Sitzungsüberblick: Rat · 09.07.2026
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Originalquelle (ALLRIS): https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to010?SILFDNR=2005583
Rat · 09.07.2026 · Stadthaus, Ratssaal
Öffentliche TOPs: 216 · Nichtöffentliche TOPs: 25 (nur Titel) · Mit Ergebnis: 201 · Ohne erfasstes Ergebnis: 14 · Entfällt: 1
Antragsfrist: 2026-06-18
Kurzbilanz
- Beschlossen: 53 · Abgelehnt: 11 · Vertagt/verwiesen: 101 · Zur Kenntnis genommen: 33 · Gemischt: 0 · Sonstiges: 3 · Summe: 201 (= Mit Ergebnis: 201) · Ohne erfasstes Ergebnis: 14
- Sonstiges (3): abgesetzt 0 · als erledigt 1 · nicht eindeutig 0 · sonstige Ergebnisse 2 · entfällt 1 (nicht mitgezählt, kein Ergebnis)
- Abstimmung nach Fraktion erfasst bei 92 TOPs (Rest: nicht erfasst). Fraktionspositionen sind aus dem amtlichen Abstimmungstext abgeleitet (dieselben Regeln wie party_votes); mehrteilige Abstimmungen sind nicht eindeutig. Maßgeblich ist der Originaltext.
- Strittige Abstimmungen (nicht einstimmig): 73
- Ö 5.1.1 Volt-/Grüne-Änderungsantrag zur Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 260400 → Grüne dafür, Die Linke dafür, Volt dafür, BSW/SBI Enthaltung, Die PARTEI dafür (Original)
- Ö 5.1.3 CDU/SPD/FDP-Kooperation: Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 260400 → Die Linke Enthaltung, AfD dagegen, BBB Enthaltung, BSW/SBI Enthaltung (Original)
- Ö 5.2 Satzung der Bundesstadt Bonn über die Erhebung einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung) im Gebiet der Stadt Bonn → keine Fraktionsposition im Text (Original)
- Ö 5.2.1 GRÜNE/Volt-Änderungsantrag - Satzung der Bundesstadt Bonn über die Erhebung einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung) im Gebiet der Stadt Bonn Antrag zur Vorlage 260530 → keine Fraktionsposition im Text (Original)
- Ö 5.3 13. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadt Bonn für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Städtisches Gebäudemanagement Bonn, Maßnahmen zur Beschleunigung von Baumaßnahmen des SGB und Neuausrichtung des Berichtswesens zu Bauvorhaben des SGB → keine Fraktionsposition im Text (Original)
- Ö 5.4 27. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Bundesstadt Bonn → keine Fraktionsposition im Text (Original)
- Ö 5.5 Neufassung der Satzung für die Durchführung von Vergabeverfahren der Bundesstadt Bonn unterhalb der Schwellenwerte gemäß § 106 GWB (Vergabeordnung) → Die Linke dagegen, BBB dagegen (Original)
- Ö 5.5.1 Änderungsantrag CDU/SPD/FDP: Neufassung der Satzung für die Durchführung von Vergabeverfahren der Bundesstadt Bonn unterhalb der Schwellenwerte gemäß § 106 GWB (Vergabeordnung) Antrag zur Vorlage 261052 → keine Fraktionsposition im Text (Original)
- Ö 5.5.2 Grünen Änderungsantrag zu: Neufassung der Satzung für die Durchführung von Vergabeverfahren der Bundesstadt Bonn unterhalb der Schwellenwerte gemäß § 106 GWB (Vergabeordnung) Antrag zur Vorlage 261052 → Grüne dafür, Die Linke Enthaltung, Volt dafür, Die PARTEI dafür (Original)
- Ö 5.6 Anpassungen des Gesellschaftsvertrages der Auto-Schnellfähre Bad Godesberg-Niederdollendorf (ASF) GmbH. → BBB dagegen (Original)
- Ö 5.8 16. Änderung der Parkgebührenordnung → Fraktionszuordnung nicht eindeutig (mehrteilige Abstimmung) (Original)
- Ö 5.8.1 GRÜNE/Linke/Volt-Änderungsantrag - 16. Änderung der Parkgebührenordnung Antrag zur Vorlage 260932 → Grüne dagegen, Die Linke dagegen, Volt dagegen, BBB Enthaltung, Die PARTEI dagegen (Original)
- Ö 5.10 Zielbeschluss über die wohnbauliche Entwicklung der Fläche „Im Schmalzacker“, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Ückesdorf → CDU Enthaltung, FDP Enthaltung, Die Linke Enthaltung, AfD dagegen, BBB dagegen (Original)
- Ö 5.11 Zielbeschluss zur Errichtung einer Einfach-Sporthalle an der Siebengebirgsstraße im Bereich des städtischen Sportplatzes Roleber im Stadtbezirk Beuel, Ortsteil Holzlar → BBB dagegen (Original)
- Ö 5.13 Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8021-10 „Schießbergweg“, Stadtbezirk Beuel, Ortsteil Küdinghoven → Die Linke Enthaltung, AfD dagegen, BBB dagegen, Die PARTEI Enthaltung (Original)
- Ö 5.15 Stellungnahmen sowie Feststellungsbeschluss zur 207. Änderung des Flächennutzungsplanes "urban dot" der Bundesstadt Bonn, im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Dottendorf → AfD dagegen, BBB dagegen, BSW/SBI Enthaltung (Original)
- Ö 5.16 Evaluation Bonner Baulandmodell 2020-2024 inkl. Prüf- und Fortschreibungsempfehlungen → AfD dagegen, BBB dagegen (Original)
- Ö 5.17 2. Beteiligungsverfahren zur 3. Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) hier: Abgabe einer Stellungnahme der Stadt Bonn → BBB Enthaltung, BSW/SBI dagegen (Original)
- Ö 5.18 Beschluss zur Einleitung des Planverfahrens sowie zur Veröffentlichung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 6719-9 „Ollenhauerstraße 4“, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Gronau → Die Linke Enthaltung, AfD dagegen, BBB dagegen, BSW/SBI Enthaltung, Die PARTEI Enthaltung (Original)
- Ö 5.19 Fortschreibung des Nahverkehrsplans - Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026 → FDP Enthaltung, BBB dagegen (Original)
- Ö 5.20 Verschiebung der Einführung von Szenario 1 des neuen Stadtbahnzielkonzeptes → AfD dagegen, BBB dagegen (Original)
- Ö 5.21 Verzicht auf Ticketautomaten in Bussen und Bahnen der SWBV → FDP Enthaltung, Die Linke dagegen, AfD dagegen, BBB dagegen, BSW/SBI dagegen, Die PARTEI Enthaltung (Original)
- Ö 5.21.2 BBB-Änderungsantrag: Verzicht auf Ticketautomaten in Bussen und Bahnen der SWBV Drucksachenfolge 260923 → Die Linke dafür, AfD dafür, BBB dafür, BSW/SBI dafür, Die PARTEI Enthaltung (Original)
- Ö 5.22 Bezuschussung MobilPass-Tickets im „Rheinland-Tarif“ aus Bonn-Ausweis-Mitteln ab dem 01.06.2026 → AfD dagegen, BBB dagegen (Original)
- Ö 5.22.1 Linke Änderungsantrag: Bezuschussung MobilPass-Tickets im „Rheinland-Tarif“ aus Bonn-Ausweis-Mitteln ab dem 01.06.2026 Antrag zur Vorlage 261082 → Grüne Enthaltung, Die Linke dafür, BSW/SBI dafür, Die PARTEI dafür (Original)
- Ö 5.22.2 Grüner-Änderungsantrag: Bezuschussung MobilPass-Tickets im „Rheinland-Tarif“ aus Bonn-Ausweis-Mitteln ab dem 01.06.2026 → Grüne dafür, Die Linke dafür, Volt dafür, BBB Enthaltung, BSW/SBI dafür, Die PARTEI dafür (Original)
- Ö 5.22.3 BBB-Änderungsantrag Bezuschussung MobilPass-Tickets im „Rheinland-Tarif“ aus Bonn-Ausweis-Mitteln ab dem 01.06.2026; Antrag zur Vorlage 261082 → AfD dafür, BBB dafür (Original)
- Ö 5.23 Aufforstung im FFH- und Naturschutzgebiet Ennert → keine Fraktionsposition im Text (Original)
- Ö 5.24 Fortschreibung Klimaplan → keine Fraktionsposition im Text (Original)
- Ö 5.24.1 Änderungsantrag: Fortschreibung Klimaplan → keine Fraktionsposition im Text (Original)
- Ö 5.25 Park & Ride Anlage auf dem Parkplatz "Rigal'sche Wiese" in Bad Godesberg → keine Fraktionsposition im Text (Original)
- Ö 5.26 N-Vorlage zum Antrag betr. "Sicherung einer muslimischen Bestattungsfläche am Bonner Nordfriedhof" → Grüne Enthaltung, Die Linke dagegen, Volt Enthaltung, AfD dagegen, BBB dagegen (Original)
- Ö 5.27 N-Vorlage zum Bürgerantrag: Umweltmedizinisches Gutachten zu den negativen Folgen der nebeneinanderliegenden Großprojekte "Ausbau der A565" und "Universitäts-Campus-Endenich" auf die Gesundheit der Bevölkerung in den Stadtteilen Endenich, Weststadt, Nordstadt u. a. → keine Fraktionsposition im Text (Original)
- Ö 5.27.1 Volt-Änderungsantrag zu N-Vorlage zum Bürgerantrag: Umweltmedizinisches Gutachten zu den negativen Folgen der nebeneinanderliegenden Großprojekte "Ausbau der A565" und "Universitäts-Campus-Endenich" auf die Gesundheit der Bevölkerung in den Stadtteilen Endenich, Weststadt, Nordstadt u. a. Antrag … → keine Fraktionsposition im Text (Original)
- Ö 5.28 Umsetzung des Beschlusses zu: Grüne/Linke-Antrag: Areal des ehemaligen Landesbehördenhaus für Wohnraum entwickeln → AfD dagegen, BBB dagegen (Original)
- Ö 5.30 Beanstandung eines Beschlusses der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 05.06.2024 zum Antrag "Genehmigung des Caracciola Cups im Drachensteinpark, Ortsteil Mehlem" → AfD dagegen, BBB dagegen (Original)
- Ö 5.31 Beanstandung eines Beschlusses der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 29.01.2025 zum Antrag: Fristgerechte und vereinfachte Genehmigungen von Veranstaltungen, u.a. des Caracciola Cups und der After-Zoch-Party in Mehlem → AfD dagegen, BBB dagegen (Original)
- Ö 5.32 Beschlussvorlage "Rhein in Flammen" → keine Fraktionsposition im Text (Original)
- Ö 5.32.1 Volt-Änderungsantrag zu "Rhein in Flammen" Antrag zur Vorlage 260396-01 → keine Fraktionsposition im Text (Original)
- Ö 5.37 Wahl von Mitgliedern in den Vorstand der Hoesch-Stiftung → BBB dagegen, BSW/SBI Enthaltung (Original)
- Ö 5.39 Erhöhung des Mitgliedsbeitrages für den Region Köln/Bonn e.V. → Die Linke dagegen, BBB dagegen (Original)
- Ö 5.41 Beitritt zur Abteilung Civitas Core des Vereins Civitas Connect e.V. zur Wartung und Steuerung der Softwarebasis der Urban Data Platform (UDP) → keine Fraktionsposition im Text (Original)
- Ö 5.42 Zusammenführung der Naturparke Rheinland und Siebengebirge → AfD dagegen, BBB dagegen (Original)
- Ö 5.43 Monitoringbericht zur Stellenplan- und personalwirtschaftlichen Entwicklung I/2026 → Fraktionszuordnung nicht eindeutig (mehrteilige Abstimmung) (Original)
- Ö 5.45 Wirtschaftsplan für das Theater Bonn 2026/27 → AfD Enthaltung, BBB dagegen (Original)
- Ö 5.47 Feststellung des Jahresabschlusses des Städtischen Gebäudemanagements Bonn (SGB) für das Wirtschaftsjahr 2025; Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung sowie über die Entlastung der Betriebsleitung → AfD Enthaltung, BBB dagegen (Original)
- Ö 5.47.1 Feststellung des Jahresabschlusses des Städtischen Gebäudemanagements Bonn (SGB) für das Wirtschaftsjahr 2025; Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung sowie über die Entlastung der Betriebsleitung - vollständiger Jahresabschlussbericht → AfD Enthaltung, BBB dagegen (Original)
- Ö 5.48 Entlastung des Betriebsausschusses SGB für das Wirtschaftsjahr 2025 → BBB dagegen (Original)
- Ö 5.50 Überplanmäßige Auszahlung in Höhe von € 2.385.341,96 € zur Begleichung der Schlussrechnung der Fa. STRABAG für die Baumaßnahme Bornheimer Straße im Rahmen des Masterplan Innere Stadt Bonn 2.0. → AfD Enthaltung, BBB dagegen (Original)
- Ö 5.51 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste II/2026 → Fraktionszuordnung nicht eindeutig (mehrteilige Abstimmung) (Original)
- Ö 6.1 BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße → keine Fraktionsposition im Text (Original)
- Ö 6.2 Grüne-Antrag: Digitalisierungsstrategie → keine Fraktionsposition im Text (Original)
- Ö 6.3 Maßnahmen zur Reduzierung von Verpackungsmüll für Speisen und Getränke → Fraktionszuordnung nicht eindeutig (mehrteilige Abstimmung) (Original)
- Ö 6.4 BBB-Antrag: Bodycams für Fahrpersonal → AfD dagegen, BBB dagegen (Original)
- Ö 6.5 Ausbau eines Radweges zwischen Adelheidisplatz und Kreisel Niederholtorf → keine Fraktionsposition im Text (Original)
- Ö 6.6 BBB-Antrag: N-Vorlage zur 24. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Bundestadt Bonn; → SPD dagegen, Die Linke dagegen, Volt dagegen, AfD Enthaltung (Original)
- Ö 6.7 BBB-Antrag Erhöhung des Einsatzes von Open Source Software und „Software Made in Germany/Europa“ in der Bundesstadt Bonn → Grüne Enthaltung, Die Linke dagegen, Volt Enthaltung, AfD dagegen, BBB dagegen (Original)
- Ö 6.7.4 Volt-/Grüne-Änderungsantrag zu BBB-Antrag Erhöhung des Einsatzes von Open Source Software und „Software Made in Germany/Europa“ in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 260693 → Grüne dafür, Die Linke dafür, Volt dafür (Original)
- Ö 6.8 GRÜNE/Linke-Antrag - Rhein in Flammen in Einklang mit Natur- und Artenschutz → keine Fraktionsposition im Text (Original)
- Ö 6.8.1 Volt-Änderungsantrag zu GRÜNE/Linke-Antrag - Rhein in Flammen in Einklang mit Natur- und Artenschutz Antrag zur Vorlage 260720 → keine Fraktionsposition im Text (Original)
- Ö 6.9 Volt-Antrag: Einsetzung eines Bürger:innenrates im Rahmen des Prozesses „Zukunft der Bonner Bühnen“ → keine Fraktionsposition im Text (Original)
- Ö 6.10 GRÜNE/Volt-Antrag - Übergangslösung durch hybride Heizsysteme → keine Fraktionsposition im Text (Original)
- Ö 6.11 BBB-Fraktion-Antrag: Erhalt von Parkplätzen in der Wachsbleiche → keine Fraktionsposition im Text (Original)
- Ö 6.12 Grüner Antrag: Umbenennung des Hauptausschusses in "Haupt- und Gleichstellungsausschuss" → Grüne dafür, Die Linke dafür, Volt dafür, BSW/SBI Enthaltung, Die PARTEI dafür (Original)
- Ö 6.13 Antrag GRÜNE-Fraktion - Sicherung und Weiterentwicklung der Bonner Klimaviertel – Fortfinanzierung ab 2027 durch kommunale Mittel und Drittmittelakquise → Grüne dagegen, Die Linke dagegen, Volt dagegen, AfD Enthaltung (Original)
- Ö 6.14 Grünen-Antrag: Ablehnung der Entfristung der Nachtflugbeschränkungen am Flughafen Köln/Bonn → Grüne dafür, Die Linke dafür, Volt dafür, BBB dafür, BSW/SBI dafür (Original)
- Ö 6.14.1 Grünen-Antrag: Ablehnung der Entfristung der Nachtflugbeschränkungen am Flughafen Köln/Bonn → keine Fraktionsposition im Text (Original)
- Ö 6.15 BBB-Antrag: Autochthone Arten vor Verdrängung durch Neozoen schützen → keine Fraktionsposition im Text (Original)
- Ö 6.23 Antrag CDU/SPD/FDP (Kooperation): Straßenquerschnitt und Gleislage Friedrich-Breuer-Straße → keine Fraktionsposition im Text (Original)
- Ö 6.26 Dringlichkeitsantrag der Gruppe BSW/SBI Sofortmaßnahmen zum Hitzeschutz – Vorläufige Übersicht kühler Orte und Sachstandsbericht zum Hitzeaktionsplan → keine Fraktionsposition im Text (Original)
- Ö 6.28 Dringlichkeitsantrag GRÜNE Fraktion - Bonn klimafit machen: Tempo erhöhen beim Hitzeschutz! → keine Fraktionsposition im Text (Original)
- Ö 6.29 Dringlichkeitsantrag der Gruppe BSW/SBI – Vorläufige Übersicht kühler Orte und Stand des Hitzeaktionsplans → keine Fraktionsposition im Text (Original)
- Ö 6.32 Grüner-Dringlichkeitsantrag: Bürgerbeteiligung zur Bonner Bäderlandschaft → keine Fraktionsposition im Text (Original)
Tagesordnung (öffentlich)
Ö 1 Fragestunde öffentlich
- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.1 BSW/SBI – Große Anfrage II: Wertermittlung, denkmalrechtliche Verpflichtungen und Ausübung der Gesellschafterrechte der Bundesstadt Bonn beim ehemaligen Amerikanischen Club in Bonn-Plittersdorf
- Ergebnis: vertagt
- Vorlage: 260379
- Antragsteller: Moussa Acharki Hanno von Raußendorf Antonia Pohlack
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.2 Große Anfrage von BSW/SBI betr.: „Stand der Maßnahmen zur Verbesserung von Service, Erreichbarkeit und Verfahren im Ausländeramt“
- Ergebnis: vertagt
- Vorlage: 260705
- Antragsteller: Moussa Acharki Hanno von Raußendorf
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.2.1 Große Anfrage von BSW/SBI betr.: „Stand der Maßnahmen zur Verbesserung von Service, Erreichbarkeit und Verfahren im Ausländeramt“
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 260705
- Antragsteller: BSW/SBI (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 260705-01 ST Große Anfrage von BSW/SBI betr.: „Stand der Maßnahmen zur Verbesserung von Service, Erreichbarkeit und Verfahren im Ausländeramt“
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.3 FDP - Große Anfrage: Zukunft Bonner Bühnen
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 260127
- Antragsteller: FDP (abgeleitet)
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 260127-01 FDP - Große Anfrage: Zukunft Bonner Bühnen
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.3.1 Stellungnahme der Verwaltung zu: 260127-01 FDP - Große Anfrage: Zukunft Bonner Bühnen und zu 260127-02 - Große Anfrage BBB-Anfrage Zukunft Bonner Bühnen - Grundsatzbeschluss: Bauliche Zukunft der Theaterliegenschaften
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 260127
- Antragsteller: Verwaltung (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 260127-21 ST Stellungnahme der Verwaltung zu: 260127-01 FDP - Große Anfrage: Zukunft Bonner Bühnen und zu 260127-02 - Große Anfrage BBB-Anfrage Zukunft Bonner Bühnen - Grundsatzbeschluss: Bauliche Zukunft der Theaterliegenschaften
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.4 Große Anfrage der AfD-Fraktion: Nationales Erbe schützen! Hier: Bismarckturm Elisabethstraße
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 260650
- Antragsteller: Frauke Kreuzer Gerald Christ Roland Borkowski AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.4.1 Große Anfrage der AfD-Fraktion: Nationales Erbe schützen! Hier: Bismarckturm Elisabethstraße
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 260650
- Antragsteller: AfD (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 260650-01 ST Große Anfrage der AfD-Fraktion: Nationales Erbe schützen! Hier: Bismarckturm Elisabethstraße
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.5 Große Anfrage von BSW/SBI: Wertermittlung, denkmalrechtliche Verpflichtungen und Ausübung der Gesellschafterrechte der Bundesstadt Bonn beim ehemaligen Amerikanischen Club in Bonn-Plittersdorf
- Ergebnis: vertagt
- Vorlage: 260668
- Antragsteller: BSW/SBI-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Moussa Acharki Hanno von Raußendorf Ömer Faruk Kemer Antonia Pohlack
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.6 Große Anfrage von Volt: Darlegung des Ablaufs zwischen Rückzugsangebot und fristloser Kündigung von SWB-Geschäftsführer Olaf Hermes
- Ergebnis: vertagt
- Vorlage: 260706
- Antragsteller: Volt-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Uwe Feddern Karin Langer
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.7 Grünen-Anfrage: Social Media Kanäle des Oberbürgermeisters
- Ergebnis: vertagt - mit Maßgabe
- Vorlage: 260795
- Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Friederike Dietsch Dr. Daniel Rutte
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.7.1 Grünen-Anfrage: Social Media Kanäle des Oberbürgermeisters
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 260795
- Antragsteller: Grüne (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 260795-01 ST Grünen-Anfrage: Social Media Kanäle des Oberbürgermeisters
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.8 BBB-Anfrage Schutz der Bonner Bevölkerung vor den Emissionen der Eisenbahnstrecken des Bundes, Drucksachenfolge 240255
- Ergebnis: vertagt
- Vorlage: 240255
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 240255-16 BBB-Anfrage Schutz der Bonner Bevölkerung vor den Emissionen der Eisenbahnstrecken des Bundes, Drucksachenfolge 240255
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.8.1 Schutz der Bonner Bevölkerung vor den Emissionen der Eisenbahnstrecken des Bundes hier: Vertagungsbitte zur GA des BBB DS 240255-16
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 240255
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 240255-17 ST Schutz der Bonner Bevölkerung vor den Emissionen der Eisenbahnstrecken des Bundeshier: Vertagungsbitte zur GA des BBB DS 240255-16
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.9 BBB-Anfrage zu DB-Großbaustellen, insbesondere auf der DB-Trasse Köln-Bonn
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 241385
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 241385-03 BBB-Anfrage zu DB-Großbaustellen, insbesondere auf der DB-Trasse Köln-BonnDrucksachengruppe 241385
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.9.1 BBB-Anfrage zu DB-Großbaustellen, insbesondere auf der DB-Trasse Köln-Bonn
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 241385
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 241385-05 ST BBB-Anfrage zu DB-Großbaustellen, insbesondere auf der DB-Trasse Köln-BonnDrucksachengruppe 241385
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.10 AfD-Große Anfrage: Kosten Projekt Seilbahn Bonn
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 260982
- Antragsteller: Roland Borkowski Gerald Christ Frauke Kreuzer AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.10.1 Große Anfrage: Kosten Projekt Seilbahn Bonn
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 260982
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 260982-01 ST Große Anfrage: Kosten Projekt Seilbahn Bonn
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.11 BBB-Anfrage: Housing First
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 260069
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 260069-09 BBB-Anfrage: Housing First
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.11.1 BBB-Anfrage: Housing First
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 260069
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 260069-10 ST BBB-Anfrage: Housing First
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.12 BSW/SBI – Große Anfrage III: Verantwortung, Verkehrswert und Haushaltsrisiken beim ehemaligen Amerikanischen Club / Open Embassy for Democracy
- Ergebnis: vertagt
- Vorlage: 261019
- Antragsteller: BSW/SBI-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Hanno von Raußendorf Moussa Acharki
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.13 Große Anfrage-Grüne: Fördermittelvergabe VEBOWAG
- Ergebnis: vertagt
- Vorlage: 261101
- Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Friederike Dietsch Dr. Daniel Rutte
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.14 Große Anfrage der AfD-Fraktion: Erhalt der Möglichkeit von Barzahlungen in öffentlichen Verkehrsmitteln.
- Ergebnis: vertagt
- Vorlage: 261241
- Antragsteller: Roland Borkowski Gerald Christ Frauke Kreuzer AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.14.1 Vertagungsbitte: Große Anfrage der AfD-Fraktion: Erhalt der Möglichkeit von Barzahlungen in öffentlichen Verkehrsmitteln.
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 261241
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 261241-01 ST Vertagungsbitte: Große Anfrage der AfD-Fraktion: Erhalt der Möglichkeit von Barzahlungen in öffentlichen Verkehrsmitteln.
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.15 BBB-Anfrage: Leistungsquote der SWBV und Fremdleister in 2025; Ausfälle bei Bussen und Bahnen im Zeitraum
- Ergebnis: vertagt
- Vorlage: 232211
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 232211-08 BBB-Anfrage: Leistungsquote der SWBV und Fremdleister in 2025; Ausfälle bei Bussen und Bahnen im ZeitraumDrucksachengruppe 232211
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.16 BBB-Anfrage: Obdachlosenunterkunft Karl-Finkelnburg-Straße 50
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz
- Vorlage: 253389
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 253389-02 BBB-Anfrage: Obdachlosenunterkunft Karl-Finkelnburg-Straße 50Drucksachengruppe 253389
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.16.1 BBB-Anfrage: Obdachlosenunterkunft Karl-Finkelnburg-Straße 50
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 253389
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 253389-03 ST BBB-Anfrage: Obdachlosenunterkunft Karl-Finkelnburg-Straße 50Drucksachengruppe 253389
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.17 Große Anfrage- BBB: Methadon-Praxis in der Poppelsdorfer Allee 60
- Ergebnis: vertagt
- Vorlage: 242148
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 242148-12 Große Anfrage- BBB: Methadon-Praxis in der Poppelsdorfer Allee 60Drucksachengruppe 242148
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.17.1 Stellungnahme zu GA BBB "Methadon-Praxis in der Poppelsdorfer Allee 60", DS 242148-12
- Ergebnis: vertagt
- Vorlage: 242148
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 242148-13 ST Stellungnahme zu GA BBB "Methadon-Praxis in der Poppelsdorfer Allee 60", DS 242148-12
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.18 Große Anfrage - BSW/SBI-Gruppe: Verkehrssicherheit an der Ausfahrt der A565, Anschlussstelle Bonn-Tannenbusch (Nr. 6), Querungsstelle Lievelingsweg
- Ergebnis: vertagt
- Vorlage: 261242
- Antragsteller: BSW/SBI-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Hanno von Raußendorf Moussa Acharki
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 1.19 Große Anfrage der AfD-Fraktion: Wirksamkeit der Videoüberwachung in Bonner Schwimmbädern
- Ergebnis: vertagt
- Vorlage: 261256
- Antragsteller: AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Roland Borkowski Gerald Christ Frauke Kreuzer
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 2 Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig geändert beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 3 Bekanntgabe von öffentlichen Niederschriften
- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 3.1 Bekanntgabe der öffentlichen Niederschrift der Sitzung vom 11.06.2026
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 3.2 Bekanntgabe der öffentlichen Niederschrift der Sitzung vom 15.06.2026
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 4 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen (- entfällt -)
- Ergebnis: entfällt
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5 Beschlüsse
- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.1 Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: 260400
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig · Die Linke Enthaltung, AfD Enthaltung, BBB Enthaltung, BSW/SBI Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enthaltung BBB, Linke, AfD-Fraktion und BSW/SBI geändert beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.1.1 Volt-/Grüne-Änderungsantrag zur Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 260400
- Ergebnis: abgelehnt
- Vorlage: 260400
- Antragsteller: Grüne, Volt (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 260400-10 AA Volt-/Grüne-Änderungsantrag zur Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt BonnAntrag zur Vorlage 260400
- Abstimmung: nicht einstimmig · Grüne dafür, Die Linke dafür, Volt dafür, BSW/SBI Enthaltung, Die PARTEI dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit Grüne, Linke, Volt, Die Partei -Erdmann- bei Enthaltung BSW/SBI abgelehnt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.1.2 Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 260400
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 260400-29 ST Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn
- Abstimmung: einstimmig · Die Linke Enthaltung, AfD Enthaltung, BBB Enthaltung, BSW/SBI Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enthaltung BBB, Linke, AfD-Fraktion und BSW/SBI beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.1.3 CDU/SPD/FDP-Kooperation: Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 260400
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 260400
- Antragsteller: CDU, SPD, FDP (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 260400-30 AA CDU/SPD/FDP-Kooperation: Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt BonnAntrag zur Vorlage 260400
- Abstimmung: nicht einstimmig · Die Linke Enthaltung, AfD dagegen, BBB Enthaltung, BSW/SBI Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen AfD-Fraktion bei Enthaltung Linke, BBB und BSW/SBI beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.2 Satzung der Bundesstadt Bonn über die Erhebung einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung) im Gebiet der Stadt Bonn
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 260530
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der TO vertagt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.2.1 GRÜNE/Volt-Änderungsantrag - Satzung der Bundesstadt Bonn über die Erhebung einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung) im Gebiet der Stadt Bonn Antrag zur Vorlage 260530
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 260530
- Antragsteller: Grüne, Volt (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 260530-01 AA GRÜNE/Volt-Änderungsantrag - Satzung der Bundesstadt Bonn über die Erhebung einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung) im Gebiet der Stadt BonnAntrag zur Vorlage 260530
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der TO vertagt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.3 13. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadt Bonn für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Städtisches Gebäudemanagement Bonn, Maßnahmen zur Beschleunigung von Baumaßnahmen des SGB und Neuausrichtung des Berichtswesens zu Bauvorhaben des SGB
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 260772
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der TO vertagt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.4 27. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Bundesstadt Bonn
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 260903
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der TO vertagt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.5 Neufassung der Satzung für die Durchführung von Vergabeverfahren der Bundesstadt Bonn unterhalb der Schwellenwerte gemäß § 106 GWB (Vergabeordnung)
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: 261052
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · Die Linke dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Der Rat hat das Empfehlungsrecht des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe gem. § 7 Abs. 2 GeschO des Rates an sich gezogen. Mit Mehrheit gegen Linke und BBB geändert beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.5.1 Änderungsantrag CDU/SPD/FDP: Neufassung der Satzung für die Durchführung von Vergabeverfahren der Bundesstadt Bonn unterhalb der Schwellenwerte gemäß § 106 GWB (Vergabeordnung) Antrag zur Vorlage 261052
- Ergebnis: zurückgezogen
- Vorlage: 261052
- Antragsteller: CDU, SPD, FDP (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 261052-02 AA Änderungsantrag CDU/SPD/FDP: Neufassung der Satzung für die Durchführung von Vergabeverfahren der Bundesstadt Bonn unterhalb der Schwellenwerte gemäß § 106 GWB (Vergabeordnung)Antrag zur Vorlage 261052
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Der Änderungsantrag wurde vom Antragssteller zurückgezogen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.5.2 Grünen Änderungsantrag zu: Neufassung der Satzung für die Durchführung von Vergabeverfahren der Bundesstadt Bonn unterhalb der Schwellenwerte gemäß § 106 GWB (Vergabeordnung) Antrag zur Vorlage 261052
- Ergebnis: abgelehnt
- Vorlage: 261052
- Antragsteller: Grüne (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 261052-03 AA Grünen Änderungsantrag zu: Neufassung der Satzung für die Durchführung von Vergabeverfahren der Bundesstadt Bonn unterhalb der Schwellenwerte gemäß § 106 GWB (Vergabeordnung)Antrag zur Vorlage 261052
- Abstimmung: nicht einstimmig · Grüne dafür, Die Linke Enthaltung, Volt dafür, Die PARTEI dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen Grüne, Volt und Erdmann -Die Partei- bei Enthaltung Linke abgelehnt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.6 Anpassungen des Gesellschaftsvertrages der Auto-Schnellfähre Bad Godesberg-Niederdollendorf (ASF) GmbH.
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 261039
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.7 Entgeltordnung für das Kunstmuseum Bonn
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: 260746
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig · Die Linke Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enthaltung Linke wie Kulturausschuss am 25.06.2026 geändert beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.8 16. Änderung der Parkgebührenordnung
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: 260932
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · Fraktionszuordnung nicht eindeutig (nicht eindeutig: mehrteilige Abstimmung), siehe Originaltext (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Das geänderte Votum der BV Beuel vom 01.07.2026 wurde ziffernweise abgestimmt: Ziffer 1: mit Mehrheit gegen BBB und Stv. Erdmann bei Enthaltung AfD-Fraktion beschlossen Ziffer 2: mit Mehrheit gegen BBB und Truckenbrodt -AfD- bei Enthaltung AfD-Fraktion beschlossen Ziffer 3: mit Mehrheit gegen Grüne, Linke, Volt, BSW/SBI, Stv. Erdmann -Die Partei-, Linke und BBB bei Enthaltung …“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.8.1 GRÜNE/Linke/Volt-Änderungsantrag - 16. Änderung der Parkgebührenordnung Antrag zur Vorlage 260932
- Ergebnis: abgelehnt
- Vorlage: 260932
- Antragsteller: Grüne, Die Linke, Volt (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 260932-01 AA GRÜNE/Linke/Volt-Änderungsantrag - 16. Änderung der ParkgebührenordnungAntrag zur Vorlage 260932
- Abstimmung: nicht einstimmig · Grüne dagegen, Die Linke dagegen, Volt dagegen, BBB Enthaltung, Die PARTEI dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen Grüne, Linke, Volt und Erdmann -Die Partei- sowie Stv. Acar -BBB- und BSW/SBI bei Enthaltung BBB abgelehnt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.9 Aktualisierung der „Leitlinien für Beteiligung in der Bundesstadt Bonn“
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: 261003
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig · AfD Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enthaltung AfD-Fraktion und Stv. Truckenbrodt -AfD- wie Beirat Bürgerbeteiligung am 03.07. und Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am 08.07.2026 geändert beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.10 Zielbeschluss über die wohnbauliche Entwicklung der Fläche „Im Schmalzacker“, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Ückesdorf
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: 252999
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · CDU Enthaltung, FDP Enthaltung, Die Linke Enthaltung, AfD dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB und AfD-Fraktion bei Enthaltung CDU, Linke, FDP und Stv. Erdmann -Die Partei- geändert beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.10.1 Volt-Änderungsantrag zu Zielbeschluss über die wohnbauliche Entwicklung der Fläche „Im Schmalzacker“, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Ückesdorf Antrag zur Vorlage 252999
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 252999
- Antragsteller: Volt (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 252999-01 AA Volt-Änderungsantrag zu Zielbeschluss über die wohnbauliche Entwicklung der Fläche „Im Schmalzacker“, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil ÜckesdorfAntrag zur Vorlage 252999
- Abstimmung: einstimmig · CDU Enthaltung, FDP Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enthaltung CDU und FDP beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.11 Zielbeschluss zur Errichtung einer Einfach-Sporthalle an der Siebengebirgsstraße im Bereich des städtischen Sportplatzes Roleber im Stadtbezirk Beuel, Ortsteil Holzlar
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: 260313
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB geändert beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.12 Zielbeschluss über die wohnbauliche Entwicklung „An der Dransdorfer Burg“ 2-20 im Ortsteil Dransdorf, Stadtbezirk Bonn sowie Benennung der Sachpreisrichter*innen für das städtebaulich-freiraumplanerische Qualifizierungsverfahren und Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 …
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: 260637
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig · Fraktionszuordnung nicht eindeutig (nicht eindeutig: mehrteilige Abstimmung), siehe Originaltext (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: In ziffernweiser Abstimmung geändert beschlossen. Ziffer 5: Es hat eine Wahl nach § 50 Abs. 2 GO NRW stattgefunden. Auf die Wahlvorschläge entfielen jeweils folgende Stimmabgaben: Sachpreisrichter*innen: 1. Jonaes Henges -CDU-: einstimmig bei Enthaltung BBB und AfD-Fraktion 2. Annika Kraasch-Tarnowsky -Grüne-: einstimmig bei Enthaltung BBB, AfD-Fraktion und BSW/SBI 3. Sabrina …“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.12.1 Zielbeschluss über die wohnbauliche Entwicklung „An der Dransdorfer Burg“ 2-20 im Ortsteil Dransdorf, Stadtbezirk Bonn sowie Benennung der Sachpreisrichter*innen für das städtebaulich-freiraumplanerische Qualifizierungsverfahren und Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 …
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 260637
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 260637-01 ST Zielbeschluss über die wohnbauliche Entwicklung „An der Dransdorfer Burg“ 2-20 im Ortsteil Dransdorf, Stadtbezirk Bonn sowie Benennung der Sachpreisrichter*innen für das städtebaulich-freiraumplanerische Qualifizierungsverfahren und Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 …
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.13 Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8021-10 „Schießbergweg“, Stadtbezirk Beuel, Ortsteil Küdinghoven
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 260136
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · Die Linke Enthaltung, AfD dagegen, BBB dagegen, Die PARTEI Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB und AfD-Fraktion bei Enthaltung Linke und Erdmann -Die Partei- beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.14 Stellungnahmen sowie Feststellungsbeschluss zur 199. Änderung des Flächennutzungsplanes "Rastenweg" der Bundesstadt Bonn, im Stadtbezirk Beuel, Ortsteil Ramersdorf
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 260374
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Linke und Erdmann -Die Partei- beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.15 Stellungnahmen sowie Feststellungsbeschluss zur 207. Änderung des Flächennutzungsplanes "urban dot" der Bundesstadt Bonn, im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Dottendorf
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 260405
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · AfD dagegen, BBB dagegen, BSW/SBI Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB und Truckenbrodt -AfD- bei Enthaltung BSW/SBI beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.16 Evaluation Bonner Baulandmodell 2020-2024 inkl. Prüf- und Fortschreibungsempfehlungen
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 260169
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · AfD dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB und Truckenbrodt -AfD- beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.17 2. Beteiligungsverfahren zur 3. Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) hier: Abgabe einer Stellungnahme der Stadt Bonn
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 260730
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · BBB Enthaltung, BSW/SBI dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BSW/SBI bei Enthaltung BBB beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.18 Beschluss zur Einleitung des Planverfahrens sowie zur Veröffentlichung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 6719-9 „Ollenhauerstraße 4“, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Gronau
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 260458
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · Die Linke Enthaltung, AfD dagegen, BBB dagegen, BSW/SBI Enthaltung, Die PARTEI Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB, und AfD bei Enthaltung Linke, BSW/SBI und Erdmann -Die Partei- beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.19 Fortschreibung des Nahverkehrsplans - Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: 260890
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · FDP Enthaltung, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: wie Hauptausschuss und Mo Ve mit Ergänzung mit Mehrheit gegen BBB und Stv. Truckenbrodt -AfD- bei Enthaltung FDP“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.19.1 Fortschreibung des Nahverkehrsplans - Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 260890
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 260890-02 ST Fortschreibung des Nahverkehrsplans - Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.19.2 Fortschreibung des Nahverkehrsplans - Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 260890
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 260890-07 ST Fortschreibung des Nahverkehrsplans - Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.20 Verschiebung der Einführung von Szenario 1 des neuen Stadtbahnzielkonzeptes
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: 260892
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · AfD dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB, AfD-Fraktion und Truckenbrodt -AfD- geändert beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.21 Verzicht auf Ticketautomaten in Bussen und Bahnen der SWBV
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: 260923
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · FDP Enthaltung, Die Linke dagegen, AfD dagegen, BBB dagegen, BSW/SBI dagegen, Die PARTEI Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Der Rat hat das Empfehlungsrecht des Ausschusses für Mobilität und Verkehr nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung an sich gezogen. Mit Mehrheit gegen Linke, BBB, AfD-Fraktion und BSW/SBI bei Enthaltung FDP und Erdmann -Die Partei- geändert beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.21.1 Verzicht auf Ticketautomaten in Bussen und Bahnen der SWBV
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 260923
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 260923-01 ST Verzicht auf Ticketautomaten in Bussen und Bahnen der SWBV
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.21.2 BBB-Änderungsantrag: Verzicht auf Ticketautomaten in Bussen und Bahnen der SWBV Drucksachenfolge 260923
- Ergebnis: abgelehnt
- Vorlage: 260923
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 260923-02 AA BBB-Änderungsantrag: Verzicht auf Ticketautomaten in Bussen und Bahnen der SWBV Drucksachenfolge 260923
- Abstimmung: nicht einstimmig · Die Linke dafür, AfD dafür, BBB dafür, BSW/SBI dafür, Die PARTEI Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB, AfD-Fraktion, BSW/SBI, Linke und Truckenbrodt -AfD- bei Enthaltung Erdmann -Die Partei- abgelehnt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.22 Bezuschussung MobilPass-Tickets im „Rheinland-Tarif“ aus Bonn-Ausweis-Mitteln ab dem 01.06.2026
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: 261082
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · AfD dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB und AfD-Fraktion wie Sozialausschuss am 07.07.2026 geändert beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.22.1 Linke Änderungsantrag: Bezuschussung MobilPass-Tickets im „Rheinland-Tarif“ aus Bonn-Ausweis-Mitteln ab dem 01.06.2026 Antrag zur Vorlage 261082
- Ergebnis: abgelehnt
- Vorlage: 261082
- Antragsteller: Die Linke (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 261082-02 AA Linke Änderungsantrag: Bezuschussung MobilPass-Tickets im „Rheinland-Tarif“ aus Bonn-Ausweis-Mitteln ab dem 01.06.2026Antrag zur Vorlage 261082
- Abstimmung: nicht einstimmig · Grüne Enthaltung, Die Linke dafür, BSW/SBI dafür, Die PARTEI dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen Linke, BSW/SBI und Erdmann -Die Partei- bei Enthaltung Grüne abgelehnt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.22.2 Grüner-Änderungsantrag: Bezuschussung MobilPass-Tickets im „Rheinland-Tarif“ aus Bonn-Ausweis-Mitteln ab dem 01.06.2026
- Ergebnis: abgelehnt
- Vorlage: 261082
- Antragsteller: Grüne (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 261082-01 AA Grüner-Änderungsantrag: Bezuschussung MobilPass-Tickets im „Rheinland-Tarif“ aus Bonn-Ausweis-Mitteln ab dem 01.06.2026
- Abstimmung: nicht einstimmig · Grüne dafür, Die Linke dafür, Volt dafür, BBB Enthaltung, BSW/SBI dafür, Die PARTEI dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen Grüne, Linke, BSW/SBI, Volt und Erdmann -Die Partei- bei Enthaltung BBB abgelehnt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.22.3 BBB-Änderungsantrag Bezuschussung MobilPass-Tickets im „Rheinland-Tarif“ aus Bonn-Ausweis-Mitteln ab dem 01.06.2026; Antrag zur Vorlage 261082
- Ergebnis: abgelehnt
- Vorlage: 261082
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 261082-03 AA BBB-Änderungsantrag Bezuschussung MobilPass-Tickets im „Rheinland-Tarif“ aus Bonn-Ausweis-Mitteln ab dem 01.06.2026; Antrag zur Vorlage 261082
- Abstimmung: nicht einstimmig · AfD dafür, BBB dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB und Truckenbrodt -AfD- abgelehnt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.23 Aufforstung im FFH- und Naturschutzgebiet Ennert
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: ohne Nummer
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der TO vertagt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.24 Fortschreibung Klimaplan
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 260961
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der TO vertagt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.24.1 Änderungsantrag: Fortschreibung Klimaplan
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 260961
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Änderungsantrag 260961-01 AA Änderungsantrag: Fortschreibung Klimaplan
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der TO vertagt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.25 Park & Ride Anlage auf dem Parkplatz "Rigal'sche Wiese" in Bad Godesberg
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 241615
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der TO vertagt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.26 N-Vorlage zum Antrag betr. "Sicherung einer muslimischen Bestattungsfläche am Bonner Nordfriedhof"
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: 253098
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 253098-02 N-Vorlage zum Antrag betr. "Sicherung einer muslimischen Bestattungsfläche am Bonner Nordfriedhof"
- Abstimmung: nicht einstimmig · Grüne Enthaltung, Die Linke dagegen, Volt Enthaltung, AfD dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen Linke, Herr Beu -Grüne-, BBB und AfD-Fraktion bei Enthaltung Grüne und Volt wie Ausschuss für Planen, Bauen und Denkmalschutz am 17.06. und Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda am 23.06.2026 geändert beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.26.1 Änderungsantrag der GRÜNEN Fraktion - Sicherung einer muslimischen Bestattungsfläche am Bonner Nordfriedhof Antrag zur Vorlage 253098
- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: 253098
- Antragsteller: Grüne (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 253098-04 AA Änderungsantrag der GRÜNEN Fraktion - Sicherung einer muslimischen Bestattungsfläche am Bonner NordfriedhofAntrag zur Vorlage 253098
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.26.2 Änderungsantrag CDU, SPD. FDP und SBI: Sicherung einer muslimischen Bestattungsfläche am Bonner Nordfriedhof Antrag zur Vorlage 253098
- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: 253098
- Antragsteller: CDU, SPD, FDP, BSW/SBI (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 253098-05 AA Änderungsantrag CDU, SPD. FDP und SBI: Sicherung einer muslimischen Bestattungsfläche am Bonner NordfriedhofAntrag zur Vorlage 253098
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.27 N-Vorlage zum Bürgerantrag: Umweltmedizinisches Gutachten zu den negativen Folgen der nebeneinanderliegenden Großprojekte "Ausbau der A565" und "Universitäts-Campus-Endenich" auf die Gesundheit der Bevölkerung in den Stadtteilen Endenich, Weststadt, Nordstadt u. a.
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 253158
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der TO vertagt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.27.1 Volt-Änderungsantrag zu N-Vorlage zum Bürgerantrag: Umweltmedizinisches Gutachten zu den negativen Folgen der nebeneinanderliegenden Großprojekte "Ausbau der A565" und "Universitäts-Campus-Endenich" auf die Gesundheit der Bevölkerung in den Stadtteilen Endenich, Weststadt, Nordstadt u. a. Antrag …
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 253158
- Antragsteller: Volt (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 253158-01 AA Volt-Änderungsantrag zu N-Vorlage zum Bürgerantrag: Umweltmedizinisches Gutachten zu den negativen Folgen der nebeneinanderliegenden Großprojekte "Ausbau der A565" und "Universitäts-Campus-Endenich" auf die Gesundheit der Bevölkerung in den Stadtteilen Endenich, Weststadt, Nordstadt u. a.Antrag zur …
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der TO vertagt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.28 Umsetzung des Beschlusses zu: Grüne/Linke-Antrag: Areal des ehemaligen Landesbehördenhaus für Wohnraum entwickeln
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 253997
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 253997-04 Umsetzung des Beschlusses zu: Grüne/Linke-Antrag: Areal des ehemaligen Landesbehördenhaus für Wohnraum entwickeln
- Abstimmung: nicht einstimmig · AfD dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB und AfD-Fraktion beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.29 Eintragung in das Goldene Buch der Stadt Bonn durch den Träger des Abelpreises Professor Dr. Gerd Faltings
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 261240
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.30 Beanstandung eines Beschlusses der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 05.06.2024 zum Antrag "Genehmigung des Caracciola Cups im Drachensteinpark, Ortsteil Mehlem"
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 240860
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 240860-03 Beanstandung eines Beschlusses der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 05.06.2024 zum Antrag "Genehmigung des Caracciola Cups im Drachensteinpark, Ortsteil Mehlem"
- Abstimmung: nicht einstimmig · AfD dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB und AfD-Fraktion beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.31 Beanstandung eines Beschlusses der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 29.01.2025 zum Antrag: Fristgerechte und vereinfachte Genehmigungen von Veranstaltungen, u.a. des Caracciola Cups und der After-Zoch-Party in Mehlem
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 242338
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 242338-03 Beanstandung eines Beschlusses der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 29.01.2025 zum Antrag: Fristgerechte und vereinfachte Genehmigungen von Veranstaltungen, u.a. des Caracciola Cups und der After-Zoch-Party in Mehlem
- Abstimmung: nicht einstimmig · AfD dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB und AfD-Fraktion beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.32 Beschlussvorlage "Rhein in Flammen"
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 260396
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 260396-01 Beschlussvorlage "Rhein in Flammen"
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der TO vertagt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.32.1 Volt-Änderungsantrag zu "Rhein in Flammen" Antrag zur Vorlage 260396-01
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 260396
- Antragsteller: Volt (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 260396-02 AA Volt-Änderungsantrag zu "Rhein in Flammen"Antrag zur Vorlage 260396-01
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der TO vertagt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.33 Schaffung eines dreigruppigen Kita-Neubaus in der Riemannstraße im Ortsteil Brüser Berg durch das Städtische Gebäudemanagement
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 260718
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.34 Sanierung/ Neubau Betriebshof Krähenhorst
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 260944
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.35 Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen, hier: Gesellschaft für Energie- und Gebäudemanagement Bonn mbH (EGM)
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 253781
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 253781-01 Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen, hier: Gesellschaft für Energie- und Gebäudemanagement Bonn mbH (EGM)
- Abstimmung: einstimmig · BSW/SBI Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enthaltung Raußendorf -BSW/SBI- beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.36 Neubenennung für den Naturschutzbeirat - Vertretung für die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 253838
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 253838-01 Neubenennung für den Naturschutzbeirat - Vertretung für die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.37 Wahl von Mitgliedern in den Vorstand der Hoesch-Stiftung
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 261137
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · BBB dagegen, BSW/SBI Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Es hat eine Wahl nach § 50 Abs. 3 GO NRW stattgefunden. Laut einheitlichem Wahlvorschlag mit Mehrheit gegen BBB bei Enthaltung Raußendorf -BSW/SBI- beschlossen 1. Inge Stauder -CDU-: 2. Anja Lamodke -Grüne-: 3. Charlotte Ewald -SPD-: 4. Munirae Gharevi -Linke-:“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.38 Mitgliedschaft der Bundesstadt Bonn im Verband „Deutsche Gartenamtsleiterkonferenz e.V.“ (GALK e.V.)
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 260380
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.39 Erhöhung des Mitgliedsbeitrages für den Region Köln/Bonn e.V.
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 261099
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · Die Linke dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB und Linke beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.40 Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen, hier: Flugplatzgesellschaft Hangelar mbH: Entsendung eines Mitglieds in den Aufsichtsrat
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 261186
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig · AfD Enthaltung, BBB Enthaltung, BSW/SBI Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enthaltung BBB, BSW/SBI und Truckenbrodt -AfD- beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.41 Beitritt zur Abteilung Civitas Core des Vereins Civitas Connect e.V. zur Wartung und Steuerung der Softwarebasis der Urban Data Platform (UDP)
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: ohne Nummer
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der TO vertagt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.42 Zusammenführung der Naturparke Rheinland und Siebengebirge
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 261021
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · AfD dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB und Truckenbrodt -AfD- beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.43 Monitoringbericht zur Stellenplan- und personalwirtschaftlichen Entwicklung I/2026
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: 260964
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · Fraktionszuordnung nicht eindeutig (nicht eindeutig: mehrteilige Abstimmung), siehe Originaltext (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: In ziffernweiser Abstimmung geändert beschlossen – mit Protokollnotiz Ziffer 1: einstimmig bei Enthaltung Linke Ziffer 2: mit Mehrheit gegen BBB bei Enthaltung Linke, AfD-Fraktion und Erdmann -Die Partei- Ziffer 3: mit Mehrheit gegen BBB bei Enthaltung Linke und AfD-Fraktion Ziffer 4: einstimmig“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.44 Gesamtabschluss der Bundesstadt Bonn für das Jahr 2022
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 260888
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig · AfD Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enthaltung AfD-Fraktion und Truckenbrodt -AfD- beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.45 Wirtschaftsplan für das Theater Bonn 2026/27
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 260849
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · AfD Enthaltung, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB bei Enthaltung AfD-Fraktion beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.45.1 Wirtschaftsplan für das Theater Bonn 2026/27
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 260849
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 260849-01 ST Wirtschaftsplan für das Theater Bonn 2026/27
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.46 Entwurf des Jahresabschlusses 2025 der Bundesstadt Bonn
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: 260999
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig · AfD Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enthaltung AfD-Fraktion i.V.m. ST-01 geändert beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.46.1 Entwurf des Jahresabschlusses 2025 der Bundesstadt Bonn
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 260999
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 260999-01 ST Entwurf des Jahresabschlusses 2025 der Bundesstadt Bonn
- Abstimmung: einstimmig · AfD Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enthaltung AfD-Fraktion“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.47 Feststellung des Jahresabschlusses des Städtischen Gebäudemanagements Bonn (SGB) für das Wirtschaftsjahr 2025; Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung sowie über die Entlastung der Betriebsleitung
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: 261068
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · AfD Enthaltung, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB bei Enthaltung AfD-Fraktion wie Betriebsausschuss SGB i.V.m. ST-01 geändert beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.47.1 Feststellung des Jahresabschlusses des Städtischen Gebäudemanagements Bonn (SGB) für das Wirtschaftsjahr 2025; Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung sowie über die Entlastung der Betriebsleitung - vollständiger Jahresabschlussbericht
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 261068
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 261068-01 ST Feststellung des Jahresabschlusses des Städtischen Gebäudemanagements Bonn (SGB) für das Wirtschaftsjahr 2025; Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung sowie über die Entlastung der Betriebsleitung - vollständiger Jahresabschlussbericht
- Abstimmung: nicht einstimmig · AfD Enthaltung, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB bei Enthaltung AfD-Fraktion“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.48 Entlastung des Betriebsausschusses SGB für das Wirtschaftsjahr 2025
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 261072
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB bei Nichtbeteiligung der ehemaligen Mitglieder des Betriebsausschusses SGB beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.49 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste I/2026
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 261123
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig · AfD Enthaltung, BBB Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enthaltung BBB und AfD-Fraktion beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.50 Überplanmäßige Auszahlung in Höhe von € 2.385.341,96 € zur Begleichung der Schlussrechnung der Fa. STRABAG für die Baumaßnahme Bornheimer Straße im Rahmen des Masterplan Innere Stadt Bonn 2.0.
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 261078
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · AfD Enthaltung, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB bei Enthaltung AfD-Fraktion beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 5.51 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste II/2026
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 261192
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · Fraktionszuordnung nicht eindeutig (nicht eindeutig: mehrteilige Abstimmung), siehe Originaltext (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Ziffer 2 und 3: mit Mehrheit gegen BBB bei Enthaltung Linke und AfD-Fraktion beschlossen Rest: bei Enthaltung AfD-Fraktion beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6 Anträge
- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.1 BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 190692
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 190692-01 BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung vertagt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.1.1 BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 190692
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 190692-05 ST BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.1.2 BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 190692
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 190692-06 ST BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.1.3 BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 190692
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 190692-07 ST BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.1.4 Stellungnahme zum BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 190692
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 190692-09 ST Stellungnahme zum BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.2 Grüne-Antrag: Digitalisierungsstrategie
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 260068
- Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Daniel Jost
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung vertagt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.2.1 Grüne-Antrag: Digitalisierungsstrategie
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 260068
- Antragsteller: Grüne (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 260068-01 ST Grüne-Antrag: Digitalisierungsstrategie
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.2.2 Vertagungsbitte zum Grüne-Antrag: Digitalisierungsstrategie
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 260068
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 260068-02 ST Vertagungsbitte zum Grüne-Antrag: Digitalisierungsstrategie
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.3 Maßnahmen zur Reduzierung von Verpackungsmüll für Speisen und Getränke
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: 260089
- Antragsteller: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Rainer Haid SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Angelika Esch Max Biniek FDP-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Werner Hümmrich
- Abstimmung: nicht einstimmig · Fraktionszuordnung nicht eindeutig (nicht eindeutig: mehrteilige Abstimmung), siehe Originaltext (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Das Votum des Ausschusses für Umwelt, Klima und Lokale Agenda vom 23.06.2026 wurde ziffernweise abgestimmt: Ziffer 1: mit Mehrheit gegen BBB, Linke und Christ -AfD-Fraktion bei Enthaltung FDP beschlossen Ziffer 2: mit Mehrheit gegen Grüne, Linke, BSW/SBI, BBB und AfD-Fraktion beschlossen Ziffer 3: mit Mehrheit gegen Grüne, BBB und AfD-Fraktion bei Enthaltung Linke, BSW/SBI …“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.3.1 Änderungsantrag der GRÜNEN Fraktion - Maßnahmen zur Reduzierung von Verpackungsmüll für Speisen und Getränke Antrag zur Vorlage 260089
- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: 260089
- Antragsteller: Grüne (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 260089-01 AA Änderungsantrag der GRÜNEN Fraktion - Maßnahmen zur Reduzierung von Verpackungsmüll für Speisen und GetränkeAntrag zur Vorlage 260089
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.3.2 BBB-Änderungsantrag Maßnahmen zur Reduzierung von Verpackungsmüll für Speisen und Getränke Antrag zur Vorlage 260089
- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: 260089
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 260089-02 AA BBB-Änderungsantrag Maßnahmen zur Reduzierung von Verpackungsmüll für Speisen und GetränkeAntrag zur Vorlage 260089
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.3.3 Stellungnahme zum Antrag: Maßnahmen zur Reduzierung von Verpackungsmüll für Speisen und Getränke
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 260089
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 260089-03 ST Stellungnahme zum Antrag: Maßnahmen zur Reduzierung von Verpackungsmüll für Speisen und Getränke
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.3.4 SPD-/Volt-/CDU-Änderungsantrag zu DS 260089: Runder Tisch “Müllvermeidung und Mehrweg“
- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: 260089
- Antragsteller: CDU, SPD, Volt (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 260089-04 AA SPD-/Volt-/CDU-Änderungsantrag zu DS 260089: Runder Tisch “Müllvermeidung und Mehrweg“
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.4 BBB-Antrag: Bodycams für Fahrpersonal
- Ergebnis: abgelehnt
- Vorlage: 260280
- Antragsteller: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt Jutta Acar Johannes Schott
- Abstimmung: nicht einstimmig · AfD dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen BBB und AfD“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.4.1 Stellungnahme der Verwaltung zum BBB-Antrag: Bodycams für Fahrpersonal
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 260280
- Antragsteller: Verwaltung (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 260280-01 ST Stellungnahme der Verwaltung zum BBB-Antrag: Bodycams für Fahrpersonal
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.5 Ausbau eines Radweges zwischen Adelheidisplatz und Kreisel Niederholtorf
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 260572
- Antragsteller: Volker Schwab Arno Hospes Bert Moll CDU Bezirksfraktion Beuel CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Benedikt Stratmann Max Biniek Angelika Esch Niklas Hausemann SPD Bezirksfraktion Beuel SPD-Fraktion im …
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der TO vertagt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.5.1 Ausbau eines Radweges zwischen Adelheidisplatz und Kreisel Niederholtorf
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 260572
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 260572-01 ST Ausbau eines Radweges zwischen Adelheidisplatz und Kreisel Niederholtorf
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.6 BBB-Antrag: N-Vorlage zur 24. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Bundestadt Bonn;
- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: 231744
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 231744-04 BBB-Antrag: N-Vorlage zur 24. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Bundestadt Bonn; Drucksachengruppe 231744
- Abstimmung: nicht einstimmig · SPD dagegen, Die Linke dagegen, Volt dagegen, AfD Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen SPD, Linke und Volt bei Enthaltung AfD-Fraktion beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.6.1 BBB-Antrag: N-Vorlage zur 24. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Bundestadt Bonn;
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 231744
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 231744-06 ST BBB-Antrag: N-Vorlage zur 24. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Bundestadt Bonn; Drucksachengruppe 231744
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.6.2 Stellungnahme zum BBB-Antrag: N-Vorlage zur 24. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Bundestadt Bonn;
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 231744
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 231744-07 ST Stellungnahme zum BBB-Antrag: N-Vorlage zur 24. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Bundestadt Bonn; Drucksachengruppe 231744
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.7 BBB-Antrag Erhöhung des Einsatzes von Open Source Software und „Software Made in Germany/Europa“ in der Bundesstadt Bonn
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: 260693
- Antragsteller: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Robert Viebahn Johannes Schott
- Abstimmung: nicht einstimmig · Grüne Enthaltung, Die Linke dagegen, Volt Enthaltung, AfD dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB, AfD-Fraktion und Linke bei Enthaltung Grüne und Volt geändert beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.7.1 BBB-Antrag Erhöhung des Einsatzes von Open Source Software und „Software Made in Germany/Europa“ in der Bundesstadt Bonn
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 260693
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 260693-01 ST BBB-Antrag Erhöhung des Einsatzes von Open Source Software und „Software Made in Germany/Europa“ in der Bundesstadt Bonn
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.7.2 CDU-Änderungsantrag zum BBB-Antrag Erhöhung des Einsatzes von Open Source Software und „Software Made in Germany/Europa“ in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 260693
- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: 260693
- Antragsteller: CDU (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 260693-02 AA CDU-Änderungsantrag zum BBB-Antrag Erhöhung des Einsatzes von Open Source Software und „Software Made in Germany/Europa“ in der Bundesstadt BonnAntrag zur Vorlage 260693
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.7.3 GRÜNER Änderungsantrag: BBB-Antrag Erhöhung des Einsatzes von Open Source Software und „Software Made in Germany/Europa“ in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 260693
- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: 260693
- Antragsteller: Grüne (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 260693-03 AA GRÜNER Änderungsantrag: BBB-Antrag Erhöhung des Einsatzes von Open Source Software und „Software Made in Germany/Europa“ in der Bundesstadt BonnAntrag zur Vorlage 260693
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.7.4 Volt-/Grüne-Änderungsantrag zu BBB-Antrag Erhöhung des Einsatzes von Open Source Software und „Software Made in Germany/Europa“ in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 260693
- Ergebnis: abgelehnt
- Vorlage: 260693
- Antragsteller: Grüne, Volt (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 260693-04 AA Volt-/Grüne-Änderungsantrag zu BBB-Antrag Erhöhung des Einsatzes von Open Source Software und „Software Made in Germany/Europa“ in der Bundesstadt BonnAntrag zur Vorlage 260693
- Abstimmung: nicht einstimmig · Grüne dafür, Die Linke dafür, Volt dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen Grüne, Linke und Volt abgelehnt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.7.5 BSW/SBI-Änderungsantrag zu BBB-Antrag Erhöhung des Einsatzes von Open Source Software und „Software Made in Germany/Europa“ in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 260693
- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: 260693
- Antragsteller: BSW/SBI (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 260693-05 AA BSW/SBI-Änderungsantrag zu BBB-Antrag Erhöhung des Einsatzes von Open Source Software und „Software Made in Germany/Europa“ in der Bundesstadt BonnAntrag zur Vorlage 260693
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.8 GRÜNE/Linke-Antrag - Rhein in Flammen in Einklang mit Natur- und Artenschutz
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 260720
- Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Dr. Beate Bänsch-Baltruschat Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Janine Könen
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der TO vertagt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.8.1 Volt-Änderungsantrag zu GRÜNE/Linke-Antrag - Rhein in Flammen in Einklang mit Natur- und Artenschutz Antrag zur Vorlage 260720
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 260720
- Antragsteller: Volt (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 260720-02 AA Volt-Änderungsantrag zu GRÜNE/Linke-Antrag - Rhein in Flammen in Einklang mit Natur- und ArtenschutzAntrag zur Vorlage 260720
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis:“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.9 Volt-Antrag: Einsetzung eines Bürger:innenrates im Rahmen des Prozesses „Zukunft der Bonner Bühnen“
- Ergebnis: erledigt (aus dem Abstimmungstext abgeleitet)
- Vorlage: 260756
- Antragsteller: Volt-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Uwe Feddern Karin Langer
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: vom Antragssteller als erledigt erklärt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.9.1 Stellungnahme der Verwaltung zum Volt-Antrag: Einsetzung eines Bürger:innenrates im Rahmen des Prozesses „Zukunft der Bonner Bühnen“
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 260756
- Antragsteller: Verwaltung (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 260756-02 ST Stellungnahme der Verwaltung zum Volt-Antrag: Einsetzung eines Bürger:innenrates im Rahmen des Prozesses „Zukunft der Bonner Bühnen“
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.9.2 Volt-Antrag: Einsetzung eines Bürger:innenrates im Rahmen des Prozesses „Zukunft der Bonner Bühnen“ Antrag zur Vorlage 260756
- Ergebnis: beschlossen (aus dem Abstimmungstext abgeleitet)
- Vorlage: 260756
- Antragsteller: Volt (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 260756-04 AA Volt-Antrag: Einsetzung eines Bürger:innenrates im Rahmen des Prozesses „Zukunft der Bonner Bühnen“Antrag zur Vorlage 260756
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.10 GRÜNE/Volt-Antrag - Übergangslösung durch hybride Heizsysteme
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 260815
- Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Dr. Beate Bänsch-Baltruschat Volt-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Dr. Dominik Maxein
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Bei Anerkennung der TO vertagt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.10.1 GRÜNE/Volt-Antrag - Übergangslösung durch hybride Heizsysteme
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 260815
- Antragsteller: Grüne, Volt (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 260815-01 ST GRÜNE/Volt-Antrag - Übergangslösung durch hybride Heizsysteme
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.11 BBB-Fraktion-Antrag: Erhalt von Parkplätzen in der Wachsbleiche
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 260820
- Antragsteller: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Johannes Schott
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Bei Anerkennung der TO vertagt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.12 Grüner Antrag: Umbenennung des Hauptausschusses in "Haupt- und Gleichstellungsausschuss"
- Ergebnis: abgelehnt
- Vorlage: 260993
- Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Kathrin Mohr Friederike Dietsch Dr. Daniel Rutte
- Abstimmung: nicht einstimmig · Grüne dafür, Die Linke dafür, Volt dafür, BSW/SBI Enthaltung, Die PARTEI dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen Grüne, Linke, Volt, Erdmann -Die Partei- bei Enthaltung BSW/SBI abgelehnt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.13 Antrag GRÜNE-Fraktion - Sicherung und Weiterentwicklung der Bonner Klimaviertel – Fortfinanzierung ab 2027 durch kommunale Mittel und Drittmittelakquise
- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: 260816
- Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Dr. Beate Bänsch-Baltruschat Dr. Daniel Rutte
- Abstimmung: nicht einstimmig · Grüne dagegen, Die Linke dagegen, Volt dagegen, AfD Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen Grüne, Linke, Volt bei Enthaltung AfD-Fraktion wie Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda am 23.06. und Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am 08.07.2026 geändert beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.14 Grünen-Antrag: Ablehnung der Entfristung der Nachtflugbeschränkungen am Flughafen Köln/Bonn
- Ergebnis: abgelehnt
- Vorlage: 261094
- Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Dr. Beate Bänsch-Baltruschat
- Abstimmung: nicht einstimmig · Grüne dafür, Die Linke dafür, Volt dafür, BBB dafür, BSW/SBI dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen Grüne, Linke, BBB, BSW/SBI und Volt abgelehnt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.14.1 Grünen-Antrag: Ablehnung der Entfristung der Nachtflugbeschränkungen am Flughafen Köln/Bonn
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 261094
- Antragsteller: Grüne (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 261094-02 ST Grünen-Antrag: Ablehnung der Entfristung der Nachtflugbeschränkungen am Flughafen Köln/Bonn
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis:“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.15 BBB-Antrag: Autochthone Arten vor Verdrängung durch Neozoen schützen
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 261112
- Antragsteller: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Jutta Acar Alfred Mutinelli Marcel Schmitt Johannes Schott
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der TO vertagt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.16 Kooperation CDU/SPD/FDP: Finanzierung 19 € Schüler*innen Ticket, Finanzierung Sozialticket, Finanzierung kostenfreier Eintritt für Schüler*innen in den Sommerferien
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 261103
- Antragsteller: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Rainer Haid Prof. Dr. Norbert Jacobs SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Max Biniek Angelika Esch FDP-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Werner Hümmrich
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.16.1 Änderungsantrag GRÜNE-Fraktion - Kooperation CDU/SPD/FDP: Finanzierung 19 € Schüler*innen Ticket, Finanzierung Sozialticket, Finanzierung kostenfreier Eintritt für Schüler*innen in den Sommerferien Antrag zur Vorlage 261103
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 261103
- Antragsteller: Grüne (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 261103-02 AA Änderungsantrag GRÜNE-Fraktion - Kooperation CDU/SPD/FDP: Finanzierung 19 € Schüler*innen Ticket, Finanzierung Sozialticket, Finanzierung kostenfreier Eintritt für Schüler*innen in den SommerferienAntrag zur Vorlage 261103
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.16.2 Änderungsantrag Linke: Kooperation CDU/SPD/FDP: Finanzierung 19 € Schüler*innen Ticket, Finanzierung Sozialticket, Finanzierung kostenfreier Eintritt für Schüler*innen in den Sommerferien Antrag zur Vorlage 261103
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 261103
- Antragsteller: Die Linke (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 261103-03 AA Änderungsantrag Linke: Kooperation CDU/SPD/FDP: Finanzierung 19 € Schüler*innen Ticket, Finanzierung Sozialticket, Finanzierung kostenfreier Eintritt für Schüler*innen in den SommerferienAntrag zur Vorlage 261103
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.16.3 BBB-Änderungsantrag Finanzierung 19 € Schüler*innen [sic] Ticket, Finanzierung Sozialticket, Finanzierung kostenfreier Eintritt für Schüler*innen [sic] in den Sommerferien
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 261103
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 261103-04 AA BBB-Änderungsantrag Finanzierung 19 € Schüler*innen [sic] Ticket, Finanzierung Sozialticket, Finanzierung kostenfreier Eintritt für Schüler*innen [sic] in den SommerferienDrucksachengruppen 261103 und 253056
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.16.4 Vertagungsbitte zum Antrag: Finanzierung 19 € Schüler*innen Ticket, Finanzierung Sozialticket, Finanzierung kostenfreier Eintritt für Schüler*innen in den Sommerferien
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 261103
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 261103-01 ST Vertagungsbitte zum Antrag: Finanzierung 19 € Schüler*innen Ticket, Finanzierung Sozialticket, Finanzierung kostenfreier Eintritt für Schüler*innen in den Sommerferien
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.16.5 Kooperation CDU/SPD/FDP: Finanzierung 19 € Schüler*innen Ticket, Finanzierung Sozialticket, Finanzierung kostenfreier Eintritt für Schüler*innen in den Sommerferien
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 261103
- Antragsteller: CDU, SPD, FDP (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 261103-05 ST Kooperation CDU/SPD/FDP: Finanzierung 19 € Schüler*innen Ticket, Finanzierung Sozialticket, Finanzierung kostenfreier Eintritt für Schüler*innen in den Sommerferien
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.17 Kooperationsantrag: Sommerferien-Eintritt frei in den Bonner Bädern
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 261104
- Antragsteller: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Frank Donner-Weyel Rainer Haid Prof. Dr. Norbert Jacobs Nicole Bonnie SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Max Biniek Angelika Esch Benedikt Pocha FDP-Gruppe im Rat …
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.17.1 Kooperationsantrag: Sommerferien-Eintritt frei in den Bonner Bädern
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 261104
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 261104-01 ST Kooperationsantrag: Sommerferien-Eintritt frei in den Bonner Bädern
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.17.2 Änderungsantrag Grüne: Kooperationsantrag: Sommerferien-Eintritt frei in den Bonner Bädern zur Vorlage 261104
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 261104
- Antragsteller: Grüne (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 261104-02 AA Änderungsantrag Grüne: Kooperationsantrag: Sommerferien-Eintritt frei in den Bonner Bädern zur Vorlage 261104
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.17.3 Volt-Gruppe-Änderungsantrag zu Kooperationsantrag: Sommerferien-Eintritt frei in den Bonner Bädern Antrag zur Vorlage 261104
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 261104
- Antragsteller: Volt (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 261104-03 AA Volt-Gruppe-Änderungsantrag zu Kooperationsantrag: Sommerferien-Eintritt frei in den Bonner BädernAntrag zur Vorlage 261104
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.18 Grüner Antrag: KI-gestützte Assistenz für die Wohngeldbearbeitung („Wohni“) einführen
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 261221
- Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Fabian Rathgeb
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.18.1 Grüner Antrag: KI-gestützte Assistenz für die Wohngeldbearbeitung („Wohni“) einführen
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 261221
- Antragsteller: Grüne (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 261221-02 ST Grüner Antrag: KI-gestützte Assistenz für die Wohngeldbearbeitung („Wohni“) einführen
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.19 Antrag der Kooperation: Recht auf analoges Leben
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 261227
- Antragsteller: Georg Goetz Sina Stephan CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Peter Kox SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.19.1 Antrag der Kooperation: Recht auf analoges Leben
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 261227
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 261227-01 ST Antrag der Kooperation: Recht auf analoges Leben
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.20 Antrag-Grüne: Umsetzung des Bund-Länder-Startchancen-Programms für bessere Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit an Bonner Schulen mit hohem Sozialindex
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 261238
- Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Berit Keiser Dr. Tobias Henson Rausch
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.20.1 Umsetzung des Bund-Länder-Startchancen-Programms für bessere Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit an Bonner Schulen mit hohem Sozialindex
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 261238
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 261238-01 ST Umsetzung des Bund-Länder-Startchancen-Programms für bessere Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit an Bonner Schulen mit hohem Sozialindex
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.20.2 Änderungsantrag der Kooperation: Antrag-Grüne: Umsetzung des Bund-Länder-Startchancen-Programms für bessere Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit an Bonner Schulen mit hohem Sozialindex Antrag zur Vorlage 261238
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 261238
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Änderungsantrag 261238-02 AA Änderungsantrag der Kooperation: Antrag-Grüne: Umsetzung des Bund-Länder-Startchancen-Programms für bessere Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit an Bonner Schulen mit hohem SozialindexAntrag zur Vorlage 261238
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.21 Antrag-BSW/SBI: Prüfauftrag zur Sicherung des individuellen Fragerechts – Kommunalaufsichtliche Einschätzung zu Kleinen Anfragen nach § 12 GO Rat
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 261254
- Antragsteller: BSW/SBI-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Hanno von Raußendorf Moussa Acharki
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.21.1 Antrag-BSW/SBI: Prüfauftrag zur Sicherung des individuellen Fragerechts – Kommunalaufsichtliche Einschätzung zu Kleinen Anfragen nach § 12 GO Rat
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 261254
- Antragsteller: BSW/SBI (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 261254-01 ST Antrag-BSW/SBI: Prüfauftrag zur Sicherung des individuellen Fragerechts – Kommunalaufsichtliche Einschätzung zu Kleinen Anfragen nach § 12 GO Rat
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.21.2 BSW/SBI-Änderungsantrag DS-Nr. 261254-02 AA Betreff: Prüfauftrag zur Sicherung des individuellen Fragerechts – Kommunalaufsichtliche Einschätzung zu Kleinen Anfragen nach § 12 GO Rat
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 261254
- Antragsteller: BSW/SBI (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 261254-02 AA BSW/SBI-Änderungsantrag DS-Nr. 261254-02 AABetreff: Prüfauftrag zur Sicherung des individuellen Fragerechts – Kommunalaufsichtliche Einschätzung zu Kleinen Anfragen nach § 12 GO Rat
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.22 Antrag der AfD-Fraktion: Beflaggung öffentlicher Gebäude
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 261255
- Antragsteller: AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Roland Borkowski Gerald Christ Frauke Kreuzer
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.22.1 Antrag der AfD-Fraktion: Beflaggung öffentlicher Gebäude
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 261255
- Antragsteller: AfD (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 261255-01 ST Antrag der AfD-Fraktion: Beflaggung öffentlicher Gebäude
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.23 Antrag CDU/SPD/FDP (Kooperation): Straßenquerschnitt und Gleislage Friedrich-Breuer-Straße
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 261246
- Antragsteller: Bert Moll Daniel Gerhards CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn CDU Bezirksfraktion Beuel Gabriel Kunze Benedikt Stratmann SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn SPD Bezirksfraktion Beuel Dr. Dominique …
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis:“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.24 Volt-/FDP-Dringlichkeitsantrag: Bad Godesberg als struktureller Ausweichkorridor – Prüfauftrag Verkehrsmanagement und Mobilitätssicherung bis 2034
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 261277
- Antragsteller: Peter Schmidt Aaron Eßelborn
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.25 Volt/Grüne Dringlichkeitsantrag: Akute Krise der Rheinquerungen: Planungsbeschleunigung und Ressourcenmobilisierung für die Projekte „Seilbahn“ und „Fuß- und Radverkehrsbrücke“
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 261291
- Antragsteller: Volt-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Karin Langer Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Dr. Barbara Krausz
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.26 Dringlichkeitsantrag der Gruppe BSW/SBI Sofortmaßnahmen zum Hitzeschutz – Vorläufige Übersicht kühler Orte und Sachstandsbericht zum Hitzeaktionsplan
- Ergebnis: zurückgezogen
- Vorlage: 261303
- Antragsteller: Moussa Acharki Hanno von Raußendorf
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis:“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.26.1 Stellungnahme zum Dringlichkeitsantrag der Gruppe BSW/SBI Sofortmaßnahmen zum Hitzeschutz – Vorläufige Übersicht kühler Orte und Sachstandsbericht zum Hitzeaktionsplan
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: 261303
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 261303-01 ST Stellungnahme zum Dringlichkeitsantrag der Gruppe BSW/SBI Sofortmaßnahmen zum Hitzeschutz – Vorläufige Übersicht kühler Orte und Sachstandsbericht zum Hitzeaktionsplan
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.27 Grüne-Dringlichkeitsantrag: Runder Tisch Innenstadt
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 261314
- Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Kathrin Mohr Berit Keiser Sebastian Hildebrand
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.28 Dringlichkeitsantrag GRÜNE Fraktion - Bonn klimafit machen: Tempo erhöhen beim Hitzeschutz!
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 261321
- Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Friederike Dietsch Dr. Daniel Rutte
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis:“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.29 Dringlichkeitsantrag der Gruppe BSW/SBI – Vorläufige Übersicht kühler Orte und Stand des Hitzeaktionsplans
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 261324
- Antragsteller: BSW/SBI-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Hanno von Raußendorf Moussa Acharki
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis:“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.30 Grüne/Linke/Volt-Dringlichkeitsantrag: Sicherheit für den Radverkehr auf der Ost-West-Achse
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 261337
- Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Friederike Dietsch Dr. Barbara Krausz Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Patrick Tollasz Volt-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Karin Langer
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.31 Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag: Hitzemaßnahmen in Schulen
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 261340
- Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Berit Keiser Anja Lamodke Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Lilly König Volt-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Kevin Elmer SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn …
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.32 Grüner-Dringlichkeitsantrag: Bürgerbeteiligung zur Bonner Bäderlandschaft
- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: 261341
- Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Friederike Dietsch Dr. Daniel Rutte Dr. Ursula Bach Volt-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Karin Langer
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis:“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 6.33 Dringlichkeitsantrag CDU/SPD/FDP: Einsatz der Wasserwagen der SWB in Hitzeperioden
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 261343
- Antragsteller: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Rainer Haid SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Max Biniek Angelika Esch FDP-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Werner Hümmrich
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 7 Mitteilungen
- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 7.1 Projekt Zukunft Stadthaus-Areal in Bonn: Sachstandsbericht zum Ergebnis des Realisierungswettbewerbs, zur Fortschreibung der Abwicklungsstrategie und zum weiteren Vorgehen im VgV-Verfahren
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 242046
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 242046-18 Projekt Zukunft Stadthaus-Areal in Bonn: Sachstandsbericht zum Ergebnis des Realisierungswettbewerbs, zur Fortschreibung der Abwicklungsstrategie und zum weiteren Vorgehen im VgV-Verfahren
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 7.2 Information zu der Generalsanierung des linksrheinischen Hochleistungskorridors im Bonner Stadtgebiet durch die Bahn AG im Jahr 2028, insbesondere Lärmsanierung
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 253057
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 253057-01 Information zu der Generalsanierung des linksrheinischen Hochleistungskorridors im Bonner Stadtgebiet durch die Bahn AG im Jahr 2028, insbesondere Lärmsanierung
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 7.3 Alternative Finanzierungsinstrumente - Nachhaltigkeitsschuldschein
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 253381
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 253381-02 Alternative Finanzierungsinstrumente - Nachhaltigkeitsschuldschein
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 7.4 Mitteilung zu Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN - Weiteres Vorgehen zum amerikanischen Club / "Open Embassy"
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 260084
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 260084-05 Mitteilung zu Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN - Weiteres Vorgehen zum amerikanischen Club / "Open Embassy"
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 7.5 Seilbahn hier: Sachstand und weitere Projektschritte
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 260462
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 7.6 Umsetzung Aktionsplan des Bonner Freiraumplans – Sachstandsbericht
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 260616
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 7.7 Änderung der Geschäftsordnung des Verwaltungsrates der bonnorange AöR
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 260972
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 7.8 Mitteilung zur Änderung der EU-Luftqualitätsrichtlinien 2030
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 260997
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 7.9 Bonner Klimaplan 2035: Jahresbericht 3 (2025)
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 261001
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 7.10 Sicherheitstechnische Nachrüstung Tunnel Bad Godesberg III.Baustufe; hier: Start der Ausführung der Arbeiten für die Ertüchtigung der Verkehrstechnik, Videoanlage, Notrufnischen und Beleuchtung
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 261009
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 7.10.1 Sicherheitstechnische Nachrüstung Tunnel Bad Godesberg III.Baustufe; hier: Start der Ausführung der Arbeiten für die Ertüchtigung der Verkehrstechnik, Videoanlage, Notrufnischen und Beleuchtung Offene Fragen aus der Sitzung des Hauptausschusses am 30.06.2026
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 261009
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 261009-01 ST Sicherheitstechnische Nachrüstung Tunnel Bad Godesberg III.Baustufe;hier: Start der Ausführung der Arbeiten für die Ertüchtigung der Verkehrstechnik, Videoanlage, Notrufnischen und BeleuchtungOffene Fragen aus der Sitzung des Hauptausschusses am 30.06.2026
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 7.11 Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem 1. Quartal 2026
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 261028
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 7.11.1 Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem 1. Quartal 2026
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 261028
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 261028-01 ST Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem 1. Quartal 2026
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 7.12 SPNV-Strukturreform NRW, hier: Errichtung einer landesweiten AöR zum 1. Januar 2027
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 261036
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 7.13 Controllingbericht der Stabsstelle Konferenzzentrum/Beethovenhalle für das I. Quartal 2026 (Stichtag 31. März 2026)
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 261045
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 7.14 Controllingbericht der Stabsstelle Konferenzzentrum/Beethovenhalle für das I.–IV. Quartal 2025 (Stichtag 31. Dezember 2025)
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 260798
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 7.15 Rahmenterminplan für die Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2027/2028 sowie des Finanz- und Investitionsprogramms 2026 bis 2031
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 261064
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 7.16 Jahresabschluss 2025 der Müllverwertungsanlage Bonn GmbH
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 260927
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 7.17 Jahresabschluss 2025 der Stadtentwicklungsgesellschaft Bonn (SEG)
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 261077
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 7.18 Jahresabschluss 2025 der SWB GmbH und des Konzerns
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 212347-08
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 7.19 Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch den Stadtkämmerer - Liste 5/2026
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: ohne Nummer
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 7.20 11. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange AöR über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 261115
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 7.21 Abbruch und Neubau der Feuerwache III in Bonn Friesdorf in zwei Bauabschnitten und im laufenden Betrieb - Neubewertung der Kosten
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 221522
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 221522-03 Abbruch und Neubau der Feuerwache III in Bonn Friesdorf in zwei Bauabschnitten und im laufenden Betrieb - Neubewertung der Kosten
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 7.21.1 Abbruch und Neubau der Feuerwache III in Bonn Friesdorf in zwei Bauabschnitten und im laufenden Betrieb - Neubewertung der Kosten
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 221522
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 221522-04 ST Abbruch und Neubau der Feuerwache III in Bonn Friesdorf in zwei Bauabschnitten und im laufenden Betrieb - Neubewertung der Kosten
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 7.22 Vertretung der Stadt Bonn im AR der Digital Hub AG
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 261252
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 7.23 Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung
- Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- Vorlage: 261288
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 8 Aktuelle Informationen der Verwaltung
- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 8.1 Dezernatsneuordnung
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Ö 8.2 Aktueller Sachstand Vorlandbrücke
- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- ALLRIS-Original
Nichtöffentliche TOPs (nur Titel, keine Inhalte)
- N 9 (nichtöffentlich)
- N 10 (nichtöffentlich)
- N 11 (nichtöffentlich)
- N 11.1 (nichtöffentlich)
- N 11.2 (nichtöffentlich)
- N 12 (nichtöffentlich)
- N 13 (nichtöffentlich)
- N 13.1 Beschlussvorlage betr. „Angelegenheiten der Geschäftsführung der Stadtwerke Bonn Dienstleistungs- GmbH (SWBD)“
- N 13.2 Beschlussvorlage betr. „Strategische Entwicklung ausgewählter Leerstands- Liegenschaften des SGB zur Schaffung von Wohnraum“
- N 13.3 Beschlussvorlage betr. „Rahmenvereinbarung mit den Stadtwerken Bonn zur Betriebsführung und Modernisierung von Heizungsanlagen“
- N 13.3.1 (nichtöffentlich)
- N 13.4 Beschlussvorlage betr. „Vereinigte Bonner Wohnungsbau AG - Vebowag - Satzungsänderungen - Verlängerung eines „genehmigten Kapitals““
- N 13.5 Beschlussvorlage betr. „Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuern, Nachforderungszinsen und Nebenforderungen in Höhe von insgesamt 28.551.330, 30 EUR“
- N 13.6 Beschlussvorlage betr. „Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuern, Nachforderungszinsen und Nebenforderungen in Höhe von insgesamt 106.787, 89 EUR“
- N 13.7 Beschlussvorlage betr. „Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuern, Nachforderungszinsen, Aussetzungszinsen und Nebenforderungen in Höhe von insgesamt 87.570, 16 EUR“
- N 13.8 Beschlussvorlage betr. „Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuern, Nachforderungszinsen und Nebenforderungen in Höhe von insgesamt 113.256, 60 EUR“
- N 13.9 Beschlussvorlage betr. „Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuern, Nachforderungszinsen, Verspätungszuschlägen, Aussetzungszinsen, Stundungszinsen und Nebenforderungen in Höhe von insgesamt 124.463, 28 EUR“
- N 13.10 Beschlussvorlage betr. „Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuern, Nachforderungszin-sen und Nebenforderungen in Höhe von 135.519, 28 EUR“
- N 13.11 Beschlussvorlage betr. „Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuern, Nachforderungszinsen, Verspätungszuschlägen, Hinterziehungszinsen und Nebenforderungen in Höhe von insgesamt 98.153, 79 EUR“
- N 13.12 Beschlussvorlage betr. „Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuern, Nachforderungszinsen, Verspätungszuschlägen und Nebenforderungen in Höhe von insgesamt 90.804, 79 EUR“
- N 13.13 Beschlussvorlage betr. „Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuern, Nachforderungszinsen und Nebenforderungen in Höhe von insgesamt 101.289, 00 EUR“
- N 14 (nichtöffentlich)
- N 15 (nichtöffentlich)
- N 15.1 Mitteilungsvorlage betr. „Mitteilung zu Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN - Weiteres Vorgehen zum amerikanischen Club / "Open Embassy"“
- N 16 (nichtöffentlich)
Presse rund um die Sitzung (±3 Tage, Bonn-Bezug)
- 2026-07-10 · General-Anzeiger · Bonner Opposition kritisiert Pläne von Oberbürgermeister Guido Déus (Gremium) – Artikel
- 2026-07-10 · General-Anzeiger · Stadtrat kippt Sparpläne für Buslinien 843 + 884 (Gremium) – Artikel
- 2026-07-10 · General-Anzeiger · Kolumne zur Woche in Bonn (Gremium) – Artikel
- 2026-07-10 · General-Anzeiger · Abrissarbeiten starten im August 2026 (Gremium) – Artikel
- 2026-07-07 · WDR · Stadtrat Köln diskutiert Nachtflugverbot in Köln/Bonn (Gremium) – Artikel
- 2026-07-06 · Stadt Bonn · Stadt verschiebt Straßenbauprojekte (Thema (vermutet, automatisch zugeordnet)) – Artikel
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