasz Volt-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Karin Langer
• Abstimmung: nicht einstimmig · Fraktionszuordnung nicht eindeutig (nicht eindeutig: mehrteilige Abstimmung), siehe Originaltext (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: In ziffernweiser Abstimmung geändert beschlossen: Ziffer 1: mit Mehrheit gegen Grüne, Linke, Volt, Herr von Raußendorf -BSW/SBI- und Erdmann -Die Partei- abgelehnt Ziffer 2: mit Mehrheit gegen BBB und Truckenbrodt -AfD- bei Enthaltung AfD-Fraktion, FDP und Herr Acharki -BSW/SBI- beschlossen Ziffer 3: mit Mehrheit gegen Grüne, Linke, Volt, Herr von Raußendorf -BSW/SBI- und …“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An einer Aussprache beteiligten sich: Frau Dr. Krausz -Grüne-, die den fraktionseigenen Antrag begründet. Stv. Tollasz -Linke-, der sich ebenfalls positiv zum Antrag ausspricht. Herr Stv. Biniek -SPD-, der die ziffernweise Abstimmung beantragt. Er bittet die Verwaltung um Auskunft zur aktuellen Situation. Herr Stv Haid -CDU-, der das Abstimmungsverhalten der Kooperation begründet. Frau Stv. Krausz -Grüne-, die dem Wortbeitrag entgegnet und darlegt, dass die Verwaltung mit der Vorgehensweise Menschenleben aufs Spiel setzt. Herr OB Déus, der den Wortbeitrag eindringlich rügt und die …
• ALLRIS-Original

Ö 6.12 Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag: Hitzemaßnahmen in Schulen

• Ergebnis: ungeändert beschlossen
• Vorlage: 261340
• Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Berit Keiser Anja Lamodke Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Lilly König Volt-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Kevin Elmer SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn …
• Abstimmung: einstimmig · BBB Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enthaltung BBB beschlossen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An einer Aussprache beteiligten sich: Frau Stv. Keiser -Grüne-, die nochmal für den Antrag wirbt. Herr Stv. von Raußendorf -BSW/SBI-, der den Umgang innerhalb der Fraktionen und Gruppen kritisiert. Frau Stv. Acar -BBB-, die eine Nachfrage an die Antragsstellenden richtet.
• ALLRIS-Original

Ö 6.13 Dringlichkeitsantrag CDU/SPD/FDP: Einsatz der Wasserwagen der SWB in Hitzeperioden

• Ergebnis: geändert beschlossen
• Vorlage: 261343
• Antragsteller: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Rainer Haid SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Max Biniek Angelika Esch FDP-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Werner Hümmrich
• Abstimmung: einstimmig · BBB Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enthaltung BBB geändert beschlossen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An der Aussprache beteiligte sich: Frau Stv. Dietsch -Grüne-, die zum Änderungsantrag ausführt. Herr Stv. Schmitt -BBB-, der zum Wortbeitrag der Vorrednerin ausführt.
• ALLRIS-Original

Ö 6.13.1 ÄA GRÜNE - Dringlichkeitsantrag CDU/SPD/FDP: Einsatz der Wasserwagen der SWB in Hitzeperioden Antrag zur Vorlage 261343

• Ergebnis: ungeändert beschlossen
• Vorlage: 261343
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Änderungsantrag 261343-01 AA Änderungsantrag - GRÜNE zum Dringlichkeitsantrag CDU/SPD/FDP: Einsatz der Wasserwagen der SWB in HitzeperiodenAntrag zur Vorlage 261343
• Abstimmung: einstimmig · BBB Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enthaltung BBB beschlossen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.14 BBB-Dringlichkeitsantrag VHS-Kurs 1310 „Wie passt die Seilbahn zu Bonn? Großer Wurf oder Luxusprojekt“

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 261357
• Antragsteller: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Jutta Acar Johannes Schott Marcel Schmitt
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dagegen, FDP dagegen, AfD dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen CDU, BBB, AfD-Fraktion und FDP und Stv. Truckenbrodt -AfD- abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Schmitt -BBB-, der den Antrag begründet. Herr Stv. Christ -AfD-Fraktion-, der die Unterstützung des Antrages begründet. Herr Stv. Kunze -SPD-, der zur Umsetzbarkeit des Antrages ausführt und diesen kritisiert. Herr Stv. Truckenbrodt -AfD-, der zum Antrag ausführt. Herr Stv. Schmitt -BBB-, der den Wortbeitrag von Herrn Kunze kritisiert. Herr Stv. Hümmrich -FDP-, der die Erwartungshaltung der Ausgewogenheit an die VRS richtet. Herr Stv. Kraasch-Tarnowsky -Grüne-, der das Ende der Debatte beantragt. Dies wurde mit Mehrheit gegen BBB, BSW/SBI und …
• ALLRIS-Original

Ö 7 Mitteilungen

• Ergebnis: nicht erfasst
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 7.1 Projekt Zukunft Stadthaus-Areal in Bonn: Sachstandsbericht zum Ergebnis des Realisierungswettbewerbs, zur Fortschreibung der Abwicklungsstrategie und zum weiteren Vorgehen im VgV-Verfahren

• Ergebnis: vertagt - mit Maßgabe
• Vorlage: 242046
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 242046-18 Projekt Zukunft Stadthaus-Areal in Bonn: Sachstandsbericht zum Ergebnis des Realisierungswettbewerbs, zur Fortschreibung der Abwicklungsstrategie und zum weiteren Vorgehen im VgV-Verfahren
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 7.2 Information zu der Generalsanierung des linksrheinischen Hochleistungskorridors im Bonner Stadtgebiet durch die Bahn AG im Jahr 2028, insbesondere Lärmsanierung

• Ergebnis: geändert beschlossen
• Vorlage: 253057
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 253057-01 Information zu der Generalsanierung des linksrheinischen Hochleistungskorridors im Bonner Stadtgebiet durch die Bahn AG im Jahr 2028, insbesondere Lärmsanierung
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig geändert beschlossen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An der Aussprache beteiligte sich: Frau Stv. Langer -Volt-, den Beschluss zum ordentlichen Beschlusspunkt erhebt und dies begründet. Herr Stv. Schmitt -BBB-, der den Antrag unterstützt und vorschlägt, dass gemeinsam der Beschluss des Rates vom 08.09.2025 erneut gefasst wird und die Deutsche Bahn AG wirksame Lärmschutzmaßnahmen umsetzt. Frau Stv. Nöhring -FDP-, die die Beteiligung der Anwohner*innen berücksichtigt haben möchte. Herr Stv. Moll -CDU-, der sich den beiden vorgetragenen Punkten des BBB und der FDP anschließt. Er bittet darum, dass diese Punkte im Rahmen der Beschlussvorlage …
• ALLRIS-Original

Ö 7.3 Alternative Finanzierungsinstrumente - Nachhaltigkeitsschuldschein

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 253381
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 253381-02 Alternative Finanzierungsinstrumente - Nachhaltigkeitsschuldschein
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 7.4 Mitteilung zu Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN - Weiteres Vorgehen zum amerikanischen Club / "Open Embassy"

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 260084
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 260084-05 Mitteilung zu Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN - Weiteres Vorgehen zum amerikanischen Club / "Open Embassy"
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 7.5 Seilbahn hier: Sachstand und weitere Projektschritte

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 260462
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 7.6 Umsetzung Aktionsplan des Bonner Freiraumplans – Sachstandsbericht

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 260616
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 7.7 Änderung der Geschäftsordnung des Verwaltungsrates der bonnorange AöR

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 260972
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 7.8 Mitteilung zur Änderung der EU-Luftqualitätsrichtlinien 2030

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 260997
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 7.9 Bonner Klimaplan 2035: Jahresbericht 3 (2025)

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 261001
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 7.10 Sicherheitstechnische Nachrüstung Tunnel Bad Godesberg III.Baustufe; hier: Start der Ausführung der Arbeiten für die Ertüchtigung der Verkehrstechnik, Videoanlage, Notrufnischen und Beleuchtung

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 261009
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 7.10.1 Sicherheitstechnische Nachrüstung Tunnel Bad Godesberg III.Baustufe; hier: Start der Ausführung der Arbeiten für die Ertüchtigung der Verkehrstechnik, Videoanlage, Notrufnischen und Beleuchtung Offene Fragen aus der Sitzung des Hauptausschusses am 30.06.2026

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 261009
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 261009-01 ST Sicherheitstechnische Nachrüstung Tunnel Bad Godesberg III.Baustufe;hier: Start der Ausführung der Arbeiten für die Ertüchtigung der Verkehrstechnik, Videoanlage, Notrufnischen und BeleuchtungOffene Fragen aus der Sitzung des Hauptausschusses am 30.06.2026
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 7.11 Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem 1. Quartal 2026

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 261028
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 7.11.1 Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem 1. Quartal 2026

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 261028
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 261028-01 ST Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem 1. Quartal 2026
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 7.12 SPNV-Strukturreform NRW, hier: Errichtung einer landesweiten AöR zum 1. Januar 2027

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 261036
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 7.13 Controllingbericht der Stabsstelle Konferenzzentrum/Beethovenhalle für das I. Quartal 2026 (Stichtag 31. März 2026)

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 261045
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 7.14 Controllingbericht der Stabsstelle Konferenzzentrum/Beethovenhalle für das I.–IV. Quartal 2025 (Stichtag 31. Dezember 2025)

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 260798
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 7.15 Rahmenterminplan für die Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2027/2028 sowie des Finanz- und Investitionsprogramms 2026 bis 2031

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 261064
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 7.16 Jahresabschluss 2025 der Müllverwertungsanlage Bonn GmbH

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 260927
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 7.17 Jahresabschluss 2025 der Stadtentwicklungsgesellschaft Bonn (SEG)

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 261077
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 7.18 Jahresabschluss 2025 der SWB GmbH und des Konzerns

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 212347-08
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 7.19 Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch den Stadtkämmerer - Liste 5/2026

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: ohne Nummer
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 7.20 11. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange AöR über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 261115
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 7.21 Abbruch und Neubau der Feuerwache III in Bonn Friesdorf in zwei Bauabschnitten und im laufenden Betrieb - Neubewertung der Kosten

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 221522
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 221522-03 Abbruch und Neubau der Feuerwache III in Bonn Friesdorf in zwei Bauabschnitten und im laufenden Betrieb - Neubewertung der Kosten
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 7.21.1 Abbruch und Neubau der Feuerwache III in Bonn Friesdorf in zwei Bauabschnitten und im laufenden Betrieb - Neubewertung der Kosten

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 221522
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 221522-04 ST Abbruch und Neubau der Feuerwache III in Bonn Friesdorf in zwei Bauabschnitten und im laufenden Betrieb - Neubewertung der Kosten
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 7.22 Vertretung der Stadt Bonn im AR der Digital Hub AG

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 261252
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 7.23 Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 261288
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 8 Aktuelle Informationen der Verwaltung

• Ergebnis: nicht erfasst
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Nichtöffentliche TOPs (nur Titel, keine Inhalte)

• N 9 (nichtöffentlich)
• N 10 (nichtöffentlich)
• N 11 (nichtöffentlich)
• N 11.1 (nichtöffentlich)
• N 11.2 (nichtöffentlich)
• N 12 (nichtöffentlich)
• N 13 (nichtöffentlich)
• N 13.1 Beschlussvorlage betr. „Angelegenheiten der Geschäftsführung der Stadtwerke Bonn Dienstleistungs- GmbH (SWBD)“
• N 13.2 Beschlussvorlage betr. „Strategische Entwicklung ausgewählter Leerstands- Liegenschaften des SGB zur Schaffung von Wohnraum“
• N 13.3 Beschlussvorlage betr. „Rahmenvereinbarung mit den Stadtwerken Bonn zur Betriebsführung und Modernisierung von Heizungsanlagen“
• N 13.3.1 (nichtöffentlich)
• N 13.4 Beschlussvorlage betr. „Vereinigte Bonner Wohnungsbau AG - Vebowag - Satzungsänderungen - Verlängerung eines „genehmigten Kapitals““
• N 13.5 Beschlussvorlage betr. „Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuern, Nachforderungszinsen und Nebenforderungen in Höhe von insgesamt 28.551.330, 30 EUR“
• N 13.6 Beschlussvorlage betr. „Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuern, Nachforderungszinsen und Nebenforderungen in Höhe von insgesamt 106.787, 89 EUR“
• N 13.7 Beschlussvorlage betr. „Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuern, Nachforderungszinsen, Aussetzungszinsen und Nebenforderungen in Höhe von insgesamt 87.570, 16 EUR“
• N 13.8 Beschlussvorlage betr. „Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuern, Nachforderungszinsen und Nebenforderungen in Höhe von insgesamt 113.256, 60 EUR“
• N 13.9 Beschlussvorlage betr. „Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuern, Nachforderungszinsen, Verspätungszuschlägen, Aussetzungszinsen, Stundungszinsen und Nebenforderungen in Höhe von insgesamt 124.463, 28 EUR“
• N 13.10 Beschlussvorlage betr. „Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuern, Nachforderungszin-sen und Nebenforderungen in Höhe von 135.519, 28 EUR“
• N 13.11 Beschlussvorlage betr. „Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuern, Nachforderungszinsen, Verspätungszuschlägen, Hinterziehungszinsen und Nebenforderungen in Höhe von insgesamt 98.153, 79 EUR“
• N 13.12 Beschlussvorlage betr. „Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuern, Nachforderungszinsen, Verspätungszuschlägen und Nebenforderungen in Höhe von insgesamt 90.804, 79 EUR“
• N 13.13 Beschlussvorlage betr. „Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuern, Nachforderungszinsen und Nebenforderungen in Höhe von insgesamt 101.289, 00 EUR“
• N 14 (nichtöffentlich)
• N 15 (nichtöffentlich)
• N 15.1 Mitteilungsvorlage betr. „Mitteilung zu Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN - Weiteres Vorgehen zum amerikanischen Club / "Open Embassy"“
• N 16 (nichtöffentlich)

Presse rund um die Sitzung (±3 Tage, Bonn-Bezug)

• 2026-07-10 · General-Anzeiger · Abrissarbeiten starten im August 2026 (Gremium) – Artikel
• 2026-07-14 · General-Anzeiger · AfD-Politiker in Bonn vor Ratssaal auf Waffen durchsucht (Gremium) – Artikel
• 2026-07-13 · General-Anzeiger · Bürgerbegehren soll Melbbad retten (Gremium) – Artikel
• 2026-07-10 · General-Anzeiger · Bonner Opposition kritisiert Pläne von Oberbürgermeister Guido Déus (Gremium) – Artikel
• 2026-07-10 · General-Anzeiger · Stadtrat kippt Sparpläne für Buslinien 843 + 884 (Gremium) – Artikel
• 2026-07-10 · General-Anzeiger · Kolumne zur Woche in Bonn (Gremium) – Artikel
• 2026-07-15 · General-Anzeiger · Stadt stoppt Pläne für Sanierung des Stadthaus (Thema (vermutet, automatisch zugeordnet)) – Artikel
• 2026-07-15 · Stadt Bonn · VV stellt Großprojekte in Frage (Thema (vermutet, automatisch zugeordnet)) – Artikel

Weiterführend

• Aktuell · Letzte Ratssitzung
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• Datenstand: Ratsdaten bis 2026-10-17T05:40 · Presse 2026-06-01 bis 2026-10-17