Sitzungsüberblick: Rat · 20.03.2025

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Originalquelle (ALLRIS): https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to010?SILFDNR=2004196

Rat · 20.03.2025

Öffentliche TOPs: 156 · Nichtöffentliche TOPs: 12 (nur Titel) · Mit Ergebnis: 142 · Ohne erfasstes Ergebnis: 13 · Entfällt: 1

Kurzbilanz

• Beschlossen: 43 · Abgelehnt: 40 · Vertagt/verwiesen: 31 · Zur Kenntnis genommen: 27 · Gemischt: 0 · Sonstiges: 1 · Summe: 142 (= Mit Ergebnis: 142) · Ohne erfasstes Ergebnis: 13
• Sonstiges (1): abgesetzt 0 · als erledigt 0 · nicht eindeutig 0 · sonstige Ergebnisse 1 · entfällt 1 (nicht mitgezählt, kein Ergebnis)
• Abstimmung nach Fraktion erfasst bei 95 TOPs (Rest: nicht erfasst). Fraktionspositionen sind aus dem amtlichen Abstimmungstext abgeleitet (dieselben Regeln wie party_votes); mehrteilige Abstimmungen sind nicht eindeutig. Maßgeblich ist der Originaltext.
• Strittige Abstimmungen (nicht einstimmig): 80
  • Ö 2 Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung → AfD dagegen, BBB dagegen (Original)
  • Ö 5.1 Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 → CDU dagegen, FDP dagegen, AfD dagegen, BBB dagegen (Original)
  • Ö 5.1.1 CDU-Änderungsantrag: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 → CDU dafür, FDP dafür, AfD dafür, BBB dafür (Original)
  • Ö 5.1.2 Grüne/SPD-Änderungsantrag - Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 - hier IEK Mehlem Antrag zur Vorlage 240986 → CDU dafür, FDP dafür (Original)
  • Ö 5.1.3 FDP-Änderungsantrag: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 → CDU dafür, FDP dafür, AfD dafür, BBB dafür (Original)
  • Ö 5.1.4 CDU-Änderungsantrag: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 - Erhöhung der Mittel zur Schlaglochbeseitigung → CDU dafür, FDP dafür, AfD dafür, BBB dafür (Original)
  • Ö 5.1.5 Änderungsantrag der CDU-Faktion: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 - Bewohnerparken → CDU dagegen, FDP dagegen, AfD dagegen, BBB dagegen (Original)
  • Ö 5.1.6 Änderungsantrag der CDU-Fraktion: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 - Geschwindigkeitsdisplays → CDU dagegen, FDP dagegen, AfD dagegen (Original)
  • Ö 5.1.7 CDU-Änderungsantrag: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 - Anpassung der Tarifordnung für Pützchens Markt → CDU dafür, FDP Enthaltung, AfD dafür (Original)
  • Ö 5.1.8 CDU-Änderungsantrag: Finanzierung Kita-Träger - Antrag zur Vorlage 240986 → CDU dagegen, FDP dagegen, AfD dagegen (Original)
  • Ö 5.1.9 CDU-Änderungsantrag: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 - Stärkung Bürgerdienste in den Stadtbezirken → CDU dafür, FDP dafür, AfD dafür, BBB dafür (Original)
  • Ö 5.1.10 CDU-Änderungsantrag: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 - Entwicklung und Erschließung des Büro- und Gewerbeparks Pützchen/Bechlinghoven → keine Fraktionsposition im Text (Original)
  • Ö 5.1.11 Änderungsantrag der CDU-Fraktion: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 - Parkraumkonzepte → CDU dafür, AfD dafür (Original)
  • Ö 5.1.12 CDU-Änderungsantrag: Beendigung des Projekts Eigenreinigung - Antrag zur Vorlage 240986 → CDU dafür, FDP dafür, AfD dafür, BBB dafür (Original)
  • Ö 5.1.13 Änderungsantrag der CDU-Fraktion: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 - städtische Baumaßnahmen optimieren → CDU dafür, FDP dafür, AfD dafür, BBB dafür (Original)
  • Ö 5.1.14 CDU-Änderungsantrag: Haushaltskonsolidierung - Verkauf bzw. Vergabe in Erbbaurecht nicht genutzter Grundstücke / Immobilien - Antrag zur Vorlage 240986 → CDU dafür, FDP dafür, AfD dafür (Original)
  • Ö 5.1.15 CDU-Änderungsantrag: Investive Mittel Adenauerallee - Antrag zur Vorlage 240986 → CDU dafür, FDP dafür, AfD dafür, BBB dafür (Original)
  • Ö 5.1.16 CDU-Änderungsantrag: Keine Kürzungen bei der Erziehungsberatung - Antrag zur Vorlage 240986 → CDU dafür, FDP dafür, AfD dafür (Original)
  • Ö 5.1.17 CDU-Änderungsantrag: Keine Verschiebung von Ersatzbeschaffungen - Antrag zur Vorlage 240986 → CDU dafür, FDP dafür, AfD dafür (Original)
  • Ö 5.1.18 CDU-Änderungsantrag: Sperrung der Mittel für die 4. Rheinbrücke - Antrag zur Vorlage 240986 → FDP dagegen (Original)
  • Ö 5.1.19 CDU-Änderungsantrag: Haushaltskonsolidierung: Neue und bestehende gewinnbringende Geschäftsbereiche der SWB - Antrag zur Vorlage 240986 → CDU dafür, AfD dafür (Original)
  • Ö 5.1.20 Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 → Fraktionszuordnung nicht eindeutig (mehrteilige Abstimmung) (Original)
  • Ö 5.1.21 Koalitionsänderungsantrag hier: Haushaltsbegleitbeschluss - Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 → Fraktionszuordnung nicht eindeutig (mehrteilige Abstimmung) (Original)
  • Ö 5.1.23 BBB-Änderungsantrag: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029; hier Aufnahme Alter Friedhof in europäische Friedhofroute → CDU dafür, FDP dafür, AfD dafür, BBB dafür (Original)
  • Ö 5.1.24 CDU-Haushaltsbegleitantrag: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 - hier: Organisationsüberprüfung der Zusammenführung des Verkehrsplanungsbereichs SWB und Amt 61 → CDU dafür, AfD dafür, BBB dafür (Original)
  • Ö 5.1.25 CDU-Haushaltsbegleitantrag: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 - hier: Überprüfung der Zusammenführung von T&C, BCC inklusive WCCB, Amt 02, Amt 13 und Bonn-Info im Rahmen einer … → keine Fraktionsposition im Text (Original)
  • Ö 5.1.26 Haushaltsbegleitantrag CDU - Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 - hier: Einnahmen Beethovenhalle verbessern → CDU dafür, FDP dafür, AfD dafür, BBB dafür (Original)
  • Ö 5.1.27 Haushaltsbegleitantrag CDU - Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986; hier: Einnahmen WCCB verbessern → CDU dafür, FDP dafür, AfD dafür, BBB dafür (Original)
  • Ö 5.1.28 Haushaltsbegleitantrag CDU: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 - hier: Stabstelle Konferenzzentrum → keine Fraktionsposition im Text (Original)
  • Ö 5.1.29 Haushaltsbegleitantrag CDU-Fraktion: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 - hier: Investition in die Binnendigitalisierung der Verwaltung → CDU dafür, FDP dafür, AfD dafür, BBB dafür (Original)
  • Ö 5.1.30 FDP-Änderungsantrag zu Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 - Klimaplan → CDU dafür, FDP dafür, AfD dafür, BBB dafür (Original)
  • Ö 5.1.31 FDP-Änderungsantrag zu Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 - Personalkosten → Fraktionszuordnung nicht eindeutig (mehrteilige Abstimmung) (Original)
  • Ö 5.1.32 FDP-Änderungsantrag zu Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 - Radentscheid → CDU Enthaltung, FDP dafür, AfD dafür, BBB dafür (Original)
  • Ö 5.1.33 FDP-Änderungsantrag zu Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 - Parkraumbewirtschaftung → CDU dafür, FDP dafür, AfD dafür, BBB dafür (Original)
  • Ö 5.1.34 FDP-Änderungsantrag zu Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 - Bewirtschaftung von Parkplätzen von Sportstätten → CDU dafür, FDP dafür, AfD dafür, BBB dafür (Original)
  • Ö 5.1.35 FDP-Änderungsantrag zu Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 - preiswertes Bauen → CDU dafür, FDP dafür, AfD dafür, BBB dafür (Original)
  • Ö 5.1.36 FDP-Änderungsantrag zu Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 - Familienbildungsstätten → CDU dagegen, FDP dagegen (Original)
  • Ö 5.1.37 FDP-Änderungsantrag zu Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 -Belegungsquote Büros → CDU dafür, FDP dafür, AfD dafür, BBB dafür (Original)
  • Ö 5.1.38 CDU-Haushaltsbegleitantrag: Mitgliedschaften Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 → CDU dafür, FDP dafür, AfD dafür, BBB dafür (Original)
  • Ö 5.1.39 CDU-Haushaltsbegleitantrag: Überführung städtischer Kitas in Freie Trägerschaft - Antrag zur Vorlage 240986 → CDU dafür, FDP dafür, BBB dafür (Original)
  • Ö 5.1.40 CDU-Haushaltsbegleitantrag: Neue Kitas an Freie Träger - Antrag zur Vorlage 240986 → CDU dafür, FDP dafür, AfD dafür (Original)
  • Ö 5.1.41 CDU-Änderungsantrag: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986, hier: CDU-Einsparliste → CDU dafür, FDP Enthaltung, AfD dafür, BBB Enthaltung (Original)
  • Ö 5.1.42 FDP-Änderungsantrag zu Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 - beabsichtigte Kündigung der Rahmenvereinbarung mit der VEBOWAG → CDU Enthaltung, FDP dafür, AfD dafür, BBB dafür (Original)
  • Ö 5.1.43 BBB-Änderungsantrag: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 → CDU Enthaltung, FDP Enthaltung, AfD dafür, BBB dafür (Original)
  • Ö 5.3 Bonner Mitmachbudget 2025/2026 (ehemals Dialog zum Haushalt) → CDU dagegen, AfD Enthaltung, BBB dagegen (Original)
  • Ö 5.4 Anbringung von Zusatzschildern an Straßennamenschildern in Beuel → BBB dagegen (Original)
  • Ö 5.5 Anbringung eines Hinweisschildes am Straßenschild der Löbestraße → AfD dagegen, BBB dagegen (Original)
  • Ö 5.6 Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Bezahlkarte für Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz → Fraktionszuordnung nicht eindeutig (mehrteilige Abstimmung) (Original)
  • Ö 5.7 Beschlussvorlage zur Fortsetzung der Bonner Offensive zur Überwindung der Obdachlosigkeit bis 2030“ → AfD dagegen, BBB dagegen (Original)
  • Ö 5.8 Landesprogramm „Kommunales Integrationsmanagement“ (KIM NRW): Zuschuss zum Eigenanteil der Träger des KIM-Case Managements für die Jahre 2025 und 2026 → CDU dagegen, AfD dagegen, BBB dagegen (Original)
  • Ö 5.9 Umstrukturierung der AIDS-Arbeit in der Bundesstadt Bonn → Die Linke dagegen, AfD dagegen, BBB dagegen (Original)
  • Ö 5.10 Zielbeschluss zur Entwicklung des Büro- und Gewerbeparks an der Siegburger Straße im Ortsteil Pützchen/Bechlinghoven, Stadtbezirk Beuel → FDP dagegen, AfD Enthaltung, BBB Enthaltung (Original)
  • Ö 5.11 Einleitungsbeschluss sowie Beschluss zur Veröffentlichung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 7213-2 „Schloßallee“, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Mehlem → FDP dagegen, AfD dagegen, BBB dagegen (Original)
  • Ö 5.12 Aufstellungsbeschluss sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans Nr. 6618-1 "UKB", Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Venusberg → AfD dagegen, BBB dagegen (Original)
  • Ö 5.13 Aufstellungsbeschluss sowie Beschluss zur Veröffentlichung des Bebauungsplans Nr. 6422-2 „Innovationsdreieck“, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Weststadt → BBB dagegen (Original)
  • Ö 5.13.3 Aufstellungsbeschluss sowie Beschluss zur Veröffentlichung des Bebauungsplans Nr. 6422-2 „Innovationsdreieck“, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Weststadt → BBB dagegen (Original)
  • Ö 5.14 Beschluss über die Veröffentlichung des Bebauungsplanentwurfs Nr. 6622-3, Viktoriakarree bei gleichzeitiger Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 7822-22, Rathausgasse im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Bonn-Zentrum → Die Linke Enthaltung, BBB dagegen (Original)
  • Ö 5.15 Beschlüsse zu den Ergebnissen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Vorplanung des ZOB → AfD dagegen, BBB dagegen (Original)
  • Ö 5.17 Entwurfsplanung zum Bau einer Rad- und Fußwegbrücke über die Bahngleise zwischen Heinrich-Böll-Ring/Thomastraße und Immenburgstraße (Innovationsdreieck) → Die Linke Enthaltung, BBB dagegen (Original)
  • Ö 5.17.2 Entwurfsplanung zum Bau einer Rad- und Fußwegbrücke über die Bahngleise zwischen Heinrich-Böll-Ring/Thomastraße und Immenburgstraße (Innovationsdreieck) Antrag zur Vorlage 252470 → BBB dagegen (Original)
  • Ö 5.18 Masterplan Innere Stadt – Neugestaltung Rheinuferpromenade 2. Bauabschnitt → CDU dagegen, AfD dagegen, BBB dagegen (Original)
  • Ö 5.18.1 BBB-Änderungsantrag: Masterplan Innere Stadt – Neugestaltung Rheinuferpromenade 2. Bauabschnitt → CDU Enthaltung, FDP Enthaltung, AfD Enthaltung, BBB dafür (Original)
  • Ö 5.19 Erlass einer Veränderungssperre für ein Gebiet im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Buschdorf, "Azaleenweg" → CDU dagegen, FDP dagegen (Original)
  • Ö 5.21 N-Vorlage zum Verkehrsversuch: “Umweltspur“ auf dem Hermann-Wandersleb-Ring → AfD dagegen, BBB dagegen (Original)
  • Ö 5.22 Bürgerantrag: alternierendes temporäres Parkverbot zur Straßenreinigung → AfD dagegen, BBB dagegen (Original)
  • Ö 5.23 Wohnen über Parken, Stadtbezirk Bad Godesberg – Entwicklung der Stellplatzfläche an der Gotenstraße im Ortsteil Plittersdorf → AfD dagegen, BBB dagegen (Original)
  • Ö 5.24 Grundsatzbeschluss Stadthaus-Areal; hier: Beratungsvorlage Projektinitiierung, Planerbeauftragung, Abwicklungsmodelle, Projektorganisation, fiskalische Auswirkungen → AfD dagegen, BBB dagegen (Original)
  • Ö 5.25 Grundsatzbeschluss Stadthaus-Areal; hier: ergänzende Nutzungen → FDP Enthaltung, AfD Enthaltung, BBB dagegen (Original)
  • Ö 5.25.1 Interfraktioneller Änderungsantrag: Grundsatzbeschluss Stadthaus-Areal Antrag zur Vorlage 242046 → AfD Enthaltung, BBB dagegen (Original)
  • Ö 5.26 Neuausrichtung des Bonner Klimaschutzbeirates → AfD dagegen, BBB dagegen (Original)
  • Ö 5.27 Beitritt zum Berlin Urban Nature Pact → CDU dagegen, FDP dagegen, AfD dagegen, BBB dagegen (Original)
  • Ö 5.27.2 Koalitions-Änderungsantrag: Beitritt zum Berlin Urban Nature Pact Antrag zur Vorlage 242135 → CDU dagegen, FDP dagegen, BBB dagegen (Original)
  • Ö 5.33 Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 6423-3 "Lievelingsweg 82", Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Nordstadt → BBB dagegen (Original)
  • Ö 6.1 Koalitionsantrag: Flächenerweiterung des Bonner Tierheims → AfD dagegen, BBB dagegen (Original)
  • Ö 6.2 Koalitionsantrag: Inflationsausgleichsprämie bei Elternbeitragsbemessung nicht berücksichtigen → AfD dagegen, BBB dagegen (Original)
  • Ö 6.2.2 BBB-Änderungsantrag: Inflationsausgleichsprämie bei Elternbeitragsbemessung nicht berücksichtigen → AfD dagegen, BBB dagegen (Original)
  • Ö 6.3.3 CDU-Änderungsantrag: Auswirkungen von Tempo-30-Zonen und E-Buseinsatz auf die Zuverlässigkeit und Linienführung im öffentlichen Nahverkehr -Fortschreibung des Nahverkehrsplanes – Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2024 Antrag zur Vorlage 240679 → CDU dafür, FDP dafür, AfD dafür, BBB dafür (Original)
  • Ö 6.4 Grüne-Antrag: Prüfauftrag zu den Mitwirkungsrechten der Bezirksvertretung und der Baumkommission im Verfahren zur Erteilung des Bauvorbescheids (Bebauungsgenehmigung) → AfD dagegen, BBB dagegen (Original)
  • Ö 6.8 BBB-Dringlichkeitsantrag: Bevorstehende Vollsperrungen der A 565 und der Adenauerallee → CDU dafür, FDP dafür, AfD dafür, BBB dafür (Original)
  • Ö 6.10 BBB-Dringlichkeitsantrag: Aktueller Sachstand und weiteres Vorgehen zur Einrichtung von Fahrradstraßen im Stadtgebiet Bonn → AfD dagegen, BBB dagegen (Original)

Tagesordnung (öffentlich)

Ö 1 Fragestunde öffentlich

• Ergebnis: nicht erfasst
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 1.1 BBB-Anfrage: Schutz der Bonner Bevölkerung vor den Emissionen der Eisenbahnstrecken des Bundes

• Ergebnis: vertagt
• Vorlage: 240255
• Antragsteller: BBB (abgeleitet)
• Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 240255-03 BBB-Anfrage: Schutz der Bonner Bevölkerung vor den Emissionen der Eisenbahnstrecken des Bundes
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 1.1.1 Schutz der Bonner Bevölkerung vor den Emissionen der Eisenbahnstrecken des Bundes - Stellungnahme zu den Großen Anfragen 240255 und 240255-03

• Ergebnis: vertagt
• Vorlage: 240255
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 240255-02 ST Schutz der Bonner Bevölkerung vor den Emissionen der Eisenbahnstrecken des Bundes - Stellungnahme zu den Großen Anfragen 240255 und 240255-03
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 1.1.2 Schutz der Bonner Bevölkerung vor den Emissionen der Eisenbahnstrecken des Bundes

• Ergebnis: vertagt
• Vorlage: 240255
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 240255-04 ST Schutz der Bonner Bevölkerung vor den Emissionen der Eisenbahnstrecken des Bundes
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 1.1.3 BBB-Anfrage: Schutz der Bonner Bevölkerung vor den Emissionen der Eisenbahnstrecken des Bundes hier: Antwort EBA zur Maßgabe 29.08.2024 im Rat zur DS 240255-03

• Ergebnis: vertagt
• Vorlage: 240255
• Antragsteller: BBB (abgeleitet)
• Behandelt: Stellungnahme 240255-05 ST BBB-Anfrage: Schutz der Bonner Bevölkerung vor den Emissionen der Eisenbahnstrecken des Bundeshier: Antwort EBA zur Maßgabe 29.08.2024 im Rat zur DS 240255-03
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 1.1.4 BBB-Anfrage: Schutz der Bonner Bevölkerung vor den Emissionen der Eisenbahnstrecken des Bundes

• Ergebnis: vertagt
• Vorlage: 240255
• Antragsteller: BBB (abgeleitet)
• Behandelt: Stellungnahme 240255-06 ST BBB-Anfrage: Schutz der Bonner Bevölkerung vor den Emissionen der Eisenbahnstrecken des Bundes
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 1.1.5 BBB-Anfrage: Schutz der Bonner Bevölkerung vor den Emissionen der Eisenbahnstrecken des Bundes

• Ergebnis: vertagt
• Vorlage: 240255
• Antragsteller: BBB (abgeleitet)
• Behandelt: Stellungnahme 240255-09 ST BBB-Anfrage: Schutz der Bonner Bevölkerung vor den Emissionen der Eisenbahnstrecken des Bundes
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 1.1.6 Schutz der Bonner Bevölkerung vor den Emissionen der Eisenbahnstrecken des Bundes

• Ergebnis: vertagt
• Vorlage: 240255
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 240255-10 ST Schutz der Bonner Bevölkerung vor den Emissionen der Eisenbahnstrecken des Bundes
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 1.2 BBB-Anfrage Schutz der Bonner Bevölkerung vor den Emissionen der Eisenbahnstrecken des Bundes; hier Austausch von Weichen und Schienen sowie Stellwerkstechnik auf der linksrheinischen Eisenbahnstrecke zw. Bonn Hauptbahnhof und Betriebsbahnhof „Neuer Weg“ in Mehlem in den Jahren 2024/25 …

• Ergebnis: vertagt
• Vorlage: 240255
• Antragsteller: BBB (abgeleitet)
• Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 240255-08 BBB-Anfrage Schutz der Bonner Bevölkerung vor den Emissionen der Eisenbahnstrecken des Bundes; hier Austausch von Weichen und Schienen sowie Stellwerkstechnik auf der linksrheinischen Eisenbahnstrecke zw. Bonn Hauptbahnhof und Betriebsbahnhof „Neuer Weg“ in Mehlem in den Jahren …
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 1.2.1 BBB-Anfrage Schutz der Bonner Bevölkerung vor den Emissionen der Eisenbahnstrecken des Bundes; hier Austausch von Weichen und Schienen sowie Stellwerkstechnik auf der linksrheinischen Eisenbahnstrecke zw. Bonn Hauptbahnhof und Betriebsbahnhof „Neuer Weg“ in Mehlem in den Jahren 2024/25 …

• Ergebnis: vertagt
• Vorlage: 240255
• Antragsteller: BBB (abgeleitet)
• Behandelt: Stellungnahme 240255-11 ST BBB-Anfrage Schutz der Bonner Bevölkerung vor den Emissionen der Eisenbahnstrecken des Bundes; hier Austausch von Weichen und Schienen sowie Stellwerkstechnik auf der linksrheinischen Eisenbahnstrecke zw. Bonn Hauptbahnhof und Betriebsbahnhof „Neuer Weg“ in Mehlem in den Jahren …
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 1.3 BBB-Anfrage: Fernverkehr der Deutschen Bahn, Anschluss des Bonner Hauptbahnhofs

• Ergebnis: vertagt
• Vorlage: 241878
• Antragsteller: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Johannes Schott
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 1.3.1 BBB-Anfrage: Fernverkehr der Deutschen Bahn, Anschluss des Bonner Hauptbahnhofs

• Ergebnis: vertagt
• Vorlage: 241878
• Antragsteller: BBB (abgeleitet)
• Behandelt: Stellungnahme 241878-03 ST BBB-Anfrage: Fernverkehr der Deutschen Bahn, Anschluss des Bonner Hauptbahnhofs
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 1.3.2 BBB-Anfrage: Fernverkehr der Deutschen Bahn, Anschluss des Bonner Hauptbahnhofs

• Ergebnis: vertagt
• Vorlage: 241878
• Antragsteller: BBB (abgeleitet)
• Behandelt: Stellungnahme 241878-004 ST BBB-Anfrage: Fernverkehr der Deutschen Bahn, Anschluss des Bonner Hauptbahnhofs
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 1.4 BBB-Anfrage: Beueler Bütt

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 252455
• Antragsteller: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Albert Weidmann
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 1.4.1 BBB-Anfrage: Beueler Bütt

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 252455
• Antragsteller: BBB (abgeleitet)
• Behandelt: Stellungnahme 252455-01 ST BBB-Anfrage: Beueler Bütt
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 1.5 Große Anfrage der CDU-Fraktion: Jahresabschluss

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 252512
• Antragsteller: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Prof. Dr. Norbert Jacobs Rainer Haid
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 1.5.1 Große Anfrage der CDU-Fraktion: Jahresabschluss

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 252512
• Antragsteller: CDU (abgeleitet)
• Behandelt: Stellungnahme 252512-01 ST Große Anfrage der CDU-Fraktion: Jahresabschluss
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 1.6 CDU Große Anfrage: Rückstand bei der Versendung von Gewerbesteuerbescheiden

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 252636
• Antragsteller: Rainer Haid Prof. Dr. Norbert Jacobs CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 1.6.1 CDU Große Anfrage: Rückstand bei der Versendung von Gewerbesteuerbescheiden

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 252636
• Antragsteller: CDU (abgeleitet)
• Behandelt: Stellungnahme 252636-001 ST CDU Große Anfrage: Rückstand bei der Versendung von Gewerbesteuerbescheiden
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 2 Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung

• Ergebnis: geändert beschlossen
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht einstimmig · AfD dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB und AfD geändert beschlossen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Hümmrich -FDP-, der die Vertagung von TOP 5.6 beantragt. Frau Stv. Dietsch -Grüne-, die eine Vertagung der TOPs 5.15, 5.21 und 5.23 beantragt. Zudem lehnt sie die Dringlichkeit von TOP 6.10 ab und widerspricht der Vertagung von TOP 5.6. Herr Stv. Déus -CDU-, der die Vertagung von TOP 5.27 beantragt. Frau Stv. Dietsch -Grüne-, die dies ablehnt. Sie beantragt den Änderungsantrag unter TOP 5.1.23 der BBB-Fraktion zur Beratung in den AUKLA und den AEIWWA zu verweisen. Herr Stv. Schmitt -BBB-, der dies ablehnt und um Abstimmung heute bittet. Frau …
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Ö 2.1 Verpflichtung eines Ratsmitgliedes (Frau Dr. Standop -Grüne- hat ihr Mandat niedergelegt. Als ihre Nachfolgerin wird Frau Stv. Dr. Bänsch-Baltruschat -Grüne- eingeführt.)

• Ergebnis: nicht erfasst
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
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Ö 3 Bekanntgabe der öffentlichen Niederschrift

• Ergebnis: nicht erfasst
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 3.1 Bekanntgabe der öffentlichen Niederschrift der Sitzung vom 13.02.2025

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
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Ö 4 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen (- entfällt -)

• Ergebnis: entfällt
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
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Ö 5 Beschlüsse

• Ergebnis: nicht erfasst
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
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Ö 5.1 Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029

• Ergebnis: geändert beschlossen
• Vorlage: 240986
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dagegen, FDP dagegen, AfD dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, BBB, FDP, AfD und Rhein Grün in Verbindung mit ST-101 geändert beschlossen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Dr. Rutte -Grüne-, Herr Stv. Déus -CDU-, Frau Stv. Esch -SPD-, Herr Stv. Schmitt -BBB-, Herr Stv. Dr. Faber -Linke-, Herr Hümmrich -FDP-, Frau Stv. Poppe-Reiners -Rheingrün- und Herr Stv. Dr. Fischer -AfD-, die die Haushaltsreden für Ihre Fraktionen hielten. Die Haushaltsrede der BBB-Fraktion wird der Niederschrift als Anlage zu diesem TOP beigefügt . Daran schloss sich die Rede von Herrn Dröttboom für den Personalrat an. Herr Stv. Schröder -FDP-, der zu den Änderungsanträgen seiner Fraktion ausführt.
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Ö 5.1.1 CDU-Änderungsantrag: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 240986
• Antragsteller: CDU (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 240986-58 AA CDU-Änderungsantrag: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029Antrag zur Vorlage 240986
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dafür, FDP dafür, AfD dafür, BBB dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, FDP, BBB, Rhein Grün und AfD abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
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Ö 5.1.2 Grüne/SPD-Änderungsantrag - Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 - hier IEK Mehlem Antrag zur Vorlage 240986

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 240986
• Antragsteller: SPD, Grüne (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 240986-76 AA Grüne/SPD-Änderungsantrag - Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 - hier IEK MehlemAntrag zur Vorlage 240986
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dafür, FDP dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU und FDP abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.1.3 FDP-Änderungsantrag: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 240986
• Antragsteller: FDP (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 240986-100 AA FDP-Änderungsantrag: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029Antrag zur Vorlage 240986
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dafür, FDP dafür, AfD dafür, BBB dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, FDP, BBB und AfD abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.1.4 CDU-Änderungsantrag: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 - Erhöhung der Mittel zur Schlaglochbeseitigung

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 240986
• Antragsteller: CDU (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 240986-103 AA CDU-Änderungsantrag: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029Antrag zur Vorlage 240986 - Erhöhung der Mittel zur Schlaglochbeseitigung
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dafür, FDP dafür, AfD dafür, BBB dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, FDP, BBB und AfD abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.1.5 Änderungsantrag der CDU-Faktion: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 - Bewohnerparken

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 240986
• Antragsteller: CDU (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 240986-104 AA Änderungsantrag der CDU-Faktion: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029Antrag zur Vorlage 240986 - Bewohnerparken
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dagegen, FDP dagegen, AfD dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, FDP, BBB AfD und Stv. Poppe-Reiners -Rhein Grün- abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.1.6 Änderungsantrag der CDU-Fraktion: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 - Geschwindigkeitsdisplays

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 240986
• Antragsteller: CDU (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 240986-105 AA Änderungsantrag der CDU-Fraktion: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029Antrag zur Vorlage 240986 - Geschwindigkeitsdisplays
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dagegen, FDP dagegen, AfD dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, FDP, AfD und Rhein Grün bei Enthaltung Stv. Repschläger -Die Linke- abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.1.7 CDU-Änderungsantrag: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 - Anpassung der Tarifordnung für Pützchens Markt

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 240986
• Antragsteller: CDU (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 240986-106 AA CDU-Änderungsantrag: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029Antrag zur Vorlage 240986 - Anpassung der Tarifordnung für Pützchens Markt
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dafür, FDP Enthaltung, AfD dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU und AfD bei Enthaltung FDP abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.1.8 CDU-Änderungsantrag: Finanzierung Kita-Träger - Antrag zur Vorlage 240986

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 240986
• Antragsteller: CDU (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 240986-107 AA CDU-Änderungsantrag: Finanzierung Kita-Träger - Antrag zur Vorlage 240986
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dagegen, FDP dagegen, AfD dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, FDP, AfD und Stv. Poppe-Reiners -Rhein Grün- abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.1.9 CDU-Änderungsantrag: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 - Stärkung Bürgerdienste in den Stadtbezirken

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 240986
• Antragsteller: CDU (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 240986-108 AA CDU-Änderungsantrag: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029Antrag zur Vorlage 240986 - Stärkung Bürgerdienste in den Stadtbezirken
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dafür, FDP dafür, AfD dafür, BBB dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, FDP, AfD und BBB abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.1.10 CDU-Änderungsantrag: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 - Entwicklung und Erschließung des Büro- und Gewerbeparks Pützchen/Bechlinghoven

• Ergebnis: zurückgezogen
• Vorlage: 240986
• Antragsteller: CDU (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 240986-109 AA CDU-Änderungsantrag: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029Antrag zur Vorlage 240986 - Entwicklung und Erschließung des Büro- und Gewerbeparks Pützchen/Bechlinghoven
• Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Vom Antragssteller als erledigt erklärt und zurückgezogen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.1.11 Änderungsantrag der CDU-Fraktion: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 - Parkraumkonzepte

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 240986
• Antragsteller: CDU (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 240986-110 AA Änderungsantrag der CDU-Fraktion: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029Antrag zur Vorlage 240986 - Parkraumkonzepte
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dafür, AfD dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU und AfD abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.1.12 CDU-Änderungsantrag: Beendigung des Projekts Eigenreinigung - Antrag zur Vorlage 240986

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 240986
• Antragsteller: CDU (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 240986-111 AA CDU-Änderungsantrag: Beendigung des Projekts Eigenreinigung -Antrag zur Vorlage 240986
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dafür, FDP dafür, AfD dafür, BBB dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, FDP, AfD und BBB abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.1.13 Änderungsantrag der CDU-Fraktion: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 - städtische Baumaßnahmen optimieren

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 240986
• Antragsteller: CDU (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 240986-112 AA Änderungsantrag der CDU-Fraktion: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029Antrag zur Vorlage 240986 - städtische Baumaßnahmen optimieren
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dafür, FDP dafür, AfD dafür, BBB dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, FDP, AfD und BBB abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.1.14 CDU-Änderungsantrag: Haushaltskonsolidierung - Verkauf bzw. Vergabe in Erbbaurecht nicht genutzter Grundstücke / Immobilien - Antrag zur Vorlage 240986

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 240986
• Antragsteller: CDU (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 240986-113 AA CDU-Änderungsantrag: Haushaltskonsolidierung - Verkauf bzw. Vergabe in Erbbaurecht nicht genutzter Grundstücke / Immobilien - Antrag zur Vorlage 240986
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dafür, FDP dafür, AfD dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, FDP, und AfD abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.1.15 CDU-Änderungsantrag: Investive Mittel Adenauerallee - Antrag zur Vorlage 240986

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 240986
• Antragsteller: CDU (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 240986-114 AA CDU-Änderungsantrag: Investive Mittel Adenauerallee - Antrag zur Vorlage 240986
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dafür, FDP dafür, AfD dafür, BBB dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, FDP, AfD und BBB abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.1.16 CDU-Änderungsantrag: Keine Kürzungen bei der Erziehungsberatung - Antrag zur Vorlage 240986

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 240986
• Antragsteller: CDU (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 240986-115 AA CDU-Änderungsantrag: Keine Kürzungen bei der Erziehungsberatung - Antrag zur Vorlage 240986
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dafür, FDP dafür, AfD dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, FDP, AfD und Rhein Grün abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.1.17 CDU-Änderungsantrag: Keine Verschiebung von Ersatzbeschaffungen - Antrag zur Vorlage 240986

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 240986
• Antragsteller: CDU (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 240986-116 AA CDU-Änderungsantrag: Keine Verschiebung von Ersatzbeschaffungen - Antrag zur Vorlage 240986
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dafür, FDP dafür, AfD dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, FDP, und AfD abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.1.18 CDU-Änderungsantrag: Sperrung der Mittel für die 4. Rheinbrücke - Antrag zur Vorlage 240986

• Ergebnis: geändert beschlossen
• Vorlage: 240986
• Antragsteller: CDU (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 240986-117 AA CDU-Änderungsantrag: Sperrung der Mittel für die 4. Rheinbrücke - Antrag zur Vorlage 240986
• Abstimmung: nicht einstimmig · FDP dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen FDP geändert beschlossen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.1.19 CDU-Änderungsantrag: Haushaltskonsolidierung: Neue und bestehende gewinnbringende Geschäftsbereiche der SWB - Antrag zur Vorlage 240986

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 240986
• Antragsteller: CDU (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 240986-118 AA CDU-Änderungsantrag: Haushaltskonsolidierung: Neue und bestehende gewinnbringende Geschäftsbereiche der SWB - Antrag zur Vorlage 240986
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dafür, AfD dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU und AfD abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.1.20 Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029

• Ergebnis: geändert beschlossen
• Vorlage: 240986
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 240986-101 ST Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029
• Abstimmung: nicht einstimmig · Fraktionszuordnung nicht eindeutig (nicht eindeutig: mehrteilige Abstimmung), siehe Originaltext (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, FDP, BBB, AfD und Rheingrün geändert beschlossen bei differenzierter Abstimmung zu den Listen B und C. Die geänderte Liste B wurde mit abweichenden Voten zu Protokoll von CDU, BBB und FDP einstimmig bei Enthaltung Rhein Grün beschlossen. Die geänderte Liste C wurde einstimmig bei Enthaltung BBB und Rhein Grün beschlossen.“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.1.21 Koalitionsänderungsantrag hier: Haushaltsbegleitbeschluss - Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986

• Ergebnis: ungeändert beschlossen
• Vorlage: 240986
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Änderungsantrag 240986-119 AA Koalitionsänderungsantrag hier: Haushaltsbegleitbeschluss - Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029Antrag zur Vorlage 240986
• Abstimmung: nicht einstimmig · Fraktionszuordnung nicht eindeutig (nicht eindeutig: mehrteilige Abstimmung), siehe Originaltext (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: ziffernweise Abstimmung: Ziffern 1 bis 4: mit Mehrheit gegen CDU beschlossen Ziffer 5: mit Mehrheit gegen CDU, AfD, BBB und FDP beschlossen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.1.22 Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 240986
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 240986-099 ST Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.1.23 BBB-Änderungsantrag: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029; hier Aufnahme Alter Friedhof in europäische Friedhofroute

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 240986
• Antragsteller: BBB (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 240986-120 AA BBB-Änderungsantrag: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029; hier Aufnahme Alter Friedhof in europäische Friedhofroute
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dafür, FDP dafür, AfD dafür, BBB dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, FDP, BBB, Rhein Grün und AfD abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.1.24 CDU-Haushaltsbegleitantrag: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 - hier: Organisationsüberprüfung der Zusammenführung des Verkehrsplanungsbereichs SWB und Amt 61

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 240986
• Antragsteller: CDU (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 240986-122 AA CDU-Haushaltsbegleitantrag:Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029Antrag zur Vorlage 240986 - hier: Organisationsüberprüfung der Zusammenführung des Verkehrsplanungsbereichs SWB und Amt 61
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dafür, AfD dafür, BBB dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, BBB und AfD abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.1.25 CDU-Haushaltsbegleitantrag: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 - hier: Überprüfung der Zusammenführung von T&C, BCC inklusive WCCB, Amt 02, Amt 13 und Bonn-Info im Rahmen einer …

• Ergebnis: geändert beschlossen
• Vorlage: 240986
• Antragsteller: CDU (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 240986-121 AA CDU-Haushaltsbegleitantrag:Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029Antrag zur Vorlage 240986 - hier: Überprüfung der Zusammenführung von T&C, BCC inklusive WCCB, Amt 02, Amt 13 und Bonn-Info im Rahmen einer …
• Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung zur Beratung in den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe und den Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit verwiesen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.1.26 Haushaltsbegleitantrag CDU - Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 - hier: Einnahmen Beethovenhalle verbessern

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 240986
• Antragsteller: CDU (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 240986-123 AA Haushaltsbegleitantrag CDU - Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029Antrag zur Vorlage 240986 - hier: Einnahmen Beethovenhalle verbessern
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dafür, FDP dafür, AfD dafür, BBB dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, FDP, BBB und AfD abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.1.27 Haushaltsbegleitantrag CDU - Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986; hier: Einnahmen WCCB verbessern

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 240986
• Antragsteller: CDU (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 240986-124 AA Haushaltsbegleitantrag CDU - Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029Antrag zur Vorlage 240986; hier: Einnahmen WCCB verbessern
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dafür, FDP dafür, AfD dafür, BBB dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, FDP, BBB und AfD abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.1.28 Haushaltsbegleitantrag CDU: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 - hier: Stabstelle Konferenzzentrum

• Ergebnis: geändert beschlossen
• Vorlage: 240986
• Antragsteller: CDU (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 240986-125 AA Haushaltsbegleitantrag CDU: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029Antrag zur Vorlage 240986 - hier: Stabstelle Konferenzzentrum
• Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung zur Beratung in den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe und den Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit verwiesen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.1.29 Haushaltsbegleitantrag CDU-Fraktion: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 - hier: Investition in die Binnendigitalisierung der Verwaltung

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 240986
• Antragsteller: CDU (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 240986-126 AA Haushaltsbegleitantrag CDU-Fraktion: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029Antrag zur Vorlage 240986 - hier: Investition in die Binnendigitalisierung der Verwaltung
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dafür, FDP dafür, AfD dafür, BBB dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, FDP, BBB und AfD abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.1.30 FDP-Änderungsantrag zu Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 - Klimaplan

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 240986
• Antragsteller: FDP (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 240986-127 AA FDP-Änderungsantrag zu Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029Antrag zur Vorlage 240986 - Klimaplan
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dafür, FDP dafür, AfD dafür, BBB dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, FDP, BBB und AfD abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.1.31 FDP-Änderungsantrag zu Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 - Personalkosten

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 240986
• Antragsteller: FDP (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 240986-128 AA FDP-Änderungsantrag zu Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029Antrag zur Vorlage 240986 - Personalkosten
• Abstimmung: nicht einstimmig · Fraktionszuordnung nicht eindeutig (nicht eindeutig: mehrteilige Abstimmung), siehe Originaltext (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: bei ziffernweiser Abstimmung abgelehnt Ziffer 1: mit Mehrheit gegen FDP, BBB und AfD abgelehnt Ziffern 2 und 3: mit Mehrheit gegen CDU, AfD, BBB und FDP abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.1.32 FDP-Änderungsantrag zu Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 - Radentscheid

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 240986
• Antragsteller: FDP (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 240986-129 AA FDP-Änderungsantrag zu Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029Antrag zur Vorlage 240986 - Radentscheid
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU Enthaltung, FDP dafür, AfD dafür, BBB dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen FDP, BBB und AfD bei Enthaltung CDU abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.1.33 FDP-Änderungsantrag zu Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 - Parkraumbewirtschaftung

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 240986
• Antragsteller: FDP (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 240986-130 AA FDP-Änderungsantrag zu Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029Antrag zur Vorlage 240986 - Parkraumbewirtschaftung
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dafür, FDP dafür, AfD dafür, BBB dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, FDP, BBB und AfD abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.1.34 FDP-Änderungsantrag zu Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 - Bewirtschaftung von Parkplätzen von Sportstätten

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 240986
• Antragsteller: FDP (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 240986-131 AA FDP-Änderungsantrag zu Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029Antrag zur Vorlage 240986 - Bewirtschaftung von Parkplätzen von Sportstätten
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dafür, FDP dafür, AfD dafür, BBB dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, FDP, BBB und AfD abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.1.35 FDP-Änderungsantrag zu Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 - preiswertes Bauen

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 240986
• Antragsteller: FDP (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 240986-132 AA FDP-Änderungsantrag zu Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029Antrag zur Vorlage 240986 - preiswertes Bauen
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dafür, FDP dafür, AfD dafür, BBB dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, FDP, BBB und AfD abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.1.36 FDP-Änderungsantrag zu Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 - Familienbildungsstätten

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 240986
• Antragsteller: FDP (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 240986-133 AA FDP-Änderungsantrag zu Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029Antrag zur Vorlage 240986 - Familienbildungsstätten
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dagegen, FDP dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, FDP, Stv. Poppe-Reiners -Rhein Grün- und AfD abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.1.37 FDP-Änderungsantrag zu Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 -Belegungsquote Büros

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 240986
• Antragsteller: FDP (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 240986-134 AA FDP-Änderungsantrag zu Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029Antrag zur Vorlage 240986 -Belegungsquote Büros
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dafür, FDP dafür, AfD dafür, BBB dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, FDP, BBB und AfD abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.1.38 CDU-Haushaltsbegleitantrag: Mitgliedschaften Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 240986
• Antragsteller: CDU (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 240986-135 AA CDU-Haushaltsbegleitantrag: MitgliedschaftenEinbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029Antrag zur Vorlage 240986
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dafür, FDP dafür, AfD dafür, BBB dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, FDP, BBB und AfD abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.1.39 CDU-Haushaltsbegleitantrag: Überführung städtischer Kitas in Freie Trägerschaft - Antrag zur Vorlage 240986

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 240986
• Antragsteller: CDU (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 240986-136 AA CDU-Haushaltsbegleitantrag: Überführung städtischer Kitas in Freie Trägerschaft - Antrag zur Vorlage 240986
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dafür, FDP dafür, BBB dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, FDP und BBB abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.1.40 CDU-Haushaltsbegleitantrag: Neue Kitas an Freie Träger - Antrag zur Vorlage 240986

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 240986
• Antragsteller: CDU (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 240986-137 AA CDU-Haushaltsbegleitantrag: Neue Kitas an Freie Träger - Antrag zur Vorlage 240986
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dafür, FDP dafür, AfD dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, FDP und AfD abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.1.41 CDU-Änderungsantrag: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986, hier: CDU-Einsparliste

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 240986
• Antragsteller: CDU (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 240986-138 AA CDU-Änderungsantrag: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029Antrag zur Vorlage 240986, hier: CDU-Einsparliste
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dafür, FDP Enthaltung, AfD dafür, BBB Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU und AfD bei Enthaltung FDP und BBB abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.1.42 FDP-Änderungsantrag zu Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 - beabsichtigte Kündigung der Rahmenvereinbarung mit der VEBOWAG

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 240986
• Antragsteller: FDP (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 240986-139 AA FDP-Änderungsantrag zu Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029Antrag zur Vorlage 240986 - beabsichtigte Kündigung der Rahmenvereinbarung mit der VEBOWAG
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU Enthaltung, FDP dafür, AfD dafür, BBB dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB, FDP und AfD bei Enthaltung CDU abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.1.43 BBB-Änderungsantrag: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 240986
• Antragsteller: BBB (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 240986-140 AA BBB-Änderungsantrag: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU Enthaltung, FDP Enthaltung, AfD dafür, BBB dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB und AfD bei Enthaltung CDU und FDP abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.2 Anpassung der AEIWWA-Fördermittel

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 240196
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.3 Bonner Mitmachbudget 2025/2026 (ehemals Dialog zum Haushalt)

• Ergebnis: ungeändert beschlossen
• Vorlage: 241946
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dagegen, AfD Enthaltung, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU und BBB bei Enthaltung AfD ungeändert beschlossen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.3.1 Änderungsantrag der SPD- und Grünen-Bezirksfraktion: Bonner Mitmachbudget 2025/2026 (ehemals Dialog zum Haushalt) Antrag zur Vorlage 241946

• Ergebnis: nicht erfasst
• Vorlage: 241946
• Antragsteller: SPD, Grüne (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 241946-01 AA Änderungsantrag der SPD- und Grünen-Bezirksfraktion: Bonner Mitmachbudget 2025/2026 (ehemals Dialog zum Haushalt)Antrag zur Vorlage 241946
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.4 Anbringung von Zusatzschildern an Straßennamenschildern in Beuel

• Ergebnis: ungeändert beschlossen
• Vorlage: 240412
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 240412-04 Anbringung von Zusatzschildern an Straßennamenschildern in Beuel
• Abstimmung: nicht einstimmig · BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB beschlossen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.5 Anbringung eines Hinweisschildes am Straßenschild der Löbestraße

• Ergebnis: ungeändert beschlossen
• Vorlage: 240454
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 240454-03 Anbringung eines Hinweisschildes am Straßenschild der Löbestraße
• Abstimmung: nicht einstimmig · AfD dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen AfD und BBB beschlossen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.6 Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Bezahlkarte für Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

• Ergebnis: ungeändert beschlossen
• Vorlage: 240351
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 240351-06 Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Bezahlkarte für Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• Abstimmung: nicht einstimmig · Fraktionszuordnung nicht eindeutig (nicht eindeutig: mehrteilige Abstimmung), siehe Originaltext (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: bei ziffernweiser Abstimmung vorbehaltlich der Beratung im Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit am 26.03.2025 ungeändert beschlossen: Ziffer 1.: Mit Mehrheit gegen CDU, BBB und AfD Ziffer 2: Mit Mehrheit gegen CDU, FDP, AfD und BBB“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An einer Aussprache beteiligten sich: Frau Stv. Saul -Volt-, die sich gegen die Bezahlkarte ausspricht. Herr Stv. Kox -SPD-, der die Vorlage und Argumentation von Frau Stv. Saul unterstützt. Herr Stv. Goetz -CDU-, der keine Diskriminierung in der Einführung einer Bezahlkarte sieht. Herr Stv. Schmitt -BBB-, der Vorlage und Koalition kritisiert. Frau Stv. Falk -Linke-, die auf die Beiträge ihrer Vorredner eingeht. Herr Stv. Prof. Jobst -Grüne-, der sich gegen eine Bezahlkarte ausspricht. Herr Stv. Mert -Grüne-, der seine persönlichen Erfahrungen zu der Thematik einbringt. Frau Stv. Nöhring …
• ALLRIS-Original

Ö 5.7 Beschlussvorlage zur Fortsetzung der Bonner Offensive zur Überwindung der Obdachlosigkeit bis 2030“

• Ergebnis: ungeändert beschlossen
• Vorlage: 222050
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 222050-02 Beschlussvorlage zur Fortsetzung der Bonner Offensive zur Überwindung der Obdachlosigkeit bis 2030“
• Abstimmung: nicht einstimmig · AfD dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB und AfD beschlossen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.8 Landesprogramm „Kommunales Integrationsmanagement“ (KIM NRW): Zuschuss zum Eigenanteil der Träger des KIM-Case Managements für die Jahre 2025 und 2026

• Ergebnis: ungeändert beschlossen
• Vorlage: 242256
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dagegen, AfD dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB und AfD bei Nichtbeteiligung Herrn Stv. Goetz -CDU- gem. §31 GO NRW beschlossen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.9 Umstrukturierung der AIDS-Arbeit in der Bundesstadt Bonn

• Ergebnis: ungeändert beschlossen
• Vorlage: 252495
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht einstimmig · Die Linke dagegen, AfD dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB und AfD bei Nichtbeteiligung Herrn Stv. Repschläger -Linke- gem. §31 GO NRW beschlossen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.10 Zielbeschluss zur Entwicklung des Büro- und Gewerbeparks an der Siegburger Straße im Ortsteil Pützchen/Bechlinghoven, Stadtbezirk Beuel

• Ergebnis: geändert beschlossen
• Vorlage: 241823
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht einstimmig · FDP dagegen, AfD Enthaltung, BBB Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen FDP bei Enthaltung BBB und AfD wie Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen am 19.02.2025 zzgl. der Ergänzungen aus der BV Beuel vom 29.01.2025 sowie der Protokollnotiz aus dem Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda vom 04.02.2025 vorbehaltlich der Beratung im Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit am 09.04.2025 …“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Schröder -FDP-, der die Ablehnung seiner Fraktion begründet. Herr Stv. Schmitt -BBB-, der die Vorlage kritisiert und die Enthaltung seiner Fraktion erklärt.
• ALLRIS-Original

Ö 5.10.1 CDU-Änderungsantrag: Zielbeschluss zur Entwicklung des Büro- und Gewerbeparks an der Siegburger Straße im Ortsteil Pützchen/Bechlinghoven, Stadtbezirk Beuel Antrag zur Vorlage 241823

• Ergebnis: nicht erfasst
• Vorlage: 241823
• Antragsteller: CDU (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 241823-01 AA CDU-Änderungsantrag: Zielbeschluss zur Entwicklung des Büro- und Gewerbeparks an der Siegburger Straße im Ortsteil Pützchen/Bechlinghoven, Stadtbezirk BeuelAntrag zur Vorlage 241823
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.11 Einleitungsbeschluss sowie Beschluss zur Veröffentlichung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 7213-2 „Schloßallee“, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Mehlem

• Ergebnis: geändert beschlossen
• Vorlage: 242080
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht einstimmig · FDP dagegen, AfD dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB, FDP und AfD wie Ausschusses für Wohnen, Planung und Bauen am 19.02. und Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda am 05.03.2025 geändert beschlossen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.11.1 FDP-Änderungsantrag: Einleitungsbeschluss sowie Beschluss zur Veröffentlichung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 7213-2 „Schloßallee“, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Mehlem Antrag zur Vorlage 242080

• Ergebnis: nicht erfasst
• Vorlage: 242080
• Antragsteller: FDP (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 242080-02 AA FDP-Änderungsantrag: Einleitungsbeschluss sowie Beschluss zur Veröffentlichung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 7213-2 „Schloßallee“, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil MehlemAntrag zur Vorlage 242080
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.11.2 Einleitungsbeschluss sowie Beschluss zur Veröffentlichung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 7213-2 „Schloßallee“, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Mehlem

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 242080
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 242080-03 ST Einleitungsbeschluss sowie Beschluss zur Veröffentlichung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 7213-2 „Schloßallee“, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Mehlem
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.12 Aufstellungsbeschluss sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans Nr. 6618-1 "UKB", Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Venusberg

• Ergebnis: geändert beschlossen
• Vorlage: 242094
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht einstimmig · AfD dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB und AfD wie Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen am 19.02.2025, Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda am 05.03.2025 und BV Bonn am 11.03.2025 geändert beschlossen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.13 Aufstellungsbeschluss sowie Beschluss zur Veröffentlichung des Bebauungsplans Nr. 6422-2 „Innovationsdreieck“, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Weststadt

• Ergebnis: geändert beschlossen
• Vorlage: 252391
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht einstimmig · BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB wie Ausschuss für Mobilität und Verkehr am 06.03.2025 und BV Bonn am 11.03.2025 zuzüglich der Anlage aus ST-003 geändert beschlossen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Beu -Grüne-, der die Historie des Vorhabens erläutert und die gefundene Lösung lobt. Herr Stv. Moll -CDU-, der sich für die Vorhaben ausspricht. Herr Stv. Dr. Maxein -Volt-, der die Zustimmung seiner Fraktion erläutert. Herr Stv. Schmitt -BBB-, der die Ablehnung seiner Fraktion begründet.
• ALLRIS-Original

Ö 5.13.1 Änderungsantrag der Koalition - Aufstellungsbeschluss sowie Beschluss zur Veröffentlichung des Bebauungsplans Nr. 6422-2 „Innovationsdreieck“, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Weststadt Antrag zur Vorlage 252391

• Ergebnis: nicht erfasst
• Vorlage: 252391
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Änderungsantrag 252391-01 AA Änderungsantrag der Koalition - Aufstellungsbeschluss sowie Beschluss zur Veröffentlichung des Bebauungsplans Nr. 6422-2 „Innovationsdreieck“, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil WeststadtAntrag zur Vorlage 252391
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.13.2 Änderungsantrag der Koalition - Aufstellungsbeschluss sowie Beschluss zur Veröffentlichung des Bebauungsplans Nr. 6422-2 „Innovationsdreieck“, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Weststadt Antrag zur Vorlage 252391

• Ergebnis: nicht erfasst
• Vorlage: 252391
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Änderungsantrag 252391-02 AA Änderungsantrag der Koalition - Aufstellungsbeschluss sowie Beschluss zur Veröffentlichung des Bebauungsplans Nr. 6422-2 „Innovationsdreieck“, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil WeststadtAntrag zur Vorlage 252391
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.13.3 Aufstellungsbeschluss sowie Beschluss zur Veröffentlichung des Bebauungsplans Nr. 6422-2 „Innovationsdreieck“, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Weststadt

• Ergebnis: ungeändert beschlossen
• Vorlage: 252391
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 252391-003 ST Aufstellungsbeschluss sowie Beschluss zur Veröffentlichung des Bebauungsplans Nr. 6422-2 „Innovationsdreieck“, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Weststadt
• Abstimmung: nicht einstimmig · BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB beschlossen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.14 Beschluss über die Veröffentlichung des Bebauungsplanentwurfs Nr. 6622-3, Viktoriakarree bei gleichzeitiger Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 7822-22, Rathausgasse im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Bonn-Zentrum

• Ergebnis: geändert beschlossen
• Vorlage: 242286
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht einstimmig · Die Linke Enthaltung, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB bei Enthaltung Die Linke wie Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda am 05.03.2025 geändert beschlossen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.14.1 Änderungsantrag der Koalition - Beschluss über die Veröffentlichung des Bebauungsplanentwurfs Nr. 6622-3, Viktoriakarree bei gleichzeitiger Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 7822-22, Rathausgasse im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Bonn-Zentrum Antrag zur Vorlage 242286

• Ergebnis: nicht erfasst
• Vorlage: 242286
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Änderungsantrag 242286-01 AA Änderungsantrag der Koalition - Beschluss über die Veröffentlichung des Bebauungsplanentwurfs Nr. 6622-3, Viktoriakarree bei gleichzeitiger Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 7822-22, Rathausgasse im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Bonn-ZentrumAntrag zur Vorlage 242286
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.15 Beschlüsse zu den Ergebnissen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Vorplanung des ZOB

• Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
• Vorlage: 242248
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht einstimmig · AfD dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB und AfD bei Anerkennung der TO vertagt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.15.1 Beschlüsse zu den Ergebnissen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Vorplanung des ZOB

• Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
• Vorlage: 242248
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 242248-01 ST Beschlüsse zu den Ergebnissen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Vorplanung des ZOB
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.16 Aufhebung des Zielbeschlusses über eine Bebauung mit Wohngebäuden im Bereich der Venner Straße 35, Ortsteil Schweinheim, Stadtbezirk Bad Godesberg

• Ergebnis: ungeändert beschlossen
• Vorlage: 242321
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig vorbehaltlich der Beratung in der BV Bad Godesberg am 09.04.2025“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.17 Entwurfsplanung zum Bau einer Rad- und Fußwegbrücke über die Bahngleise zwischen Heinrich-Böll-Ring/Thomastraße und Immenburgstraße (Innovationsdreieck)

• Ergebnis: geändert beschlossen
• Vorlage: 252470
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht einstimmig · Die Linke Enthaltung, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Der Rat hat die Angelegenheit nach § 7 (2) Hauptsatzung an sich gezogen. Mit Mehrheit gegen BBB bei Enthaltung Linke geändert beschlossen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Beu -Grüne-, der auf die Dringlichkeit hinweist und damit den AA der Koalition begründet. Herr Stv. Moll -CDU-, der sich für die Variante 2 ausspricht.
• ALLRIS-Original

Ö 5.17.1 Entwurfsplanung zum Bau einer Rad- und Fußwegbrücke über die Bahngleise zwischen Heinrich-Böll-Ring/Thomastraße und Immenburgstraße (Innovationsdreieck)

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 252470
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 252470-001 ST Entwurfsplanung zum Bau einer Rad- und Fußwegbrücke über die Bahngleise zwischen Heinrich-Böll-Ring/Thomastraße und Immenburgstraße (Innovationsdreieck)
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.17.2 Entwurfsplanung zum Bau einer Rad- und Fußwegbrücke über die Bahngleise zwischen Heinrich-Böll-Ring/Thomastraße und Immenburgstraße (Innovationsdreieck) Antrag zur Vorlage 252470

• Ergebnis: ungeändert beschlossen
• Vorlage: 252470
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Änderungsantrag 252470-002 AA Entwurfsplanung zum Bau einer Rad- und Fußwegbrücke über die Bahngleise zwischen Heinrich-Böll-Ring/Thomastraße und Immenburgstraße (Innovationsdreieck)Antrag zur Vorlage 252470
• Abstimmung: nicht einstimmig · BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB beschlossen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.18 Masterplan Innere Stadt – Neugestaltung Rheinuferpromenade 2. Bauabschnitt

• Ergebnis: ungeändert beschlossen - mit Maßgabe
• Vorlage: 242327
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dagegen, AfD dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, BBB und AfD wie Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen am 19.02.2025 mit Maßgabe beschlossen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.18.1 BBB-Änderungsantrag: Masterplan Innere Stadt – Neugestaltung Rheinuferpromenade 2. Bauabschnitt

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 242327
• Antragsteller: BBB (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 242327-02 AA BBB-Änderungsantrag: Masterplan Innere Stadt – Neugestaltung Rheinuferpromenade 2. Bauabschnitt
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU Enthaltung, FDP Enthaltung, AfD Enthaltung, BBB dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB bei Enthaltung CDU, FDP und AfD abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.19 Erlass einer Veränderungssperre für ein Gebiet im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Buschdorf, "Azaleenweg"

• Ergebnis: ungeändert beschlossen
• Vorlage: 252449
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dagegen, FDP dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit der gesetzlichen Mehrheit gegen CDU und FDP beschlossen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.20 Erlass einer Veränderungssperre für ein Gebiet im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Godesberg-Nord, zwischen Friesdorfer Straße, Pionierstraße, Dietrichstraße sowie der Straße „An Brenigs Ziegelei“

• Ergebnis: ungeändert beschlossen
• Vorlage: 252492
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig mit der gesetzlichen Mehrheit beschlossen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.21 N-Vorlage zum Verkehrsversuch: “Umweltspur“ auf dem Hermann-Wandersleb-Ring

• Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
• Vorlage: 210302
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 210302-09 N-Vorlage zum Verkehrsversuch: “Umweltspur“ auf dem Hermann-Wandersleb-Ring
• Abstimmung: nicht einstimmig · AfD dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB und AfD bei Anerkennung der TO vertagt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.22 Bürgerantrag: alternierendes temporäres Parkverbot zur Straßenreinigung

• Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
• Vorlage: 241727
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 241727-02 Bürgerantrag: alternierendes temporäres Parkverbot zur Straßenreinigung
• Abstimmung: nicht einstimmig · AfD dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB und AfD bei Anerkennung der TO vertagt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.23 Wohnen über Parken, Stadtbezirk Bad Godesberg – Entwicklung der Stellplatzfläche an der Gotenstraße im Ortsteil Plittersdorf

• Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
• Vorlage: 241590
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht einstimmig · AfD dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB und AfD bei Anerkennung der TO vertagt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.24 Grundsatzbeschluss Stadthaus-Areal; hier: Beratungsvorlage Projektinitiierung, Planerbeauftragung, Abwicklungsmodelle, Projektorganisation, fiskalische Auswirkungen

• Ergebnis: ungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz
• Vorlage: 242046
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 242046-08 Grundsatzbeschluss Stadthaus-Areal; hier:Beratungsvorlage Projektinitiierung, Planerbeauftragung, Abwicklungsmodelle, Projektorganisation, fiskalische Auswirkungen
• Abstimmung: nicht einstimmig · AfD dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB und AfD beschlossen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Dr. Maxein -Volt-, der das Projekt lobt und auf einem guten Weg sieht und zu Protokoll gibt: "Für Volt ist es wichtig, dass die nach jetziger Planung zu erhaltenden Gebäudeteile zeitnah noch genauer bautechnisch auf ihre Sanierbarkeit untersucht werden. Falls es hier noch Probleme gibt, müssen wir die so früh wie möglich im Projekt erkennen. Außerdem sollen die Grundzüge des Verkehrskonzepts erarbeitet werden, die dann in die Auslobung des Wettbewerbs eingehen. Nach unserem Verständnis sind beide Punkte Teil der heute zu beschließenden …
• ALLRIS-Original

Ö 5.25 Grundsatzbeschluss Stadthaus-Areal; hier: ergänzende Nutzungen

• Ergebnis: geändert beschlossen
• Vorlage: 242046
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 242046-09 Grundsatzbeschluss Stadthaus-Areal; hier: ergänzende Nutzungen
• Abstimmung: nicht einstimmig · FDP Enthaltung, AfD Enthaltung, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB bei Enthaltung FDP und AfD geändert beschlossen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.25.1 Interfraktioneller Änderungsantrag: Grundsatzbeschluss Stadthaus-Areal Antrag zur Vorlage 242046

• Ergebnis: ungeändert beschlossen
• Vorlage: 242046
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Änderungsantrag 242046-010 AA Interfraktioneller Änderungsantrag: Grundsatzbeschluss Stadthaus-ArealAntrag zur Vorlage 242046
• Abstimmung: nicht einstimmig · AfD Enthaltung, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB bei Enthaltung AfD beschlossen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.26 Neuausrichtung des Bonner Klimaschutzbeirates

• Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
• Vorlage: 252557
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht einstimmig · AfD dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB und AfD bei Anerkennung der TO vertagt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.27 Beitritt zum Berlin Urban Nature Pact

• Ergebnis: geändert beschlossen
• Vorlage: 242135
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dagegen, FDP dagegen, AfD dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen CDU, BBB, FDP und AfD vorbehaltlich der Beratung im Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda am 01.04. und Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit am 09.04.2025 geändert beschlossen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.27.1 Stellungnahme der Verwaltung zum Beitritt zum Berlin Urban Nature Pact

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 242135
• Antragsteller: Verwaltung (abgeleitet)
• Behandelt: Stellungnahme 242135-01 ST Stellungnahme der Verwaltung zum Beitritt zum Berlin Urban Nature Pact
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.27.2 Koalitions-Änderungsantrag: Beitritt zum Berlin Urban Nature Pact Antrag zur Vorlage 242135

• Ergebnis: ungeändert beschlossen
• Vorlage: 242135
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Änderungsantrag 242135-002 AA Koalitions-Änderungsantrag: Beitritt zum Berlin Urban Nature PactAntrag zur Vorlage 242135
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dagegen, FDP dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, BBB und FDP beschlossen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.28 Entsendung von Vertreter*innen in die Stiftungsorgane der Stiftung Ludwig van Beethoven der Sparkasse in Bonn

• Ergebnis: geändert beschlossen
• Vorlage: 211035
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 211035-01 Entsendung von Vertreter*innen in die Stiftungsorgane der Stiftung Ludwig van Beethoven der Sparkasse in Bonn
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Es hat eine Wahl nach §50 (2) GO NRW stattgefunden: Frau Stv. Dr. Sautter wurde einstimmig gewählt.“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.29 Entsendung eines Vertreters der Stadtwerke Bonn GmbH (SWB) in den Aufsichtsrat der Flughafen Köln/Bonn GmbH (FKB)

• Ergebnis: geändert beschlossen
• Vorlage: 252581
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Es hat eine Wahl nach §50 (2) GO NRW stattgefunden. Herr Olaf Hermes wurde einstimmig bei Enthaltung Rhein Grün gewählt.“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.30 Viktoriakarree - Hochbaulicher Realisierungswettbewerb "Forum des Wissens" - Benennung von Teilnehmenden am Preisgericht

• Ergebnis: geändert beschlossen
• Vorlage: 252373
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig · BBB Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Es hat eine Wahl nach §50 (2) GO NRW stattgefunden. Die Kandidaten auf den Positionen wurden jeweils einstimmig bei Enthaltung BBB gewählt.“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Dr. Maxein, der Herrn Holger Schmidt und Frau Karin Langer vorschlägt.
• ALLRIS-Original

Ö 5.31 Entsendung von Vertreter*innen in die Stiftungsorgane der Stiftungen der Sparkasse KölnBonn

• Ergebnis: ungeändert beschlossen
• Vorlage: 252386
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.32 Ersatzwahlen zu Ratsausschüssen und sonstigen Gremien

• Ergebnis: ungeändert beschlossen
• Vorlage: 202220
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 202220-20 Ersatzwahlen zu Ratsausschüssen und sonstigen Gremien
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 5.33 Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 6423-3 "Lievelingsweg 82", Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Nordstadt

• Ergebnis: ungeändert beschlossen
• Vorlage: 252746
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht einstimmig · BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB vorbehaltlich der Beratung in der BV Bonn am 08.04.2025 beschlossen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6 Anträge

• Ergebnis: nicht erfasst
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.1 Koalitionsantrag: Flächenerweiterung des Bonner Tierheims

• Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
• Vorlage: 241177
• Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Friederike Dietsch SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Max Biniek Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Michael Faber Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn …
• Abstimmung: nicht einstimmig · AfD dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB und AfD bei Anerkennung der TO vertagt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.1.1 Koalitionsantrag: Flächenerweiterung des Bonner Tierheims

• Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
• Vorlage: 241177
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 241177-07 ST Koalitionsantrag: Flächenerweiterung des Bonner Tierheims
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.2 Koalitionsantrag: Inflationsausgleichsprämie bei Elternbeitragsbemessung nicht berücksichtigen

• Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
• Vorlage: 242127
• Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Anja Lamodke SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dörthe Ewald Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Jules Schenkel Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Friederike …
• Abstimmung: nicht einstimmig · AfD dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB und AfD bei Anerkennung der TO vertagt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.2.1 Koalitionsantrag: Inflationsausgleichsprämie bei Elternbeitragsbemessung nicht berücksichtigen

• Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
• Vorlage: 242127
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 242127-01 ST Koalitionsantrag: Inflationsausgleichsprämie bei Elternbeitragsbemessung nicht berücksichtigen
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.2.2 BBB-Änderungsantrag: Inflationsausgleichsprämie bei Elternbeitragsbemessung nicht berücksichtigen

• Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
• Vorlage: 242127
• Antragsteller: BBB (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 242127-02 AA BBB-Änderungsantrag: Inflationsausgleichsprämie bei Elternbeitragsbemessung nicht berücksichtigen
• Abstimmung: nicht einstimmig · AfD dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB und AfD bei Anerkennung der TO vertagt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.2.3 Koalitionsantrag: Inflationsausgleichsprämie bei Elternbeitragsbemessung nicht berücksichtigen

• Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
• Vorlage: 242127
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 242127-003 ST Koalitionsantrag: Inflationsausgleichsprämie bei Elternbeitragsbemessung nicht berücksichtigen
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.3 BBB-Antrag Fortschreibung des Nahverkehrsplanes – hier Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im Juni 2025 Drucksachenfolge 240679

• Ergebnis: geändert beschlossen
• Vorlage: 240679
• Antragsteller: BBB (abgeleitet)
• Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 240679-09 BBB-Antrag Fortschreibung des Nahverkehrsplanes – hier Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im Juni 2025Drucksachenfolge 240679
• Abstimmung: einstimmig · AfD Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enthaltung der AfD geändert beschlossen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Schmitt -BBB-, der seinen Antrag begründet. Herr Stv. Biniek -SPD-, der den AA der Koalition begründet.
• ALLRIS-Original

Ö 6.3.1 BBB-Antrag Fortschreibung des Nahverkehrsplanes – hier Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im Juni 2025 Drucksachenfolge 240679

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 240679
• Antragsteller: BBB (abgeleitet)
• Behandelt: Stellungnahme 240679-10 ST BBB-Antrag Fortschreibung des Nahverkehrsplanes – hier Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im Juni 2025Drucksachenfolge 240679
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.3.2 Änderungsantrag der Koalition - Fortschreibung des Nahverkehrsplanes – Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2024 Antrag zur Vorlage 240679

• Ergebnis: ungeändert beschlossen
• Vorlage: 240679
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Änderungsantrag 240679-013 AA Änderungsantrag der Koalition - Fortschreibung des Nahverkehrsplanes – Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2024Antrag zur Vorlage 240679
• Abstimmung: einstimmig · AfD Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung AfD beschlossen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.3.3 CDU-Änderungsantrag: Auswirkungen von Tempo-30-Zonen und E-Buseinsatz auf die Zuverlässigkeit und Linienführung im öffentlichen Nahverkehr -Fortschreibung des Nahverkehrsplanes – Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2024 Antrag zur Vorlage 240679

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 240679
• Antragsteller: CDU (abgeleitet)
• Behandelt: Änderungsantrag 240679-014 AA CDU-Änderungsantrag: Auswirkungen von Tempo-30-Zonen und E-Buseinsatz auf die Zuverlässigkeit und Linienführung im öffentlichen Nahverkehr -Fortschreibung des Nahverkehrsplanes – Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2024Antrag zur Vorlage 240679
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dafür, FDP dafür, AfD dafür, BBB dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, FDP, AfD, BBB abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.4 Grüne-Antrag: Prüfauftrag zu den Mitwirkungsrechten der Bezirksvertretung und der Baumkommission im Verfahren zur Erteilung des Bauvorbescheids (Bebauungsgenehmigung)

• Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
• Vorlage: 242020
• Antragsteller: Grüne Bezirksfraktion Bad Godesberg Dr. Christian Möller Grüne Bezirksfraktion Beuel Gerhard Baumgärtel Grüne Bezirksfraktion Bonn Rolf Beu Grüne Bezirksfraktion Hardtberg Jutta Brodhäcker
• Abstimmung: nicht einstimmig · AfD dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB und AfD bei Anerkennung der TO vertagt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.4.1 Grüne-Antrag: Prüfauftrag zu den Mitwirkungsrechten der Bezirksvertretung und der Baumkommission im Verfahren zur Erteilung des Bauvorbescheids (Bebauungsgenehmigung)

• Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
• Vorlage: 242020
• Antragsteller: Grüne (abgeleitet)
• Behandelt: Stellungnahme 242020-01 ST Grüne-Antrag: Prüfauftrag zu den Mitwirkungsrechten der Bezirksvertretung und der Baumkommission im Verfahren zur Erteilung des Bauvorbescheids (Bebauungsgenehmigung)
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.5 Koalitionsantrag: Vorbereitung auf Krisen und Katastrophen in der Region Bonn-Rhein-Sieg

• Ergebnis: geändert beschlossen
• Vorlage: 252478
• Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Clara Hennes SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Nico Janicke Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Jules Schenkel Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Niklas …
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig wie Beirat zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz sowie Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda am 11.02.2025 geändert beschlossen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.6 FDP-Antrag: Rücknahme der Kündigung der Verträge der Hilfe zur Erziehung (HzE) in der Offenen Ganztagsbetreuung an den Förderschulen

• Ergebnis: vertagt
• Vorlage: 252611
• Antragsteller: Petra Nöhring Achim Schröder FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig vertagt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.6.1 FDP-Antrag: Rücknahme der Kündigung der Verträge der Hilfe zur Erziehung (HzE) in der Offenen Ganztagsbetreuung an den Förderschulen

• Ergebnis: vertagt
• Vorlage: 252611
• Antragsteller: FDP (abgeleitet)
• Behandelt: Stellungnahme 252611-001 ST FDP-Antrag: Rücknahme der Kündigung der Verträge der Hilfe zur Erziehung (HzE) in der Offenen Ganztagsbetreuung an den Förderschulen
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.7 BBB-Antrag: Zukunft des Fernsehsenders phoenix in Bonn

• Ergebnis: ungeändert beschlossen
• Vorlage: 252668
• Antragsteller: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.7.1 BBB-Antrag: Zukunft des Fernsehsenders phoenix in Bonn

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 252668
• Antragsteller: BBB (abgeleitet)
• Behandelt: Stellungnahme 252668-01 ST BBB-Antrag: Zukunft des Fernsehsenders phoenix in Bonn
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.8 BBB-Dringlichkeitsantrag: Bevorstehende Vollsperrungen der A 565 und der Adenauerallee

• Ergebnis: abgelehnt
• Vorlage: 252732
• Antragsteller: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt
• Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dafür, FDP dafür, AfD dafür, BBB dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, BBB, FDP und AfD abgelehnt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.9 Koalitionsdringlichkeitsantrag: Nachfolgeregelung für das Deutschlandticket für Beschäftigte der Bundesstadt Bonn

• Ergebnis: geändert beschlossen
• Vorlage: 252740
• Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Friederike Dietsch Dr. Daniel Rutte SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Angelika Esch Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Michael Faber Friederike Martin …
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig geändert beschlossen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.9.1 Interfraktioneller Änderungsantrag: Nachfolgeregelung für das Deutschlandticket für Beschäftigte der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 252740

• Ergebnis: ungeändert beschlossen
• Vorlage: 252740
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Änderungsantrag 252740-001 AA Interfraktioneller Änderungsantrag: Nachfolgeregelung für das Deutschlandticket für Beschäftigte der Bundesstadt BonnAntrag zur Vorlage 252740
• Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 6.10 BBB-Dringlichkeitsantrag: Aktueller Sachstand und weiteres Vorgehen zur Einrichtung von Fahrradstraßen im Stadtgebiet Bonn

• Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
• Vorlage: 252539
• Antragsteller: BBB (abgeleitet)
• Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 252539-001 DA BBB-Dringlichkeitsantrag: Aktueller Sachstand und weiteres Vorgehen zur Einrichtung von Fahrradstraßen im Stadtgebiet Bonn
• Abstimmung: nicht einstimmig · AfD dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB und AfD bei Anerkennung der TO abgesetzt“)
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 7 Mitteilungen

• Ergebnis: nicht erfasst
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 7.1 CDU-Anfrage: Afghanisches Konsulat in Ückesdorf

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 241202
• Antragsteller: CDU (abgeleitet)
• Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 241202-02 CDU-Anfrage: Afghanisches Konsulat in Ückesdorf
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 7.2 Bonn will mehr Langzeitarbeitslose in Beschäftigung bringen

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 241053
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 241053-02 Bonn will mehr Langzeitarbeitslose in Beschäftigung bringen
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 7.3 Methadon-Praxis in der Poppelsdorfer Allee 60

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 242148
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 242148-06 Methadon-Praxis in der Poppelsdorfer Allee 60
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 7.4 Aktueller Stand zum Thema: Schulfrühstück - brotZeit

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 252551
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 7.5 Grundsatzbeschluss Stadthaus-Areal

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 242046
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 242046-07 Grundsatzbeschluss Stadthaus-Areal
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 7.6 Barrierefreier Ausbau von Straßenbahnhaltestellen in Bonn - Aktueller Sachstand

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 242311
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 7.7 Baumfällungen Rheinuferpromenade

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 252474
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 7.8 Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch den Stadtkämmerer - Liste 10/2024

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 252639
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 7.9 Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem 4. Quartal 2024

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 252486
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 7.9.1 Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem 4. Quartal 2024

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 252486
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 252486-01 ST Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage nachdem 4. Quartal 2024
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 7.10 Jahresabschluss 2024 - Ermächtigungsübertragungen im Haushalt (Bildung von Haushaltsresten)

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 252540
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 7.10.1 Jahresabschluss 2024 - Ermächtigungsübertragungen im Haushalt (Bildung von Haushaltsresten)

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 252540
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Stellungnahme 252540-01 ST Jahresabschluss 2024 - Ermächtigungsübertragungen im Haushalt (Bildung von Haushaltsresten)
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 7.11 Rückblick und Ausblick zum Haus der Natur (HdN)

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 252544
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 7.12 Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung

• Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• Vorlage: 252647
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 8 Aktuelle Informationen der Verwaltung

• Ergebnis: nicht erfasst
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 8.1 Sonderprüfung „Abstimmung der roten Fahrradstraßenmarkierung mit der Bezirksregierung“

• Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
• Vorlage: 252635
• Antragsteller: nicht erfasst
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

Ö 8.2 Vorstellung der Gutachten zur Prüfung des Bundesinteresses bei den Eckpunkten für eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz

• Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
• Vorlage: 252491
• Antragsteller: nicht erfasst
• Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 252491-01 Vorstellung der Gutachten zur Prüfung des Bundesinteresses bei den Eckpunkten für eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz
• Abstimmung: nicht erfasst
• Beschlusstext: nicht erfasst
• ALLRIS-Original

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• N 12 (nichtöffentlich)
• N 13 (nichtöffentlich)
• N 13.1 Wirtschaftsplan 2025 der SWB GmbH
• N 13.2 Prüfbericht "Abstimmung der roten Fahrradstraßenmarkierung mit der Bezirksregierung"
• N 13.3 (nichtöffentlich)
• N 14 (nichtöffentlich)
• N 15 (nichtöffentlich)
• N 16 (nichtöffentlich)

Presse rund um die Sitzung (±3 Tage, Bonn-Bezug)

Keine passenden Presseberichte im Bestand (nicht erfasst).

Weiterführend

• Aktuell · Letzte Ratssitzung
• Sitzungen · Neueste Beschlüsse
• Recherche als Markdown (Text) · Link-Sammlung (Text) · Anleitung
• Gremium
• Datenstand: Ratsdaten bis 2026-10-17T10:09 · Presse 2026-06-01 bis 2026-10-17