Sitzungsüberblick: Rat · 12.03.2026
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Originalquelle (ALLRIS): https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to010?SILFDNR=2005576
Rat · 12.03.2026
Öffentliche TOPs: 120 · Nichtöffentliche TOPs: 19 (nur Titel) · Mit Ergebnis: 105 · Ohne erfasstes Ergebnis: 14 · Entfällt: 1
Kurzbilanz
- Beschlossen: 24 · Abgelehnt: 12 · Vertagt/verwiesen: 36 · Zur Kenntnis genommen: 33 · Gemischt: 0 · Sonstiges: 0 · Summe: 105 (= Mit Ergebnis: 105) · Ohne erfasstes Ergebnis: 14
- Sonstiges (0): abgesetzt 0 · als erledigt 0 · nicht eindeutig 0 · sonstige Ergebnisse 0 · entfällt 1 (nicht mitgezählt, kein Ergebnis)
- Abstimmung nach Fraktion erfasst bei 50 TOPs (Rest: nicht erfasst). Fraktionspositionen sind aus dem amtlichen Abstimmungstext abgeleitet (dieselben Regeln wie party_votes); mehrteilige Abstimmungen sind nicht eindeutig. Maßgeblich ist der Originaltext.
- Strittige Abstimmungen (nicht einstimmig): 44
- Ö 2 Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung → BBB dagegen (Original)
- Ö 5.1 Ausschreibung der Stelle einer bzw. eines Beigeordneten für das Dezernat I → Grüne dagegen, Die Linke dagegen, AfD Enthaltung, BBB dagegen (Original)
- Ö 5.1.1 Änderungsantrag zur Ausschreibung der Stelle einer bzw. eines Beigeordneten für das Dezernat I Antrag zur Vorlage 260149 → Grüne dafür, Die Linke dafür, BBB Enthaltung (Original)
- Ö 5.1.2 Linke-Änderungsantrag: Ausschreibung der Stelle einer bzw. eines Beigeordneten für das Dezernat I Antrag zur Vorlage 260149 → Fraktionszuordnung nicht eindeutig (mehrteilige Abstimmung) (Original)
- Ö 5.1.3 BBB-Änderungsantrag Ausschreibung der Stelle einer bzw. eines Beigeordneten für das Dezernat I Antrag zur Vorlage 260149 → FDP Enthaltung, Die Linke Enthaltung, AfD Enthaltung, BBB dafür (Original)
- Ö 5.2 Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn → BBB dagegen (Original)
- Ö 5.3.1 Änderungsantrag der GRÜNEN Fraktion - Gebührenkalkulation des Friedhofs- und Bestattungswesens für das Jahr 2026 Antrag zur Vorlage 260145 → Fraktionszuordnung nicht eindeutig (mehrteilige Abstimmung) (Original)
- Ö 5.4 22. Änderungssatzung zur Aktualisierung der Verwaltungsgebührenordnung der Bundesstadt Bonn → Grüne dagegen, Die Linke Enthaltung, AfD dagegen, BBB dagegen (Original)
- Ö 5.5 Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Bundesstadt Bonn ab dem Jahr 2026 → Volt dagegen (Original)
- Ö 5.5.1 Änderungsantrag Linke: Weitere Grundsteuerbelastung beim Wohnen vermeiden - Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Bundesstadt Bonn ab dem Jahr 2026 Antrag zur Vorlage 260073 → Die Linke dafür, BSW/SBI dafür (Original)
- Ö 5.5.2 BBB-Änderungsantrag zur Vorlage "Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Bundesstadt Bonn ab dem Jahr 2026" mit der Drucksachennummer 260073 → BBB dafür (Original)
- Ö 5.6 Satzungsbeschluss der Denkmalbereichssatzung "Combahnviertel" im Stadtbezirk Beuel, Ortsteil Mitte → BBB dagegen (Original)
- Ö 5.7 Neubesetzung des Beirats Bürgerbeteiligung → BBB dagegen (Original)
- Ö 5.7.1 CDU/SPD/FDP Änderungsantrag: Neubesetzung des Beirats Bürgerbeteiligung Antrag zur Vorlage 260254 → Grüne dagegen, Die Linke dagegen, BSW/SBI dagegen (Original)
- Ö 5.8 Neubesetzung des Beirats Kinder- und Jugendbeteiligung → BBB dagegen (Original)
- Ö 5.8.1 CDU/SPD/FDP Änderungsantrag: Neubesetzung des Beirats Kinder- und Jugendbeteiligung Antrag zur Vorlage 260275 → Grüne dagegen, Die Linke dagegen, BBB dagegen (Original)
- Ö 5.9 Wiedereinrichtung des „Projektbeirat Behindertenpolitischer Teilhabeplan“ → BBB dagegen (Original)
- Ö 5.9.1 CDU/SPD/FDP Änderungsantrag: Wiedereinrichtung des „Projektbeirat Behindertenpolitischer Teilhabeplan“ Antrag zur Vorlage 253937 → Grüne dagegen, Die Linke dagegen, BBB dagegen (Original)
- Ö 5.11 Benennung für das World Council des Weltverbands der Städte UCLG → CDU dafür, Grüne dafür (Original)
- Ö 5.12 Bürgerantrag: Temporeduktion auf der B 9 vom Trajektkreisel bis Hochkreuz → Grüne dagegen, Die Linke dagegen, Volt dagegen, BSW/SBI Enthaltung (Original)
- Ö 5.12.1 Änderungsantrag der GRÜNEN Fraktion - Bürgerantrag: Temporeduktion auf der B 9 vom Trajektkreisel bis Hochkreuz Antrag zur Vorlage 240190 → Grüne dafür, Die Linke dafür, Volt dafür, BSW/SBI Enthaltung (Original)
- Ö 5.13 Fortschreibung des Bonner Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes - Beschluss als städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch → Grüne dagegen, Die Linke dagegen, BBB Enthaltung, BSW/SBI dagegen (Original)
- Ö 5.14 Preisanpassung des 19 Euro - Schülertickets → AfD Enthaltung, BBB dagegen (Original)
- Ö 5.15 Kommunales Förderprogramm zur Mobilisierung und Errichtung von Wohnraum – Ankauf von Belegungsrechten → FDP Enthaltung, BBB dagegen, BSW/SBI dagegen (Original)
- Ö 5.16 Energie- und Wasserversorgung Bonn/Rhein-Sieg GmbH (EnW): Erweiterung Vorratsbeschluss vom 13.02.2025 → BBB dagegen (Original)
- Ö 5.18 Kosteneinsparung Gremiengeschäft - Streaming und digitales Abstimmungstool → Fraktionszuordnung nicht eindeutig (mehrteilige Abstimmung) (Original)
- Ö 5.18.1 BBB-Änderungsantrag Kosteneinsparung Gremiengeschäft - Streaming und digitales Abstimmungstool Antrag zur Vorlage 260288 → Grüne dagegen, Die Linke dagegen, Volt dagegen, BBB dagegen (Original)
- Ö 5.19 Benennung von stimmberechtigten Delegierten der Bundesstadt Bonn für die Mitgliederversammlung des Städtetages NRW am 09./10.06.2026 in Oberhausen → BSW/SBI dafür (Original)
- Ö 6.1 BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße → BBB dagegen (Original)
- Ö 6.2 BBB-Antrag Änderung der Bewohnerparkausweisgebührensatzung → Fraktionszuordnung nicht eindeutig (mehrteilige Abstimmung) (Original)
- Ö 6.2.2 Kooperationsänderungsantrag zu Erlass einer Bewohnerparkausweisgebührensatzung und -ordnung Antrag zur Vorlage 221847 → Fraktionszuordnung nicht eindeutig (mehrteilige Abstimmung) (Original)
- Ö 6.2.3 Volt-/Linke-Änderungsantrag zu Erlass einer Bewohnerparkausweisgebührensatzung und -ordnung Antrag zur Vorlage 221847 → Grüne dafür, Die Linke dafür, Volt dafür, BSW/SBI dafür (Original)
- Ö 6.3 Besuchstickets in Gebieten mit flächendeckender kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung → BBB dagegen (Original)
- Ö 6.3.2 Änderungsantrag der GRÜNEN - Besuchstickets in Gebieten mit flächendeckender kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung Antrag zur Vorlage 253419 → BBB dagegen (Original)
- Ö 6.3.3 Änderungsantrag Grüne/Linke/Volt: Besuchstickets in Gebieten mit flächendeckender kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung Antrag zur Vorlage 253419 → BBB dagegen (Original)
- Ö 6.4 BBB-Antrag: Freie Fahrt für Schwarzfahrer beenden - Rücknahme des Beschlusses zum Verzicht auf Strafantrag durch die Stadtwerke Bonn wegen Erschleichung von Beförderungsleistungen vom 13. Februar 2025 → CDU dafür, FDP dafür, BBB dafür (Original)
- Ö 6.5 Volt-Antrag: Taxis auf Umweltspuren → Fraktionszuordnung nicht eindeutig (mehrteilige Abstimmung) (Original)
- Ö 6.6 BBB-Antrag: Methadon-Praxis in der Poppelsdorfer Allee 60 → BBB dagegen (Original)
- Ö 6.7 BBB-Antrag: Bodycams für Fahrpersonal → Die Linke dagegen, Volt dagegen, BBB dagegen (Original)
- Ö 6.8 AfD-Antrag: Den linken Sumpf trockenlegen. Hier: »Rhizom e. V.« → AfD dafür, BBB Enthaltung (Original)
- Ö 6.9 Volt-/Grüne-/Linke-Antrag: Auswertung Compliance-Vorgang Hangelar → keine Fraktionsposition im Text (Original)
- Ö 6.9.2 Grünen-Änderungsantrag zu Volt-/Grüne-/Linke-Antrag: Auswertung Compliance-Vorgang Hangelar Antrag zur Vorlage 260279 → keine Fraktionsposition im Text (Original)
- Ö 6.9.3 BBB-Änderungsantrag Auswertung Compliance-Vorgang Hangelar Antrag zur Vorlage 260279 → keine Fraktionsposition im Text (Original)
- Ö 6.9.4 Grüner-Änderungsantrag: Konsequenzen aus dem Compliance-Vorgang Hangelar - Volt-/Grüne-/Linke-Antrag: Auswertung Compliance-Vorgang Hangelar Antrag zur Vorlage 260279 → keine Fraktionsposition im Text (Original)
Tagesordnung (öffentlich)
Ö 1 Fragestunde öffentlich
- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.1 BBB-Anfrage Interkommunaler Vergleich Abfallentsorgung und Stadtreinigung
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz
- Vorlage: 253387
- Antragsteller: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt Dr. Albert Weidmann Elisabeth Struwe
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.1.1 BBB-Anfrage Interkommunaler Vergleich Abfallentsorgung und Stadtreinigung
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 253387
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 253387-01 ST BBB-Anfrage Interkommunaler Vergleich Abfallentsorgung und Stadtreinigung
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.1.2 BBB-Anfrage Interkommunaler Vergleich Abfallentsorgung und Stadtreinigung
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 253387
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 253387-02 ST BBB-Anfrage Interkommunaler Vergleich Abfallentsorgung und Stadtreinigung
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.1.3 BBB-Anfrage Interkommunaler Vergleich Abfallentsorgung und Stadtreinigung
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 253387
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 253387-03 ST BBB-Anfrage Interkommunaler Vergleich Abfallentsorgung und Stadtreinigung
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.2 BBB-Anfrage: Kosten Unterbringung Flüchtlinge
- Ergebnis: vertagt
- Vorlage: 220806
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 220806-08 BBB-Anfrage: Kosten Unterbringung Flüchtlinge
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.2.1 BBB-Anfrage: Kosten Unterbringung Flüchtlinge
- Ergebnis: vertagt
- Vorlage: 220806
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 220806-09 ST BBB-Anfrage: Kosten Unterbringung Flüchtlinge
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.3 Große Anfrage - AfD-Fraktion: Schutzmaßnahmen bei einem Blackout
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 260070
- Antragsteller: AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Roland Borkowski Gerald Christ Noah Ludwig Frauke Kreuzer
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.3.1 Große Anfrage - AfD-Fraktion: Schutzmaßnahmen bei einem Blackout
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 260070
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 260070-01 ST Große Anfrage - AfD-Fraktion: Schutzmaßnahmen bei einem Blackout
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.4 BSW/SBI-Große Anfrage: Rechtmäßigkeit des §§ 11 und 12 der Geschäftsordnung des Rates
- Ergebnis: vertagt
- Vorlage: 260147
- Antragsteller: BSW/SBI-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Moussa Acharki Hanno von Raußendorf
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.4.1 BSW/SBI-Große Anfrage: Rechtmäßigkeit des §§ 11 und 12 der Geschäftsordnung des Rates
- Ergebnis: vertagt
- Vorlage: 260147
- Antragsteller: BSW/SBI (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 260147-01 ST BSW/SBI-Große Anfrage: Rechtmäßigkeit des §§ 11 und 12 der Geschäftsordnung des Rates
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.5 BBB-Anfrage Sperrung der Nordbrücke, Auswirkungen auf den Bonner Stadtverkehr
- Ergebnis: vertagt
- Vorlage: 260090
- Antragsteller: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.6 Große Anfrage der Volt-Gruppe: Bordsteinabsenkungen
- Ergebnis: vertagt - mit Maßgabe
- Vorlage: 210766
- Antragsteller: Volt (abgeleitet)
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 210766-01 Große Anfrage der Volt-Gruppe: Bordsteinabsenkungen
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.6.1 Große Anfrage der Volt-Gruppe: Bordsteinabsenkungen
- Ergebnis: vertagt
- Vorlage: 210766
- Antragsteller: Volt (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 210766-02 ST Große Anfrage der Volt-Gruppe: Bordsteinabsenkungen
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.7 Große Anfrage der Grünen Ratsfraktion: Nichtausübung des Ankaufsrechts im Hangelar-Komplex
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 260274
- Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Friederike Dietsch Dr. Daniel Rutte
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.7.1 Stellungnahme zur Großen Anfrage der Grünen Ratsfraktion: Nichtausübung des Ankaufsrechts im Hangelar-Komplex
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 260274
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 260274-01 ST Stellungnahme zur Großen Anfrage der Grünen Ratsfraktion: Nichtausübung des Ankaufsrechts im Hangelar-Komplex
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.8 BBB-Anfrage: Verbleib von Dauerleihgaben des Bonner Stadtmuseums
- Ergebnis: vertagt
- Vorlage: 260179
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 260179-01 BBB-Anfrage: Verbleib von Dauerleihgaben des Bonner StadtmuseumsDrucksachengruppe 260179
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.9 BBB-Anfrage: Kosten städtisches Wärmenetz
- Ergebnis: vertagt
- Vorlage: 260281
- Antragsteller: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Johannes Schott
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.10 Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion - Planungsstand und weiteres Vorgehen am Bertha-von-Suttner-Platz
- Ergebnis: vertagt
- Vorlage: 260271
- Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Dr. Barbara Krausz Friederike Dietsch Lydia Weinreich Dr. Ursula Bach
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.11 Volt-Anfrage: Sachstand und Zeitplan zur Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz
- Ergebnis: vertagt
- Vorlage: 260278
- Antragsteller: Volt-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Uwe Feddern
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.12 Große Anfrage der Grünen Ratsfraktion: Ausstehende Verwaltungsvorlagen
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 260282
- Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Friederike Dietsch Malte Lömpcke
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.12.1 Stellungnahme zur Großen Anfrage der Grünen Ratsfraktion: Ausstehende Verwaltungsvorlagen
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 260282
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 260282-01 ST Stellungnahme zur Großen Anfrage der Grünen Ratsfraktion: Ausstehende Verwaltungsvorlagen
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.13 AfD-Anfrage: Nutznießung städtischer Gebäude durch die linksradikale Szene. Hier: »Rhizom e. V.«
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 260257
- Antragsteller: Gerald Christ AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Roland Borkowski Frauke Kreuzer
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.13.1 Stellungnahme zur AfD-Anfrage: Nutznießung städtischer Gebäude durch die linksradikale Szene. Hier: »Rhizom e. V.«
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 260257
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 260257-01 ST Stellungnahme zur AfD-Anfrage: Nutznießung städtischer Gebäude durch die linksradikale Szene. Hier: »Rhizom e. V.«
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 2 Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB geändert beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Haid -CDU-, der beantragt die Beschlussvorlage unter TOP 5.3 in den Umweltausschuss zu verweisen. Frau Stv. Dietsch -Grüne-, die die Gegenrede zum Verweisungsantrag zu TOP 5.3 hält. Zudem beantragt Sie das Vorziehen von TOP 6.11 an den Anfang der Tagesordnung. Herr Stv. Biniek -SPD-, der die Vertagung von TOP 5.5 und 5.6 beantragt. Herr Stv. Lömpcke -Grüne-, der die Gegenrede zu der Vertagung der TOPs 5.5 und 5.6 hält. Herr Stv. Schott -BBB-, der die Vertagung von TOP 6.4 beantragt. Herr Stv. Kraasch-Tarnowsky -Grüne-, der die Gegenrede zur …
- ALLRIS-Original
Ö 2.1 Verplfichtung eines Ratsmitgliedes (Herr Thomas Neulen -CDU- hat sein Mandat niedergelegt. Als Nachfolger wird Herr Rolf Plath -CDU- in das Amt eingeführt und verpflichtet.)
- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 3 Bekanntgabe der öffentlichen Niederschriften
- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 3.1 Bekanntgabe der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 22.01.2026
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 4 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen (- entfällt -)
- Ergebnis: entfällt
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5 Beschlüsse
- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.1 Ausschreibung der Stelle einer bzw. eines Beigeordneten für das Dezernat I
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 260149
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · Grüne dagegen, Die Linke dagegen, AfD Enthaltung, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Der Rat hat das Empfehlungsrecht des Hauptausschusses nach § 7 Abs. 2 Hauptsatzung an sich gezogen Mit Mehrheit gegen Grüne, Linke, BBB, Stv. von Raußendorf -BSW/SBI und Stv. Truckenbrodt -AfD- bei Enthaltung AfD-Fraktion und Stv. Acharki BSW/SBI beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Biniek -SPD-, der die eingebrachten Änderungsanträge nicht nachvollziehen kann. Herr Stv. Dr. Faber -Linke-, der den Änderungsantrag begründet. Die Ausschreibung erweckt den Anschein, dass die Ausschreibung auf eine bestimmte Person abgestimmt ist. Herr Stv. Dr. Rutte -Grüne-, der ebenfalls den Änderungsantrag begründet. Aufgrund der Umstrukturierungen wird die Nachbesetzung der Stelle als nicht erforderlich erachtet. Herr Stv. Schmitt -BBB-, der darum bittet, dass die Ziffer über den Wohnsitz getrennt abgestimmt wird und weiterhin den eigenen …
- ALLRIS-Original
Ö 5.1.1 Änderungsantrag zur Ausschreibung der Stelle einer bzw. eines Beigeordneten für das Dezernat I Antrag zur Vorlage 260149
- Ergebnis: abgelehnt
- Vorlage: 260149
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Änderungsantrag 260149-01 AA Änderungsantrag zur Ausschreibung der Stelle einer bzw. eines Beigeordneten für das Dezernat IAntrag zur Vorlage 260149
- Abstimmung: nicht einstimmig · Grüne dafür, Die Linke dafür, BBB Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen Grüne und Linke bei Enthaltung BBB abgelehnt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.1.2 Linke-Änderungsantrag: Ausschreibung der Stelle einer bzw. eines Beigeordneten für das Dezernat I Antrag zur Vorlage 260149
- Ergebnis: abgelehnt
- Vorlage: 260149
- Antragsteller: Die Linke (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 260149-02 AA Linke-Änderungsantrag: Ausschreibung der Stelle einer bzw. eines Beigeordneten für das Dezernat IAntrag zur Vorlage 260149
- Abstimmung: nicht einstimmig · Fraktionszuordnung nicht eindeutig (nicht eindeutig: mehrteilige Abstimmung), siehe Originaltext (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: bei ziffernweiser Abstimmung abgelehnt: Ziffer 1: mit Mehrheit gegen Grüne, Linke, BBB und BSW/SBI bei Enthaltung Volt abgelehnt Ziffer 2: mit Mehrheit gegen Grüne, Linke, Volt und BSW/SBI abgelehnt Ziffer 3: mit Mehrheit gegen Grüne, Linke, BBB, BSW/SBI und Volt abgelehnt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.1.3 BBB-Änderungsantrag Ausschreibung der Stelle einer bzw. eines Beigeordneten für das Dezernat I Antrag zur Vorlage 260149
- Ergebnis: abgelehnt
- Vorlage: 260149
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 260149-03 AA BBB-Änderungsantrag Ausschreibung der Stelle einer bzw. eines Beigeordneten für das Dezernat IAntrag zur Vorlage 260149
- Abstimmung: nicht einstimmig · FDP Enthaltung, Die Linke Enthaltung, AfD Enthaltung, BBB dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB bei Enthaltung AfD-Fraktion, Linke und FDP abgelehnt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.2 Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn
- Ergebnis: vertagt (aus dem Abstimmungstext abgeleitet)
- Vorlage: 260400
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB bei Anerkennung der Tagesordnung in die Fachausschüsse verwiesen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.3 Gebührenkalkulation des Friedhofs- und Bestattungswesens für das Jahr 2026
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: 260145
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig · Fraktionszuordnung nicht eindeutig (nicht eindeutig: mehrteilige Abstimmung), siehe Originaltext (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: in ziffernweiser Abstimmung geändert beschlossen: Ziffer 1: einstimmig geändert beschlossen Ziffern 2 - 4: in den Umweltausschuss zur Mitberatung verwiesen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An einer Aussprache beteiligten sich: Frau Lipsky -Amt 67-, die erläutert, dass zunächst nur über Teile der Ziffer 1 abgestimmt werden sollte und die übrigen Ziffern in die Fachausschüsse verwiesen werden sollten. Es soll somit nur über die Anlage 2 abgestimmt werden, jedoch ohne die Ziffern 1.13, 1.12.3 und 1.12.4.
- ALLRIS-Original
Ö 5.3.1 Änderungsantrag der GRÜNEN Fraktion - Gebührenkalkulation des Friedhofs- und Bestattungswesens für das Jahr 2026 Antrag zur Vorlage 260145
- Ergebnis: abgelehnt
- Vorlage: 260145
- Antragsteller: Grüne (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 260145-01 AA Änderungsantrag der GRÜNEN Fraktion - Gebührenkalkulation des Friedhofs- und Bestattungswesens für das Jahr 2026Antrag zur Vorlage 260145
- Abstimmung: nicht einstimmig · Fraktionszuordnung nicht eindeutig (nicht eindeutig: mehrteilige Abstimmung), siehe Originaltext (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Es wurde nur über die Ziffer 1 abgestimmt. Diese wurde mit Mehrheit gegen Grüne, BSW/SBI, BBB, Linke abgelehnt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.4 22. Änderungssatzung zur Aktualisierung der Verwaltungsgebührenordnung der Bundesstadt Bonn
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 260138
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · Grüne dagegen, Die Linke Enthaltung, AfD dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen Grüne, BBB, AfD bei Enthaltung Linke mit der gesetzlichen Mehrheit beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.4.1 Stellungnahme - 22. Änderungssatzung zur Aktualisierung der Verwaltungsgebührenordnung der Bundesstadt Bonn
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 260138
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 260138-01 ST Stellungnahme - 22. Änderungssatzung zur Aktualisierung der Verwaltungsgebührenordnung der Bundesstadt Bonn
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.5 Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Bundesstadt Bonn ab dem Jahr 2026
- Ergebnis: abgelehnt
- Vorlage: 260073
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · Volt dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen Volt, Stv. Truckenbrodt -AfD- und OB Déus -CDU- abgelehnt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Haid -CDU-, der darlegt, weshalb die CDU-Fraktion nicht zustimmen kann. Frau Stv. Esch -SPD-, die die Ablehnung/Zustimmung begründet. Herr Stv. Hümmrich -FDP-, der darlegt, weshalb die Entscheidung nicht einfach ist. Er begründet weiterhin die jeweiligen Ablehnungen. Herr Stv. Dr. Faber -Linke-, der den Änderungsantrag begründet. Herr Stv. Lömpcke -Grüne-, der dem Änderungsantrag der Linken nicht folgen und zustimmen kann. Er vertritt die Ansicht, dass die aktuelle Verteilung die Fairste ist. Herr Stv. Feddern -Volt-, der es befremdlich findet …
- ALLRIS-Original
Ö 5.5.1 Änderungsantrag Linke: Weitere Grundsteuerbelastung beim Wohnen vermeiden - Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Bundesstadt Bonn ab dem Jahr 2026 Antrag zur Vorlage 260073
- Ergebnis: abgelehnt
- Vorlage: 260073
- Antragsteller: Die Linke (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 260073-01 AA Änderungsantrag Linke: Weitere Grundsteuerbelastung beim Wohnen vermeiden - Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Bundesstadt Bonn ab dem Jahr 2026Antrag zur Vorlage 260073
- Abstimmung: nicht einstimmig · Die Linke dafür, BSW/SBI dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen Linke und BSW/SBI abgelehnt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.5.2 BBB-Änderungsantrag zur Vorlage "Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Bundesstadt Bonn ab dem Jahr 2026" mit der Drucksachennummer 260073
- Ergebnis: abgelehnt
- Vorlage: 260073
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 260073-02 AA BBB-Änderungsantrag zur Vorlage "Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Bundesstadt Bonn ab dem Jahr 2026" mit der Drucksachennummer 260073
- Abstimmung: nicht einstimmig · BBB dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB abgelehnt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.5.3 Kooperation-Änderungsantrag: Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Bundesstadt Bonn ab dem Jahr 2026 Antrag zur Vorlage 260073
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 260073
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 260073-04 ST Kooperation-Änderungsantrag: Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Bundesstadt Bonn ab dem Jahr 2026Antrag zur Vorlage 260073
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.5.4 Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Bundesstadt Bonn ab dem Jahr 2026
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 260073
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 260073-05 ST Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Bundesstadt Bonn ab dem Jahr 2026
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.6 Satzungsbeschluss der Denkmalbereichssatzung "Combahnviertel" im Stadtbezirk Beuel, Ortsteil Mitte
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 253952
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB bei Anerkennung der Tagesordnung vertagt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.7 Neubesetzung des Beirats Bürgerbeteiligung
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: 260254
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB bei Enthaltung Stv. Dr. Bach -Grüne- geändert beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Co-Dezernent Siegberg, der mitteilt, dass die Verwaltung die Bürgeranzahl bei Annahme des Änderungsantrages bei der Maximalzahl von 7 Mitgliedern belassen wird, da diese bereits ausgelost sind. Der Beirat ist somit nicht mehr paritätisch, weshalb die Geschäftsordnung aufgrund dieser Änderung anzupassen ist. Frau Stv. Dr. Bach -Grüne-, die die Ablehnung des Änderungsantrages begründet. Frau Stv. Acar -BBB -, die ebenfalls die Ablehnung der Mitgliedererhöhung begründet.
- ALLRIS-Original
Ö 5.7.1 CDU/SPD/FDP Änderungsantrag: Neubesetzung des Beirats Bürgerbeteiligung Antrag zur Vorlage 260254
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: 260254
- Antragsteller: CDU, SPD, FDP (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 260254-01 AA CDU/SPD/FDP Änderungsantrag: Neubesetzung des Beirats BürgerbeteiligungAntrag zur Vorlage 260254
- Abstimmung: nicht einstimmig · Grüne dagegen, Die Linke dagegen, BSW/SBI dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen Grüne, Linke und BSW/SBI geändert beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.8 Neubesetzung des Beirats Kinder- und Jugendbeteiligung
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: 260275
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB bei Enthaltung Stv. Dr. Bach -Grüne- geändert beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.8.1 CDU/SPD/FDP Änderungsantrag: Neubesetzung des Beirats Kinder- und Jugendbeteiligung Antrag zur Vorlage 260275
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: 260275
- Antragsteller: CDU, SPD, FDP (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 260275-01 AA CDU/SPD/FDP Änderungsantrag: Neubesetzung des Beirats Kinder- und JugendbeteiligungAntrag zur Vorlage 260275
- Abstimmung: nicht einstimmig · Grüne dagegen, Die Linke dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen Grüne, Linke und BBB geändert beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.9 Wiedereinrichtung des „Projektbeirat Behindertenpolitischer Teilhabeplan“
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: 253937
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB bei Nichtbeteiligung Stv. Hümmrich -FDP- geändert beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Kraasch-Tarnowsky -Grüne-, der erneut die Ablehnung begründet. Herr Stv. Schmitt -BBB-, der die Auffassung der Grünen teilt. Aber auf den Widerspruch aufmerksam macht, da die Grünen der Ausschussgröße von 21 Mitgliedern mitgetragen haben. Herr Stv. Kraasch-Tarnowsky -Grüne-, der hierzu nochmal ausführt. Herr Stv. Schmitt -BBB-, der ebenfalls auf den Wortbeitrag des Vorredners Bezug nimmt. Frau Bg Zürn , die eine Modifizierung vorschlägt.
- ALLRIS-Original
Ö 5.9.1 CDU/SPD/FDP Änderungsantrag: Wiedereinrichtung des „Projektbeirat Behindertenpolitischer Teilhabeplan“ Antrag zur Vorlage 253937
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: 253937
- Antragsteller: CDU, SPD, FDP (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 253937-01 AA CDU/SPD/FDP Änderungsantrag: Wiedereinrichtung des „Projektbeirat Behindertenpolitischer Teilhabeplan“Antrag zur Vorlage 253937
- Abstimmung: nicht einstimmig · Grüne dagegen, Die Linke dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen Grüne, Linke und BBB bei Nichtbeteiligung Stv. Hümmrich -FDP- geändert beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.10 Ersatzwahl zu Ratsausschüssen und sonstigen Gremien
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 260000
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 260000-03 Ersatzwahl zu Ratsausschüssen und sonstigen Gremien
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Truckenbrodt -AfD-, der beantragt, als beratendes Mitglied in den Wirtschaftsausschuss und Finanzausschuss gewählt zu werden. Dieser Änderungsantrag wurde Mit Mehrheit gegen Stv. Truckenbrodt -AfD- abgelehnt.
- ALLRIS-Original
Ö 5.11 Benennung für das World Council des Weltverbands der Städte UCLG
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: 231671
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 231671-01 Benennung für das World Council des Weltverbands der Städte UCLG
- Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dafür, Grüne dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: es hat eine geheime Wahl nach § 50 Abs. 2 GO NRW stattgefunden. Im 1. Wahlgang konnte keiner der beiden Wahlvorschläge die absolute Mehrheit erzielen: Frau Dr. Sautter -CDU-: 31 Stimmen Frau Unterseh -Grüne-: 27 Stimmen Nein-Stimmen: 4 Stimmen Enthaltungen: 2 Stimmen Im 2 Wahlgang wurden folgende Stimmen abgegeben: Frau Dr. Sautter -CDU-: 29 Stimmen Frau Unterseh -Grüne-: 26 …“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Dr. Rutte -Grüne-, der Frau Unterseh vorschlägt und die geheime Wahl beantragt. Herr Stv. Haid -CDU-, der Frau Dr. Sautter vorschlägt. Die geheime Abstimmung wurde mit Mehrheit von Grünen und Linken beschlossen.
- ALLRIS-Original
Ö 5.12 Bürgerantrag: Temporeduktion auf der B 9 vom Trajektkreisel bis Hochkreuz
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 240190
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 240190-001 Bürgerantrag: Temporeduktion auf der B 9 vom Trajektkreisel bis Hochkreuz
- Abstimmung: nicht einstimmig · Grüne dagegen, Die Linke dagegen, Volt dagegen, BSW/SBI Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen Grüne, Linke und Volt bei Enthaltung BSW/SBI beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. von Raußendorf -BSW/SBI-, der einen Vertagungsantrag mit Maßgabe stellt, der mit Mehrheit gegen BSW/SBI abgelehnt wurde. Herr Stv. Beu -Grüne-, der die Ablehnung der Beschlussvorlage begründet. Herr Stv. Moll -CDU-, der mitteilt, dass die inhaltliche Debatte bereits ausführlich im Mobilitätsausschuss stattgefunden hat. Herr Stv. Schmitt -BBB-, der gegen den Bürgerantrag spricht. Frau Stv. Kreuzer -AfD-, die ebenfalls gegen den Bürgerantrag spricht. Frau Stv. Langer -Volt-, die sich für den Bürgerantrag ausspricht.
- ALLRIS-Original
Ö 5.12.1 Änderungsantrag der GRÜNEN Fraktion - Bürgerantrag: Temporeduktion auf der B 9 vom Trajektkreisel bis Hochkreuz Antrag zur Vorlage 240190
- Ergebnis: abgelehnt
- Vorlage: 240190
- Antragsteller: Grüne (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 240190-02 AA Änderungsantrag der GRÜNEN Fraktion - Bürgerantrag: Temporeduktion auf der B 9 vom Trajektkreisel bis HochkreuzAntrag zur Vorlage 240190
- Abstimmung: nicht einstimmig · Grüne dafür, Die Linke dafür, Volt dafür, BSW/SBI Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen Grüne, Linke, Volt bei Enthaltung BSW/SBI abgelehnt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.13 Fortschreibung des Bonner Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes - Beschluss als städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: 252458
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · Grüne dagegen, Die Linke dagegen, BBB Enthaltung, BSW/SBI dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen Grüne, Linke und BSW/SBI bei Enthaltung BBB wie BV Bad Godesberg am 28.01.2026 geändert beschlossen – mit Protokollnotiz“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An einer Aussprache beteiligten sich: Frau Stv. Yildiz -CDU-, die aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung Nachfragen stellt, ob die Beschlussfassung der BV Bad Godesberg rechtlich bedenklich ist und diese beanstandet werden müsste. Herr StBR Wiesner, der die Beantwortung zu Protokoll zusagt. Auf den ersten Blick kann er keinen Rechtsverstoß feststellen. Herr Stv. Biniek -SPD und Frau Stv. Yildiz -CDU-, die die Abstimmung wie BV Bad Godesberg beantragen. Antwort der Verwaltung zu Protokoll: Die Antwort der Verwaltung wird mittels Mitteilungsvorlage nachgereicht.
- ALLRIS-Original
Ö 5.13.1 Fortschreibung des Bonner Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes - Beschluss als städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 252458
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 252458-02 ST Fortschreibung des Bonner Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes - Beschluss als städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.14 Preisanpassung des 19 Euro - Schülertickets
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: 253914
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · AfD Enthaltung, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB bei Enthaltung AfD wie Mobilitätsausschuss am 12.03.2026 vorbehaltlich der Beratung im Schulausschuss am 16.04.2026, Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe am 23.04.2026 und Hauptausschuss am 28.04.2026 geändert beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Biniek -SPD-, der den Änderungsantrag begründet. Frau Stv. Dietsch -Grüne-, die sich gegen die Änderungsanträge ausspricht. Herr Stv. Schmitt -BBB-, der den Änderungsantrag der BBB-Fraktion begründet und den Änderungsantrag von CDU, SPD und FDP kritisiert.
- ALLRIS-Original
Ö 5.14.1 BBB-Änderungsantrag Preisanpassung des 19 Euro - Schülertickets Antrag zur Vorlage 253914
- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: 253914
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 253914-01 AA BBB-Änderungsantrag Preisanpassung des 19 Euro - SchülerticketsAntrag zur Vorlage 253914
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.14.2 BBB-Änderungsantrag Preisanpassung des 19 Euro - Schülertickets Antrag zur Vorlage 253914
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 253914
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 253914-02 ST BBB-Änderungsantrag Preisanpassung des 19 Euro - SchülerticketsAntrag zur Vorlage 253914
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.14.3 CDU/SPD/FDP Änderungsantrag: Preisanpassung des 19 Euro - Schülertickets Antrag zur Vorlage 253914
- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: 253914
- Antragsteller: CDU, SPD, FDP (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 253914-04 AA CDU/SPD/FDP Änderungsantrag: Preisanpassung des 19 Euro - SchülerticketsAntrag zur Vorlage 253914
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.15 Kommunales Förderprogramm zur Mobilisierung und Errichtung von Wohnraum – Ankauf von Belegungsrechten
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 260100
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · FDP Enthaltung, BBB dagegen, BSW/SBI dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB und BSW/SBI bei Enthaltung FDP und Stv. Truckenbrodt -AfD- beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Kraasch-Tarnowsky, der sich sehr über die Beschlussvorlage freut und seine Zustimmung zum Ausdruck bringt. Herr Stv. Kox -SPD-, der sich ebenfalls positiv äußert und der Verwaltung den Dank für die gute Vorlage ausspricht. Herr Stv. Schmitt -BBB-, der die finanziellen Verfügbarkeiten kritisiert. Herr Stv. von Raußendorf -BSW/SBI-, der sich den Worten des Vorredners anschließt. Herr Stv. Moll -CDU-, der die Kritik nicht nachvollziehen kann und den positiven Aspekt des Förderprogramms betont.
- ALLRIS-Original
Ö 5.16 Energie- und Wasserversorgung Bonn/Rhein-Sieg GmbH (EnW): Erweiterung Vorratsbeschluss vom 13.02.2025
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 260184
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.17 Jahresabschluss der Bundesstadt Bonn für das Haushaltsjahr 2024
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 254031
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig · BBB Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enthaltung BBB, Stv. Borkowski -AfD-Fraktion- und Stv. Truckenbrodt -AfD- beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Lömpcke -Grüne-, der sich bei der Kämmerei für die zeitnahe Einbringung bedankt.
- ALLRIS-Original
Ö 5.18 Kosteneinsparung Gremiengeschäft - Streaming und digitales Abstimmungstool
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 260288
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · Fraktionszuordnung nicht eindeutig (nicht eindeutig: mehrteilige Abstimmung), siehe Originaltext (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: bei ziffernweiser Abstimmung beschlossen: Ziffer 1: mit Mehrheit gegen Grüne, BBB, Volt und Stv. Truckenbrodt beschlossen Ziffer 2: einstimmig beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Jost -Grüne-, der darum bittet, dass die Verwaltung in Krisensituationen die kurzfristige Einbringung eines entsprechenden Abstimmungstool zusichern soll. Im Hinblick auf die Streaming-Einsparung lehnt die Grüne-Fraktion die Maßnahme ab. Er begründet jedoch die Zustimmung des Änderungsantrages der BBB-Fraktion. Frau Stv. Acar -BBB-, die den Änderungsantrag der BBB-Fraktion begründet. Herr Stv. Acharki -BSW/SBI-, der die Zustimmung der Verwaltungsvorlage begründet. Frau Stv. Acar -BBB-, die auf den Vorredner eingeht.
- ALLRIS-Original
Ö 5.18.1 BBB-Änderungsantrag Kosteneinsparung Gremiengeschäft - Streaming und digitales Abstimmungstool Antrag zur Vorlage 260288
- Ergebnis: abgelehnt
- Vorlage: 260288
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 260288-01 AA BBB-Änderungsantrag Kosteneinsparung Gremiengeschäft - Streaming und digitales AbstimmungstoolAntrag zur Vorlage 260288
- Abstimmung: nicht einstimmig · Grüne dagegen, Die Linke dagegen, Volt dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen Grüne, Linke, BBB, Volt und Stv. Truckenbrodt abgelehnt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.19 Benennung von stimmberechtigten Delegierten der Bundesstadt Bonn für die Mitgliederversammlung des Städtetages NRW am 09./10.06.2026 in Oberhausen
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: 260378
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · BSW/SBI dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: es hat eine Wahl nach § 50 Abs. 2 GO NRW stattgefunden. Dabei wurde Herr von Raußendorf -BSW/SBI- mit Mehrheit gegen Stv. Truckenbrodt -AfD- gewählt. Die restlichen Wahlvorschläge wurden jeweils einstimmig gewählt.“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6 Anträge
- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.1 BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 190692
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 190692-01 BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
- Abstimmung: nicht einstimmig · BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB bei Anerkennung der TO vertagt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.1.1 BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 190692
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 190692-05 ST BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.1.2 BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 190692
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 190692-06 ST BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.1.3 BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 190692
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 190692-07 ST BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.1.4 Stellungnahme zum BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 190692
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 190692-09 ST Stellungnahme zum BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.2 BBB-Antrag Änderung der Bewohnerparkausweisgebührensatzung
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: 221847
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 221847-10 BBB-Antrag Änderung der BewohnerparkausweisgebührensatzungDrucksachengruppe 221847
- Abstimmung: nicht einstimmig · Fraktionszuordnung nicht eindeutig (nicht eindeutig: mehrteilige Abstimmung), siehe Originaltext (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde aufgrund des beschlossenen AA-12 ersetzt, der wie folgt beschlossen wurde: Bei getrennter Abstimmung beschlossen: Letzter Spiegelstrich: Es hat eine namentliche Abstimmung stattgefunden. Der letzte Spiegelstrich wurde mit 37- Ja Stimmen zu 27 Nein-Stimmen beschlossen Rest: mit Mehrheit gegen Grüne, Linke, Volt, BSW/SBI und AfD beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Schmitt -BBB-, der den Antrag begründet. Herr Stv. Tollasz -Linke-, der über die Änderungsanträge verwundert ist und insbesondere den Änderungsantrag der Kooperation kritisiert. Er begründet daher den von Linke und Volt eingebrachten Änderungsantrag. Zudem beantragt er die getrennte Abstimmung des Bonn Ausweises innerhalb des Antrages. Herr Stv. Moll -CDU-, der den Änderungsantrag der Kooperation begründet. Frau Stv. Langer -Volt-, die den eigenen Änderungsantrag begründet. Herr Stv. Hümmrich -FDP-, der ebenfalls für den …
- ALLRIS-Original
Ö 6.2.1 Stellungnahme zum BBB-Antrag: Änderung der Bewohnerparkausweisgebührensatzung
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 221847
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 221847-11 ST Stellungnahme zum BBB-Antrag: Änderung der BewohnerparkausweisgebührensatzungDrucksachengruppe 221847
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.2.2 Kooperationsänderungsantrag zu Erlass einer Bewohnerparkausweisgebührensatzung und -ordnung Antrag zur Vorlage 221847
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 221847
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Änderungsantrag 221847-12 AA Kooperationsänderungsantrag zu Erlass einer Bewohnerparkausweisgebührensatzung und -ordnungAntrag zur Vorlage 221847
- Abstimmung: nicht einstimmig · Fraktionszuordnung nicht eindeutig (nicht eindeutig: mehrteilige Abstimmung), siehe Originaltext (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: bei getrennter Abstimmung beschlossen: Letzter Spiegelstrich: Es hat eine namentliche Abstimmung stattgefunden. Der letzte Spiegelstrich wurde mit 37- Ja Stimmen zu 27 Nein-Stimmen beschlossen Rest: mit Mehrheit gegen Grüne, Linke, Volt, BSW/SBI und AfD beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.2.3 Volt-/Linke-Änderungsantrag zu Erlass einer Bewohnerparkausweisgebührensatzung und -ordnung Antrag zur Vorlage 221847
- Ergebnis: abgelehnt
- Vorlage: 221847
- Antragsteller: Die Linke, Volt (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 221847-13 AA Volt-/Linke-Änderungsantrag zu Erlass einer Bewohnerparkausweisgebührensatzung und -ordnungAntrag zur Vorlage 221847
- Abstimmung: nicht einstimmig · Grüne dafür, Die Linke dafür, Volt dafür, BSW/SBI dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen Grüne, Linke, Volt und BSW/SBI abgelehnt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.3 Besuchstickets in Gebieten mit flächendeckender kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 253419
- Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Rolf Beu SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Gabi Mayer Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Patrick Tollasz Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Karin Langer
- Abstimmung: nicht einstimmig · BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB bei Anerkennung der TO vertagt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.3.1 Besuchstickets in Gebieten mit flächendeckender kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 253419
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 253419-01 ST Besuchstickets in Gebieten mit flächendeckender kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.3.2 Änderungsantrag der GRÜNEN - Besuchstickets in Gebieten mit flächendeckender kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung Antrag zur Vorlage 253419
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 253419
- Antragsteller: Grüne (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 253419-02 AA Änderungsantrag der GRÜNEN - Besuchstickets in Gebieten mit flächendeckender kostenpflichtiger ParkraumbewirtschaftungAntrag zur Vorlage 253419
- Abstimmung: nicht einstimmig · BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB bei Anerkennung der TO vertagt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.3.3 Änderungsantrag Grüne/Linke/Volt: Besuchstickets in Gebieten mit flächendeckender kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung Antrag zur Vorlage 253419
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 253419
- Antragsteller: Grüne, Die Linke, Volt (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 253419-03 AA Änderungsantrag Grüne/Linke/Volt: Besuchstickets in Gebieten mit flächendeckender kostenpflichtiger ParkraumbewirtschaftungAntrag zur Vorlage 253419
- Abstimmung: nicht einstimmig · BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB bei Anerkennung der TO vertagt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.3.4 Besuchstickets in Gebieten mit flächendeckender kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 253419
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 253419-04 ST Besuchstickets in Gebieten mit flächendeckender kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.4 BBB-Antrag: Freie Fahrt für Schwarzfahrer beenden - Rücknahme des Beschlusses zum Verzicht auf Strafantrag durch die Stadtwerke Bonn wegen Erschleichung von Beförderungsleistungen vom 13. Februar 2025
- Ergebnis: abgelehnt
- Vorlage: 240714
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 240714-07 BBB-Antrag: Freie Fahrt für Schwarzfahrer beenden - Rücknahme des Beschlusses zum Verzicht auf Strafantrag durch die Stadtwerke Bonn wegen Erschleichung von Beförderungsleistungen vom 13. Februar 2025Drucksachengruppe 240714
- Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dafür, FDP dafür, BBB dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen CDU, BBB und FDP abgelehnt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Schmitt -BBB-, der die Zustimmung des Antrages begründet. Stv. Schenkel -Linke-, begründet die Ablehnung.
- ALLRIS-Original
Ö 6.4.1 Vertagungsbitte zum BBB-Antrag: Freie Fahrt für Schwarzfahrer beenden - Rücknahme des Beschlusses zum Verzicht auf Strafantrag durch die Stadtwerke Bonn wegen Erschleichung von Beförderungsleistungen vom 13. Februar 2025
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 240714
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 240714-08 ST Vertagungsbitte zum BBB-Antrag: Freie Fahrt für Schwarzfahrer beenden - Rücknahme des Beschlusses zum Verzicht auf Strafantrag durch die Stadtwerke Bonn wegen Erschleichung von Beförderungsleistungen vom 13. Februar 2025Drucksachengruppe 240714
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.5 Volt-Antrag: Taxis auf Umweltspuren
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: 260076
- Antragsteller: Volt-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Karin Langer
- Abstimmung: nicht einstimmig · Fraktionszuordnung nicht eindeutig (nicht eindeutig: mehrteilige Abstimmung), siehe Originaltext (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: bei getrennter Abstimmung wie Mobilitätsausschuss am 11.03.2026 geändert beschlossen: Einleitungssatz: mit Mehrheit gegen Grüne und Linke beschlossen Ziffer 1: mit Mehrheit gegen Grüne und Linke beschlossen Ziffer 2: mit Mehrheit gegen Grüne, Linke, BSW/SBI und Volt beschlossen Ziffer 3: mit Mehrheit gegen Grüne beschlossen Ziffer 4: mit Mehrheit gegen Grüne und Linke …“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An einer Aussprache beteiligten sich: Frau Stv. Langer -Volt-, die die Abstimmung der Änderungsanträge beantragt. Herr Stv. Biniek -SPD-, der darlegt, weshalb das Votum Mo Ve abgestimmt werden sollte. Herr Stv. Tollasz -Linke-, der die ziffernweise Abstimmung beantragt.
- ALLRIS-Original
Ö 6.5.1 Volt-Änderungsantrag zum Volt-Antrag: Taxis auf Umweltspuren Antrag zur Vorlage 260076
- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: 260076
- Antragsteller: Volt (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 260076-02 AA Volt-Änderungsantrag zum Volt-Antrag: Taxis auf UmweltspurenAntrag zur Vorlage 260076
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.5.2 CDU/SPD/FDP Änderungsantrag: Taxis auf Umweltspuren Antrag zur Vorlage 260076
- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: 260076
- Antragsteller: CDU, SPD, FDP (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 260076-03 AA CDU/SPD/FDP Änderungsantrag: Taxis auf UmweltspurenAntrag zur Vorlage 260076
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.6 BBB-Antrag: Methadon-Praxis in der Poppelsdorfer Allee 60
- Ergebnis: vertagt (aus dem Abstimmungstext abgeleitet)
- Vorlage: 242148
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 242148-10 BBB-Antrag: Methadon-Praxis in der Poppelsdorfer Allee 60Drucksachengruppe 242148
- Abstimmung: nicht einstimmig · BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB und Stv. Truckenbrodt -AfD- zur Mitberatung in den Planungs-, Sozial- und Sicherheitsausschuss verwiesen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An einer Aussprache beteiligten sich: Stv. Jules Schenkel -Linke-, darlegend, weshalb der Antrag abgelehnt werden sollte. Herr Stv. Schott -BBB-, der den Antrag begründet. Herr Stv. Kraasch-Tarnowsky -Grüne-, der die Ablehnung darlegt. Herr Stv. Truckenbrodt -AfD-, der zur Thematik spricht. Herr Stv. Haid -CDU-, der anregt, dass der TOP in den Planungsausschuss, Sozialausschuss und Sicherheitsausschuss verwiesen wird. Herr Stv. Kox -SPD-, der den Vorschlag von Herrn Haid befürwortet. Frau Stv. Acar -BBB-, die nochmal deutlich macht, was die BBB-Fraktion beantragt. Die Verweisung wurde mit …
- ALLRIS-Original
Ö 6.6.1 Stellungnahme zum BBB-Antrag: Methadon-Praxis in der Poppelsdorfer Allee 60
- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: 242148
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 242148-11 ST Stellungnahme zum BBB-Antrag: Methadon-Praxis in der Poppelsdorfer Allee 60Drucksachengruppe 242148
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.7 BBB-Antrag: Bodycams für Fahrpersonal
- Ergebnis: vertagt (aus dem Abstimmungstext abgeleitet)
- Vorlage: 260280
- Antragsteller: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt Jutta Acar Johannes Schott
- Abstimmung: nicht einstimmig · Die Linke dagegen, Volt dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB, Linke, Volt und Stv. Truckenbrodt -AfD- zur Mitberatung in den Mobilitäts- und Sicherheitsausschuss zur Mitberatung verwiesen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Schott -BBB-, der um Zustimmung bittet. Stv. Schenkel -Linke-, mitteilend, dass der Antrag abgelehnt wird. Herr Stv. Beu -Grüne-, der den Antrag im Aufsichtsrat und Fachausschuss beratend sieht. Frau Stv. Yildiz- CDU-, die den Verweis in den Sicherheitsausschuss und Mobilitätsausschuss beantragt. Herr Stv. Truckenbrodt -AfD-, der dem Antrag zustimmt. Herr Stv. Schott -BBB-, der die Modifizierung vorschlägt, dass der Antrag in „Kontrolleure“ abgeändert wird. Herr Stv. Beu -Grüne-, der den Verweisungsantrag ergänzt, sodass dieser auch in den …
- ALLRIS-Original
Ö 6.7.1 Stellungnahme der Verwaltung zum BBB-Antrag: Bodycams für Fahrpersonal
- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: 260280
- Antragsteller: Verwaltung (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 260280-01 ST Stellungnahme der Verwaltung zum BBB-Antrag: Bodycams für Fahrpersonal
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.8 AfD-Antrag: Den linken Sumpf trockenlegen. Hier: »Rhizom e. V.«
- Ergebnis: abgelehnt
- Vorlage: 260261
- Antragsteller: Gerald Christ AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Roland Borkowski Frauke Kreuzer
- Abstimmung: nicht einstimmig · AfD dafür, BBB Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen AfD bei Enthaltung BBB abgelehnt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Christ -AfD-, der den Antrag begründet. Herr Stv. Truckenbrodt -AfD-, der den Antrag befürwortet. Herr Stv. Schmitt -BBB-, der mitteilt, der eine Modifizierung einbringt, die mit Mehrheit gegen BBB, CDU und AfD abgelehnt wurde.
- ALLRIS-Original
Ö 6.8.1 AfD-Antrag: Den linken Sumpf trockenlegen. Hier: »Rhizom e. V.«
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 260261
- Antragsteller: AfD (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 260261-01 ST AfD-Antrag: Den linken Sumpf trockenlegen. Hier: »Rhizom e. V.«
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.9 Volt-/Grüne-/Linke-Antrag: Auswertung Compliance-Vorgang Hangelar
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 260279
- Antragsteller: Volt-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Uwe Feddern Karin Langer Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Friederike Dietsch Dr. Daniel Rutte Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Michael Faber
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: wg. Sitzungsabbruch vertagt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.9.1 Volt-/Grüne-/Linke-Antrag: Auswertung Compliance-Vorgang Hangelar
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 260279
- Antragsteller: Grüne, Die Linke, Volt (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 260279-01 ST Volt-/Grüne-/Linke-Antrag: Auswertung Compliance-Vorgang Hangelar
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.9.2 Grünen-Änderungsantrag zu Volt-/Grüne-/Linke-Antrag: Auswertung Compliance-Vorgang Hangelar Antrag zur Vorlage 260279
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 260279
- Antragsteller: Grüne (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 260279-02 AA Grünen-Änderungsantrag zu Volt-/Grüne-/Linke-Antrag: Auswertung Compliance-Vorgang HangelarAntrag zur Vorlage 260279
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: wg. Sitzungsabbruch vertagt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.9.3 BBB-Änderungsantrag Auswertung Compliance-Vorgang Hangelar Antrag zur Vorlage 260279
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 260279
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 260279-03 AA BBB-Änderungsantrag Auswertung Compliance-Vorgang HangelarAntrag zur Vorlage 260279
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: wg. Sitzungsabbruch vertagt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.9.4 Grüner-Änderungsantrag: Konsequenzen aus dem Compliance-Vorgang Hangelar - Volt-/Grüne-/Linke-Antrag: Auswertung Compliance-Vorgang Hangelar Antrag zur Vorlage 260279
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 260279
- Antragsteller: Grüne (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 260279-05 AA Grüner-Änderungsantrag: Konsequenzen aus dem Compliance-Vorgang Hangelar - Volt-/Grüne-/Linke-Antrag: Auswertung Compliance-Vorgang HangelarAntrag zur Vorlage 260279
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: wg. Sitzungsabbruch vertagt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.10 Volt-Dringlichkeitsantrag: Aufarbeitung des IT-Ausfalls bei RegioIT am 3. März 2026
- Ergebnis: vertagt (aus dem Abstimmungstext abgeleitet)
- Vorlage: 260354
- Antragsteller: Volt-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Uwe Feddern
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig zur Mitberatung in den Digitalisierungsausschuss verwiesen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Feddern -Volt-, der den Dringlichkeitsantrag begründet. Er beantragt die Verweisung in den Digitalisierungsausschuss.
- ALLRIS-Original
Ö 6.10.1 Volt-Dringlichkeitsantrag: Aufarbeitung des IT-Ausfalls bei RegioIT am 3. März 2026
- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: 260354
- Antragsteller: Volt (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 260354-01 ST Volt-Dringlichkeitsantrag: Aufarbeitung des IT-Ausfalls bei RegioIT am 3. März 2026
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.10.2 Änderungsantrag von CDU und SPD-Fraktion sowie der FDP-Gruppe: Aufarbeitung des IT-Ausfalls bei RegioIT am 3. März 2026 Antrag zur Vorlage 260354
- Ergebnis: vertagt (aus dem Abstimmungstext abgeleitet)
- Vorlage: 260354
- Antragsteller: CDU, SPD, FDP (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 260354-02 AA Änderungsantrag von CDU und SPD-Fraktion sowie der FDP-Gruppe: Aufarbeitung des IT-Ausfalls bei RegioIT am 3. März 2026Antrag zur Vorlage 260354
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig zur Mitberatung in den Digitalisierungsausschuss verwiesen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.11 Bericht aus der Aufsichtsratssitzung der SWB GmbH vom 11.03.2026
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: 260403
- Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Friederike Dietsch Dr. Daniel Rutte
- Abstimmung: einstimmig · AfD Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enthaltung AfD-Fraktion und Stv. Truckenbrodt -AfD- geändert beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An einer Aussprache beteiligten sich: - Herr OB Déus hat die Sitzungsleitung zu diesem Tagesordnungspunkt an Frau Dr. Sautter -CDU- abgegeben. - Herr Stv. Dr. Rutte -Grüne-, der den eingebrachten Dringlichkeitsantrag der Fraktion begründet und nachfolgende interfraktionelle Modifizierung bzw. Statement einbringt: „Nach Kenntnisnahme der vorliegenden Informationen im Zusammenhang mit dem Verfahren zu einem möglichen Ankauf eines Grundstückes in Hangelar und der ausführlichen Beratung dieser Angelegenheit, stellt der Rat der Bundesstadt Bonn fest, dass die Auslösung und die Durchführung des …
- ALLRIS-Original
Ö 7 Mitteilungen
- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 7.1 Sachstandsinformation: Errichtung von 21 Parzellen an der Kleingartenanlage Alfterer Straße – Sanierung und Erweiterung Tierheim Bonn
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 254071
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 7.2 "Klimagerechte Neugestaltung Bonner Zentren - Innenstadt Bad Godesberg und Innenstadt Bonn Stiftsplatz" im Rahmen des Bundesprogramms „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ - Bewilligungsbescheid des Fördergebers
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 260040
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 7.3 Denkmalgerechte Instandsetzung und Modernisierung der Beethovenhalle Bonn; hier: Abschlussbericht, Stand: Februar 2026
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 260152
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 7.4 44. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 253841
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 253841-01 44. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 7.5 Altschuldenentlastungsgesetz: Aktueller Sachstand zur Abwicklung der Altschuldenübernahme - Entlastung der Liquiditätskredite
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 253180
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 253180-02 Altschuldenentlastungsgesetz: Aktueller Sachstand zur Abwicklung der Altschuldenübernahme - Entlastung der Liquiditätskredite
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 7.6 Controllingbericht der Stabsstelle Konferenzzentrum/Beethovenhalle für das I.-III. Quartal 2025 (Stichtag 30. September 2025)
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 260105
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 7.7 Gesamtkosten des World Conference Center Bonn (WorldCCBonn) in den Jahren 2009 bis 2024 – Fortschreibung zum Stichtag 31. Dezember 2024
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 260164
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 7.8 Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch den Stadtkämmerer - Liste 7/2025
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 260197
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 7.9 Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch den Stadtkämmerer - Liste 2/2026
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 260199
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 7.10 Rückblick und Ausblick zum Haus der Natur (HdN)
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 260225
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 7.11 Jahresabschluss 2025 - Ermächtigungsübertragungen im Haushalt (Bildung von Haushaltsresten)
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 260226
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 7.11.1 Jahresabschluss 2025 - Ermächtigungsübertragungen im Haushalt (Bildung von Haushaltsresten)
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 260226
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 260226-01 ST Jahresabschluss 2025 - Ermächtigungsübertragungen im Haushalt (Bildung von Haushaltsresten)
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 7.12 Haushaltsplanaufstellungsverfahren mit Zero-Based-Budgeting (ZBB)
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 260228
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 7.13 Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 260302
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 8 Aktuelle Informationen der Verwaltung
- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 8.1 Vorankündigung zum Bericht des Rechnungsprüfungsamtes aus März 2026 über die Prüfung der Ausübung eines Ankaufsrechts an einem Grundstück am Flugplatz Hangelar und den damit verbundenen Compliance-Vorwürfen
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 260249
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 8.1.1 Bericht des Rechnungsprüfungsamtes aus März 2026 über die Prüfung der Ausübung eines Ankaufsrechts an einem Grundstück am Flugplatz Hangelar und den damit verbundenen Compliance-Vorwürfen
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 260249
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 260249-01 ST Bericht des Rechnungsprüfungsamtes aus März 2026 über die Prüfung der Ausübung eines Ankaufsrechts an einem Grundstück am Flugplatz Hangelar und den damit verbundenen Compliance-Vorwürfen
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Nichtöffentliche TOPs (nur Titel, keine Inhalte)
- N 9 (nichtöffentlich)
- N 9.1 (nichtöffentlich)
- N 10 (nichtöffentlich)
- N 11 (nichtöffentlich)
- N 11.1 (nichtöffentlich)
- N 12 (nichtöffentlich)
- N 13 (nichtöffentlich)
- N 13.1 Beschlussvorlage betr. „Energie- und Wasserversorgung Bonn/Rhein-Sieg GmbH (EnW): Erwerb zusätzlicher Anteile an den bestehenden Gesellschaften TOW und TEE“
- N 13.2 Beschlussvorlage betr. „Bericht des Rechnungsprüfungsamtes aus März 2026 über die Prüfung der Ausübung eines Ankaufsrechts an einem Grundstück am Flugplatz Hangelar und den damit verbundenen Compliance-Vorwürfen“
- N 13.2.1 (nichtöffentlich)
- N 13.2.2 (nichtöffentlich)
- N 13.3 Beschlussvorlage betr. „Marie-Kahle-Gesamtschule/Nordschule: Vergleiche mit J.J. Tebbel GmbH und HHA Planung GmbH“
- N 14 (nichtöffentlich)
- N 14.1 (nichtöffentlich)
- N 15 (nichtöffentlich)
- N 15.1 Mitteilungsvorlage betr. „Klärschlammverbrennung bei der KLAR GmbH, Gebührenrelevanz“
- N 15.2 Mitteilungsvorlage betr. „Fortschreibung Wasserversorgungskonzept“
- N 15.3 Mitteilungsvorlage betr. „Zusammensetzung des in Bonn erhobenen Wasserpreises - Antworten zu den Protokollfragen“
- N 16 (nichtöffentlich)
Presse rund um die Sitzung (±3 Tage, Bonn-Bezug)
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